Matteo Salvini, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Alexander Gauland – sie alle wollen ein anderes Europa. Wie sähe dieses Europa der rechtspopulistischen Parteien aus?

Diese Frage sollte man sich rechtzeitig stellen, denn bei den kommenden Europawahlen im Mai werden ihnen große Gewinne vorausgesagt. Diese Parteien werden nicht so stark werden, dass sie an führender Stelle ihr Europa bauen können. Sie werden aber in den europäischen Institutionen so viel Gewicht bekommen, dass sie vieles in ihre Richtung werden lenken können. An Selbstbewusstsein fehlt es ihnen nicht. Viktor Orbán etwa sagte: "Vor 30 Jahren glaubten wir, dass Europa unsere Zukunft ist, jetzt glauben wir, dass wir die Zukunft Europas sind!"

Wohin also könnte es für Europa mit diesen Politikern gehen?

Den rechtspopulistischen Parteien ist gemeinsam, dass sie dem jeweiligen Nationalstaat in allen Belangen die Hauptrolle einräumen wollen. Ihren Wählerinnen und Wählern versprechen sie, dass sie vor Gefahren schützen werden, die von außen und innen kommen. Zu diesen Gefahren zählt beispielsweise Immigration, nicht aber Wladimir Putins Russland. Zu diesen Gefahren zählen die Brüsseler "Eurokraten", nicht aber US-Präsident Donald Trump. Sie wollen jede unerwünschte Einmischung abwehren, wobei das Unerwünschte ausschließlich sie selbst definieren wollen. Die Rechtspopulisten bieten sich ihren Wählern als Schutzmacht nationaler Identität an. Vertrauen gibt es nur gegenüber den eigenen Leuten. Alle anderen sind potenzielle Gegner. Das ist ihre Sichtweise. Das ist ihre Haltung.

Die ideellen Grundlagen der Europäischen Union stehen diesem Denken diametral entgegen. Die Union ist auf Vertrauen zwischen den Nationalstaaten aufgebaut. Jedes Mitglied hält sich im Großen und Ganzen an die Regeln, selbst dann, wenn gemeinsame Entscheidungen kurzfristig Nachteile bringen könnten. Die Rechtspopulisten aber wollen überhaupt keine Nachteile in Kauf nehmen. Sie möchten jederzeit "Nein!" sagen können, auch wenn sie vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind. Sie nennen das Souveränität. Donald Trump hat es vorgemacht. Er ist aus allen Verträgen ausgestiegen, die ihm nicht passten. Das zerstört aber das Vertrauen, die Grundlage jeder Zusammenarbeit.

Matteo Salvini und Viktor Orbán sind derzeit zwar eng verbunden, doch in ihrer Beziehung herrscht Misstrauen. Beide wollen ihre Länder "wieder groß" machen. Es werden aber Situationen kommen, in denen der eine nur größer werden kann, wenn sich der andere auch mal kleiner machen kann. Es können nur dann alle auf Dauer gewinnen, wenn es die Fähigkeit zum Kompromiss gibt.

Nehmen wir das Beispiel Migration: Salvini möchte die Migranten und Flüchtlinge verteilen, die in Italien ankommen. Orbán lehnt die Aufnahme auch nur eines Flüchtlings ab. Um aus diesem Interessenkonflikt herauszukommen, setzen beide darauf, dass man die Grenzen vollkommen dichtmacht. Wenn keine Flüchtlinge mehr kommen, dann müssen wir auch keine mehr verteilen – Problem gelöst! Nur, so einfach ist es nicht. Es werden weiterhin Menschen nach Europa kommen, auch wenn ihre Zahl viel geringer ist als etwa im Jahr 2015. Die Frage der Aufnahme und der Verteilung wird sich weiterhin stellen. 

Nehmen wir als weiteres Beispiel die finanzielle Unterstützung für schwächere Länder: Ungarn und Polen wollen Gelder aus Brüssel beziehen, Nettozahler wie Italien und Österreich wollen aber weniger nach Brüssel einzahlen.

Oder das Beispiel Personenfreizügigkeit: Die osteuropäischen Länder möchten sie möglichst aufrechterhalten, weil viele ihre Bürgerinnen und Bürger in Westeuropa Arbeit finden. Nationalistische Parteien im Westen möchten die Arbeitsmigration einschränken.

Auf Dauer werden Salvini und Orbán, Le Pen und Gauland diese gegensätzlichen Interessen nicht übertünchen können. Je mächtiger sie in der EU sind, desto sichtbarer wird das Dilemma. Es wird zu heftigen Konflikten kommen, weil diesen Politikern die Kultur des Kompromisses fremd ist. Das Europa der Populisten wird also ein instabileres Europa sein, geprägt von missmutigen, argwöhnischen, aggressiven und eigensüchtigen Nationalstaaten.