Einen Monat nach der US-Kongresswahl hat Präsident Donald Trump Neubesetzungen auf zwei Schlüsselposten seiner Regierung bekannt gegeben. Neuer Justizminister soll William Barr werden. Er hatte das Amt bereits Anfang der Neunzigerjahre unter dem kürzlich verstorbenen Ex-Präsidenten George H. W. Bush inne. Als neue Botschafterin bei den UN nominierte er Heather Nauert, die bisherige Sprecherin des Außenministeriums.

Beide Nominierungen bedürfen noch der Zustimmung des Senats. Dabei wird sich besonders Barr auf intensive Befragungen in der Kongresskammer vorbereiten müssen. Denn mit dem Ministeramt fällt ihm die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre rund um den Präsidenten zu. Da Barr jedoch nur eine einfache Mehrheit im Senat braucht, ist seine Ernennung wahrscheinlich. Die Republikaner hatten in den Kongresswahlen vor einem Monat ihre Mehrheit in der Kammer um zwei Mandate auf 53 der 100 Sitze ausbauen können.

Trump lobte Barr bei einer Konferenz in Kansas City als "einen der angesehensten Juristen im Land" und "brillanten Mann". Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass das Nominierungsverfahren für den 68-Jährigen "sehr schnell" über die Bühne gehen werde. Auch der republikanische Senator Lindsey Graham nannte ihn einen Mann "von höchster Integrität."

Aus den Reihen der Opposition wurde hingegen Kritik laut. Der demokratische Senator Richard Blumenthal sagte, diverse Kommentare Barrs deuteten darauf hin, dass er "mehr daran interessiert ist, Trump zu umgarnen, als objektiv die Gesetze und die Fakten zu analysieren."

Barr wird voraussichtlich von den oppositionellen Demokraten zu seiner Haltung zur Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller befragt werden. Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Als Justizminister war Barr der Vorgesetzte von Mueller, der damals die Abteilung für Strafsachen im Ministerium leitete. Nach Muellers Ernennung zum Sonderermittler hatte Barr die Erwartung geäußert, dass dieser die Untersuchungen nicht zu einer "Hexenjagd" gegen Trump-Verbündete "ausarten" lassen werde. Später hatte sich Barr kritisch dazu geäußert, dass Mitglieder des Mueller-Teams in der Vergangenheit an Kandidaten der Demokraten gespendet hatten.

Zum Rücktritt gezwungen

Der aus New York stammende Jurist arbeitete früher beim Auslandsgeheimdienst CIA. Unter Präsident Bush senior arbeitete er sich im Justizministerium in kurzer Zeit bis an die Spitze hoch. Von 1991 bis 1993 war er Justizminister. In den vergangenen 25 Jahren war Barr großteils in der Privatwirtschaft tätig, unter anderem für den US-Telekommunikationsriesen Verizon.

Barr soll Nachfolger von Jeff Sessions werden, den Trump am Tag nach den Kongresswahlen zum Rücktritt gezwungen hatte. Trump war seit vergangenem Jahr wütend auf Sessions, weil dieser sich kurz nach seinem Amtsantritt in den Ermittlungen zur Russland-Affäre für befangen erklärt hatte. Seit Sessions' Abgang wurde das Amt des Justizministers kommissarisch von dessen früherem Stabschef Matthew Whitaker ausgeübt.

Trump wohlgesonnener Sender

Die künftige UN-Botschafterin Nauert kann indessen auf ein weitaus weniger mit politischem Konfliktstoff aufgeladenes Nominierungsverfahren hoffen. Die 48-Jährige ist Sprecherin des Außenministeriums. Früher war sie Moderatorin und Korrespondentin des rechtsgerichteten und Trump wohlgesonnenen Sender Fox News.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist bislang Nikki Haley, die Anfang Oktober überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte. Der früheren Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Wie das Weiße Haus mitteilte, soll Nauert anders als Haley nicht mehr Mitglied des Kabinetts sein. Das würde eine Herabstufung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen bedeuten.

Neuer Vorsitzender des US-Generalstabs nominiert

Auch beim Militär nimmt Trump Änderungen vor. Heereschef General Mark Milley soll der nächsten Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte werden. Er solle Nachfolger des zum Jahresende nach zwei Amtszeiten ausscheidenden Generals Joseph Dunford werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Dunford war 2015 von Trumps Vorgänger Barack Obama zum Generalstabschef berufen worden. Trump hatte seine Amtszeit im vergangenen Jahr verlängert. Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs ist einer der wichtigsten militärischen Berater des Präsidenten.