Die Haushaltssperre in den USA könnte bis ins neue Jahr andauern. Das sagte Mick Mulvaney, Haushaltschef des Weißen Hauses und designierter Stabschef von US-Präsident Donald Trump, dem Fernsehsender Fox News. Es sei sehr gut möglich, dass der Shutdown über den 28. Dezember hinaus bestehen werde.

Der US-Senat hat seine nächste reguläre Sitzung für Donnerstag nach den Weihnachtstagen angesetzt. Es könnte nach Angaben des Senats frühestens dann zu einer Abstimmung der gesamten Kammer über ein Haushaltsgesetz kommen, um den sogenannten Shutdown zu beenden. Am 24. Dezember findet demnach eine kurze "Pro-Forma-Sitzung" statt, die jedoch sofort wieder vertagt werden wird.

Der sogenannte Shutdown war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Wegen der Haushaltssperre müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub oder zunächst ohne Gehalt arbeiten, sofern ihre Tätigkeit als unverzichtbar gilt – etwa im Strafvollzug oder bei den Luftfahrtbehörden. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten vorübergehend schließen. Betroffen von der Haushaltssperre sind die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

Hintergrund für die Eskalation ist ein Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für das von ihm seit Langem geforderte Projekt bereitgestellt wird. Der Präsident verlangte fünf Milliarden US-Dollar, im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wäre jedoch die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, sagte, wenn Trump den von ihm verursachten Shutdown beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer", sagte Schumer.

Regierung auf längeren Shutdown vorbereitet

Im Falle einer Einigung im Haushaltsstreit würde aufgrund von Formalia dennoch weitere Zeit verstreichen. Sollten die Unterhändler aus Kongress und Weißem Haus einen Kompromiss finden, müssten Repräsentantenhaus und Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen, wobei die Senatoren die Vorlage mindestens 24 Stunden vor der Abstimmung erhalten müssen. Bei einer Zustimmung des Kongresses müsste Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen.

Der Präsident hatte wegen des Shutdown seinen Weihnachtsurlaub in Florida verschoben. Er teilte mit, dass er im Weißen Haus sei und hart arbeite. Mit den Demokraten werde er über die "dringend benötigte Grenzsicherheit" zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel verhandeln, was womöglich lange dauern werde. Der Mauerbau zählt zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Aus Regierungskreisen hieß es, man hoffe, dass der Shutdown nur wenige Tage andauern werde. Man sei allerdings auch vorbereitet, falls es länger gehen sollte. 2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen Shutdown geführt. Unter Trump gab es bereits Anfang 2018 zwei kürzere Haushaltssperren.