Im Konflikt mit der sogenannten Gelbwesten-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer verschieben. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die französische Regierung.

Premierminister Édouard Philippe will sich offenbar am Vormittag vor den Abgeordneten von Macrons Partei La République en Marche in der Nationalversammlung äußern. Zudem wird der Premier laut den Berichten weitere Schritte zur Entspannung des Konflikts mit den Gelben Westen verkünden.

Damit reagiert die Regierung in Paris auf die Eskalation der Proteste am Wochenende. Am vergangenen Samstag war es zu Krawallen und Ausschreitungen inmitten der französischen Hauptstadt gekommen, bei der auch der Triumphbogen – eines der wichtigsten nationalen Denkmäler – beschädigt worden war. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Élysée-Palast hieß es bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung, der Premierminister wolle rasch "Maßnahmen" verkünden.

Gelbe Westen und Opposition weisen Vorschlag zurück

Der Gelbwesten-Vertreter Jean-François Barnaba sagte dem Sender France Inter, nötig seien breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Renten, um den Franzosen wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen. Viele Menschen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat auskommen. "So kann man nicht leben", sagte der Aktivist aus dem zentralfranzösischen Indre.

Paris - Vorerst keine Ökosteuererhöhung Die französische Regierung hat die Steuererhöhung für Diesel und Benzin vorläufig verschoben. Zuvor waren in mehreren Städten die Proteste der Gelbwesten eskaliert. © Foto: Claude Paris

Auch Teile der Opposition wiesen den Vorstoß der Regierung zurück. Von den konservativen Republikanern hieß es, der Aufschub für die Ökosteuer sei "absolut unzureichend". Die Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, in dem Vorschlag zeige sich die "Verachtung" der Regierung des Präsidenten für die Franzosen.

Aufruf zu weiteren Aktionen

Insgesamt dauern die Proteste gegen die Reformpolitik von Staatschef Macron – ausgehend von den Demonstrationen der Gelbwesten gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten – inzwischen mehr als zwei Wochen. Am kommenden Wochenende hat die Bewegung erneut zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.

Ein ebenfalls für diesen Dienstag geplantes erstes Treffen von Premier Philippe mit Vertretern der Gelbwesten kommt hingegen nicht zustande. Die Organisation hatte das Gespräch am Montag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Zwei Vertreter gaben an, sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.