Im Kongo ist es vor der Präsidentenwahl am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen, weil viele Bürger sich von der Abstimmung ausgeschlossen fühlen. Wegen der Ebola-Epidemie und der schwierigen Sicherheitslage hatte die Wahlkommission angeordnet, dass in mehreren Städten und Regionen am Sonntag nicht gewählt werden soll. Dagegen gingen im Osten des Landes zahlreiche Menschen auf die Straße und griffen Regierungseinrichtungen an. Sicherheitskräfte feuerten Warnschüsse mit scharfer Munition ab und setzten Tränengas ein.

Die Wahl eines Nachfolgers für den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, der selbst nicht mehr antreten darf, ist seit zwei Jahren überfällig. Die Städte Beni und Butembo sowie die umliegenden Gebiete, in denen am Sonntag nicht gewählt werden soll, sind zugleich wichtige Zentren der Opposition. In den ausgeschlossenen Gebieten geht es um mehr als eine Million Wählerstimmen von rund 80 Millionen Einwohnern.   

Es würde auf eine Katastrophe hinauslaufen, die Menschen im Osten des Landes wählen zu lassen, sagte Kabila im Interview mit der Nachrichtenagentur AP. In dieser Ebola-Zone könnte "eine einzige Person" Hunderte andere infizieren. Deshalb sei die Wahl dort in den März verschoben worden. Sein Nachfolger soll aber bereits im Januar vereidigt werden.

Präsident Kabila hatte sich 2016 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit geweigert abzutreten und ließ die Wahlen mehrmals verschieben. Die EU verhängte daraufhin im Dezember 2016 und im Mai 2017 Sanktionen. Demnach werden eventuelle Vermögen der 14 Politiker und leitenden Sicherheitsbeamten in der EU eingefroren, zudem dürfen sie nicht mehr nach Europa reisen. Für Shadyry hatte die Regierung vergeblich versucht, ein Reiseverbot und die Sperrung von Konten in der EU aufheben zu lassen. Die Sanktionen gegen den früheren Innenminister waren im vergangenen Jahr damit begründet worden, dass Shadary den Wahlprozess blockiert und Proteste gegen die Verschiebung der Wahl habe niederschlagen lassen. An diesem Donnerstag verwies die Regierung als Reaktion den EU-Botschafter im Kongo des Landes.

Angriffe auf Ebola-Station und Behörden

Die Opposition kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission und verwies darauf, dass sie in Beni und Butembo problemlos Wahlkampf gemacht hätte und Schulen und andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens geöffnet seien. Oppositionskandidat Martin Fayulu sagte, das Leben in der Ebola-Zone laufe völlig normal, davon habe er sich selbst überzeugt. Er rief seine Anhänger auf, am Freitag im ganzen Land nicht zur Arbeit zu gehen.

Die aufgebrachten Bürger in Beni forderten bei ihrem Marsch zum dortigen Wahlamt, am selben Tag wie die anderen Kongolesen wählen zu dürfen. Sie verlangten zudem den Rücktritt des Chefs der Wahlkommission, Corneille Nangaa, und versuchten in Büros der Kommission einzudringen. Demonstranten plünderten zudem ein Ebola-Isolationszentrum in Beni. 24 Patienten flohen, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte. Auch das Büro der Regierungsbehörde, die die Reaktion auf das Ebola-Virus in Beni koordiniert, wurde angegriffen. Beni, Butembo und ihre ländliche Umgebung haben seit August mit einem Ebola-Ausbruch zu kämpfen, durch den Schätzungen zufolge bislang mehr als 350 Menschen starben.

Der Angriff auf die Isolierstation könnte sich im Kampf gegen die Epidemie als Rückschlag erweisen. Das Gesundheitsministerium teilte zwar mit, die Ebola-Tests bei den meisten Geflohenen seien negativ gewesen. Doch viele fürchten, das hochansteckende durch Körperflüssigkeiten übertragene Virus könne sich über die Touchscreens der Wahlmaschinen verbreiten. Gesundheitsminister Oly Ilunga sagte, in den Wahllokalen stünden mehrere Tonnen Desinfektionsmittel bereit. Außerdem sollten die Wähler vor dem Betreten auf Fieber untersucht werden.

Die Wahl am 30. Dezember soll Kongos ersten demokratischen Machtwechsel seit rund fünf Jahrzehnten einleiten. Doch nur wenige glauben an einen überzeugenden Neuanfang. Auch der dafür nun vorgesehene Sonntag ist eine Verschiebung; die Wahl sollte eigentlich am 23. Dezember stattfinden. Begründet wurde die jüngste Verschiebung mit einem Feuer, das Wahlmaterial in Kinshasa zerstörte. Internationale Hilfe bei der Organisation der Wahl lehnte der Kongo ab, deshalb wird es auch keine internationalen Beobachter geben. "Ich habe bereits gesagt, dass Kongo kein Bittsteller-Land ist", sagte Kabila gegenüber AP.