Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 150 Nationen entscheiden beim UN-Gipfel in Marrakesch über den UN-Migrationspakt. Bei der Konferenz ist vorgesehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag eine Rede halten wird. Sie ist neben UN-Generalsekretär António Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast angereist. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit der Länder dem Migrationspakt zustimmen wird. Im Januar muss er dann noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.

Der UN-Migrationspakt ist die erste Vereinbarung zu globalen Leitlinien der Zu- und Abwanderung. Das UN-Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Politik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.

Die Bundesregierung wirbt seit Wochen für das Abkommen. Auch die Reise der Kanzlerin nach Marokko kann als Zeichen dafür gesehen werden, dass sie noch einmal die Wichtigkeit des Pakts betonen möchte. Denn dieser ist nicht unumstritten: Mehrere Staaten haben angekündigt, ihre Zustimmung zu verweigern – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit um den Migrationspakt die Koalition. Italien, eines der EU-Länder, das in den vergangenen Jahren eines der Haupteinreiseziele für Migrantinnen und Migranten aus Afrika war, hat keine Vertreter nach Marrakesch geschickt. Zunächst soll das Parlament über das UN-Dokument abstimmen. 

Medien berichten, auch Chile werde den Migrationspakt nicht unterzeichnen. Die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera äußerte nach Informationen der Tageszeitung El Mercurio Kritik an fünf Punkten des Abkommens. Unter anderem bemängele die Piñera-Regierung, dass das Dokument keine Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration mache.

Falschinformationen und Befürchtungen

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration und Generalsekretärin der Konferenz, Louise Arbour, äußerte kurz vor Beginn der Tagung ihre Enttäuschung über den Widerstand der Staaten: "Es ist besonders bedauerlich, wenn sich ein Staat aus einem ausgehandelten Abkommen zurückzieht, an dem er kurz zuvor aktiv teilgenommen hat." Zudem sei es erstaunlich, wie viele Falschinformationen über den Pakt im Umlauf seien.

Denn tatsächlich hatten noch im Juni alle UN-Mitglieder mit Ausnahme der USA dem Migrationsabkommen zugestimmt. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte Staaten rückten dann aber wieder davon ab und kritisieren unter anderem, dass es zu mehr Migration führen könnte, andere äußerten die Befürchtung, dass ihre nationale Souveränität dadurch bedroht sei.

In Deutschland hatte die AfD gefordert, das Dokument nicht anzunehmen. Die Partei stand damit jedoch weitgehend allein da: Zunächst stimmte der Bundestag der Vereinbarung Ende November mehrheitlich zu, am Wochenende nahmen dann auch die Delegierten auf dem CDU-Parteitag den Pakt mit großer Mehrheit an. Die Bundesregierung stellte mehrfach klar, dass der Migrationspakt an der Rechtslage in Deutschland nichts ändern werde.

Merkel trifft Othmani in Marrakesch

Die Bundeskanzlerin war bereits am Sonntag nach Marokko gereist und traf sich dort auch mit Ministerpräsident Saadeddine Othmani. Thema des Treffens war zum einen die Migrationspolitik, zum anderen aber auch eine engere deutsch-marokkanische Wirtschaftszusammenarbeit. Es ist das erste Mal seit 1996, dass ein deutscher Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin offiziell in Marokko zu Besuch ist.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung auch wegen Migration verstärkt mit Marokko kooperiert. Ein wichtiger Punkt in den bilateralen Beziehungen ist zurzeit die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland in das nordafrikanische Land. Es nimmt zunehmend Marokkaner und Marokkanerinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung aus Deutschland zurück, bis Ende Oktober dieses Jahres waren es 602 Personen.

Rund 60.000 Menschen gelangten in diesem Jahr über Marokko nach Europa, die meisten davon gingen in Spanien an Land.