Erst Frieden schaffen, dann aufbauen – Seite 1

Auch wenn in Syrien noch immer gekämpft wird, ist das Ringen um die Zukunft des Landes schon in vollem Gange. In dieser Analyse beschreibt die syrische Wissenschaftlerin Salam Said, warum die Strategie – sowohl des Westens als auch des Assad-Regimes – den Wiederaufbau als außenpolitisches Instrument zu nutzen, gescheitert ist. Der Text ist Teil der gerade erschienenen Studie "Der Wiederaufbau Syriens – Eine Studie über Strategien, Akteure und Interessen", herausgegeben von der Organisation Adopt a Revolution.

Alle Konfliktparteien in Syrien diskutieren seit Jahren über den Wiederaufbau nach dem Krieg. Tatsächlich wird der Wiederaufbau von allen Seiten als außenpolitisches Instrument eingesetzt, um eine Reihe sehr unterschiedlicher Ziele zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Der Wiederaufbau nach einem Krieg beginnt offiziell erst, wenn der bewaffnete Konflikt beendet ist und die Konfliktparteien ein Friedensabkommen unterzeichnet haben.

Im Falle Syriens ist der bewaffnete Konflikt jedoch noch nicht beendet, nennenswerte Fortschritte im Friedensprozess wurden bisher nicht erzielt. Unabhängig davon nutzen sowohl das syrische Regime als auch die Länder der internationalen Gebergemeinschaft, die die Opposition unterstützen, seit 2012 den Wiederaufbau als außenpolitisches Instrument. Bereits 2012 hatte die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" in Zusammenarbeit mit der Opposition die Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung gegründet, um mit der Planung und Koordination der Wiederaufbaumaßnahmen für ein Syrien nach Assad zu beginnen.

Das erste Treffen der Arbeitsgruppe fand am 24. Mai 2012 in Abu Dhabi statt, mehr als 60 Länder nahmen daran teil – darunter Vertreter der Arabischen Liga, der Europäischen Union, des Golf-Kooperationsrates und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. Damals wurde noch angenommen, dass das Assad-Regime bald gestürzt sei, da es in kurzer Zeit die Kontrolle über weite Teile des syrischen Territoriums verloren hatte.

Die intensive militärische und finanzielle Unterstützung durch den Iran, die Entstehung des "Islamischen Staates" (IS) als terroristische Bedrohung in der Region und die anschließende russische Militärintervention ermöglichtem es dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad jedoch, an der Macht zu bleiben. Das Versprechen von Wiederaufbauhilfen seitens der westlichen Staaten wurde dadurch zu einem wenig wirksamen Instrument, um politischen Druck auszuüben. Dennoch versuchten die europäischen Länder, die USA und regionale Partner wie die Türkei und die Golfstaaten auch nach den militärischen Erfolgen des Regimes ab September 2015 weiterhin, den Wiederaufbau als Druckmittel gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten einzusetzen.

Eine politische Übergangsphase beziehungsweise ein Friedensabkommen formulieren sie als Bedingung für jeglichen Beitrag zum Wiederaufbau. Denn ihr Ziel ist nicht nur die Beendigung des Krieges, sondern auch eine politische Lösung, die eine erneute Flüchtlingskrise und die weitere Destabilisierung der Region verhindert. Sie setzten darauf, dass das Regime für den Wiederaufbau des Landes auf sie angewiesen sei, da die Verbündeten des Regimes aus vielerlei Gründen nicht in der Lage sind, den kostspieligen Wiederaufbauprozess zu finanzieren.

Die maßgeblichen Unterstützer des syrischen Regimes, Russland und der Iran, stehen – wenn auch in unterschiedlichem Maße – selbst vor wirtschaftlichen Herausforderungen und sind Ziel internationaler Sanktionen. Zudem bleiben Investitionen in Syrien hochriskant, da bisher weder ein Friedensabkommen noch ein internationaler Konsens über eine politische Lösung in Sicht ist. Konflikte können daher jederzeit erneut ausbrechen. Auch kann es erneut zu Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Damaskus kommen. 

Assad will seine Unterstützer belohnen

Gleichzeitig hat das Assad-Regime seinen ausländischen "Freunden" und einheimischen Unterstützern immer wieder lukrative Wiederaufbauprojekte und wirtschaftliche Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Aussicht gestellt, um sie für ihren Beistand zu entlohnen.

Dies drängt auch die "Feinde des Regimes" dazu, die Seiten zu wechseln. Es ist die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche: Anreize zur Teilnahme am syrischen Wiederaufbau wechseln sich mit Warnungen vor den Folgen einer Verweigerung der Zusammenarbeit ab. So erklärte das syrische Außenministerium: "Syrien wird die Teilnahme am Wiederaufbau nur von den Ländern akzeptieren, die nicht am Angriff auf Syrien beteiligt waren."

Im August 2018 sandte der syrische Außenminister Walid Muallem eine Botschaft an die Europäische Union und insbesondere an die Länder, die eine große Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen haben: "Der Wiederaufbau und ein erfolgreicher politischer Prozess erfordern die Rückkehr der Flüchtlinge." Gleichzeitig formuliert er die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Regime als Vorbedingung für eine Rückkehr syrischer Geflüchteter. Das Regime versucht die EU also zu ködern, indem es die Aufnahme syrischer Geflüchteter in Aussicht stellt, wohl wissend um die Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage im europäischen Diskurs. 

Von den Geldern profitiert die Diktatur

Die militärischen Siege des Assad-Regimes im Jahr 2018 haben die Spielregeln weiter zu Assads Gunsten verschoben und die Position des Regimes international gestärkt.

In dem Artikel Das Assad-Regime wird Syrien mit oder ohne US-Hilfe wieder aufbauen, der am 11. Juni 2018 von dem amerikanischen Thinktank The Middle East Institute veröffentlicht wurde, zeigt der Autor, wie sich Assads Wiederaufbaustrategie an Verbündete und Nachbarn richtet und wie sie von der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau in Syrien profitieren werden. Steven Heydemann, Professor für Nahost-Studien und bedeutender amerikanischer Syrien-Experte, warnt zudem vor der Annahme, der Wiederaufbau ließe sich als Druckmittel für politischen Wandel in Syrien nutzen.

Vielmehr würde die Diktatur von den Geldern profitieren, um sich selbst und die regimeloyalen Kräfte zu stärken und jene politischen und sozialen Missstände zu zementieren, gegen die die Menschen 2011 auf die Straße gegangen sind. Da es – so Heydemann – an Mechanismen fehlt, die einen unabhängigen, bedarfsorientierten und transparenten Wiederaufbau ermöglichen, sollte der Westen vielmehr selbst transparente Finanzierungskanäle schaffen, die außerhalb der Kontrolle des Regimes liegen, um in Zusammenarbeit mit syrischen Partnern, die in unabhängige Überprüfungsverfahren ausgewählt wurden, das Land aufzubauen.

Der Versuch, den Wiederaufbau als Köder für außenpolitische Ziele zu nutzen, hat bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht – weder für die westlichen Länder, um einen politischen Wandel in Syrien zu erzielen, noch für das Assad-Regime, dass auf Gelder und internationale Legitimation hofft. Somit führt kein Weg daran vorbei, dass eine veritable politische Lösung für Syrien und seine Menschen gefunden wird.