Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat wurde am Donnerstag die erste Sitzung nach der Weihnachtspause nach nur wenigen Minuten vertagt. Erst am 2. Januar soll wieder über den Haushalt verhandelt werden. Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten machten sich weiter gegenseitig für den Regierungsstillstand verantwortlich.

Trump fordert fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Damit sollen Menschenhändler, Bandenmitglieder und Kriminelle daran gehindert werden, in die USA zu kommen. Mit dem Mauerbau würde Trump eines seiner Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 umsetzen. Die Demokraten möchten zwar mehr Geld für den Grenzschutz bewilligen, lehnen Trumps Forderung nach einer Mauer jedoch ab.

Gegenseitige Vorwürfe

Trumps Sprecherin Sarah Sanders warf den Demokraten vor, die Arbeit der US-Regierung zu blockieren, um "illegale Einwanderer anstelle der US-Bevölkerung zu schützen". Trump werde kein Haushaltsgesetz unterzeichnen, in dem nicht die Sicherheit des Landes an oberster Stelle stehe.

Der einflussreiche demokratische Senator Dick Durbin machte seinerseits Trump für den Haushaltsstreit verantwortlich. Der US-Präsident habe die Regierung "als Geisel genommen für seine unerhörte Forderung einer Fünf-Milliarden-Dollar-Grenzmauer, die sowohl verschwenderisch als auch ineffizient wäre".

Der sogenannte Shutdown war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Betroffen sind die Ministerien für Heimatsicherheit, Verkehr, Inneres, Landwirtschaft, Justiz sowie das Außenministerium. Zudem wurden auch 52.000 Angestellte der Steuerbehörde IRS sowie fast die gesamte Belegschaft der Nasa und der Nationalparks beurlaubt.

Neue Mehrheitsverhältnisse ab Januar

Noch ist das Repräsentantenhaus mehrheitlich in republikanischer Hand, das ändert sich aber am 3. Januar: Dann übernehmen die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie könnten einen neuen Haushalt beschließen – auch ohne die Finanzierung der von Trump geforderten Mauer.

Sollte ein solches Gesetz Repräsentantenhaus und Senat passieren, würde es dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Ihm stünden dann zwei Optionen offen: Er könnte seine Forderung nach einer vollen Finanzierung der Mauer aufgeben und den Haushalt billigen oder sein Veto gegen das Gesetz einlegen und die Blockade der Bundesbehörden verlängern. Dann käme es zu einem sogenannten Government Shutdown.

Der Kongress könnte Trumps Veto allerdings anfechten. Dies erfordert aber eine Zwei-Drittel-Zustimmung in beiden Kammern des Kongresses – also eine besonders hohe Hürde für die Parlamentarier.