Athen - Angela Merkel lobt griechische Reformpolitik Bei einem Staatsbesuch hat die Bundeskanzlerin die Entwicklung der griechischen Wirtschaft gewürdigt. Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte gelingen werde. © Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt davon, dass Griechenland an die Finanzmärkte zurückkehren kann und wird. "Meine Arbeit hat dies zum Zweck, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen kann und sich über die Märkte finanzieren kann", sagte Merkel bei ihrem Besuch in Athen – dem ersten seit fünf Jahren.

Nach der Schuldenkrise im Jahr 2010 war Griechenland auf finanzielle Unterstützung durch europäische Partner angewiesen. Das dritte Hilfsprogramm lief im August 2018 aus. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte angekündigt, dass sein Land künftig ohne europäische Hilfsprogramme auskommen werde. In diesem Jahr will die griechische Regierung Anleihen im Wert von fünf bis sieben Milliarden Euro kaufen.

Um aus der Finanzkrise herauszukommen, sei das griechische Volk "durch schwere Zeiten gegangen", sagte die Kanzlerin. Das Vertrauen wachse, zahlreiche deutsche Unternehmen investierten in Griechenland. Zwar sei die Zeit der Reformen nicht zu Ende, sagte sie, aber die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte sei "der Beginn eines neuen Zustands". In Griechenland waren wegen der Finanzkrise in großem Stil Renten und Löhne gekürzt, Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und Steuern erhöht worden, viele Menschen hatten erhebliche Einbußen.

Merkel fordert konsequente Fortsetzung des Flüchtlingspaktes

In Griechenland, wo zahlreiche Flüchtlinge angekommen waren, äußerte sich Merkel auch zur Flüchtlingspolitik: Sie forderte eine konsequente Fortsetzung des Paktes zwischen der EU und der Türkei. Noch seien die Rückführungen aus Griechenland in die Türkei nicht ausreichend. "Wir werden konstruktiv mit Griechenland zusammenarbeiten, um die Lage zu verbessern", sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich auch für mehr Engagement aus, um die Lage in den Flüchtlingslagern im Osten der Ägäis zu verbessern.

Lobende Worte fand Merkel für die Haltung von Ministerpräsident Tsipras im Namensstreit um Mazedonien. Durch Tsipras' entschiedene Haltung sei eine Lösung gefunden worden, mit der der Staat Mazedonien Mitglied der Nato und der Europäischen Union werden könne. Seit Jahren war es zwischen Mazedonien und Griechenland immer wieder zu Konflikten gekommen, weil Griechenland fürchtete, Mazedonien könne aufgrund seines Namens Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Tsipras und der mazedonische Regierungschef Zoran Zaev hatten sich im vergangenen Juni darauf verständigt, dass Mazedonien künftig Nord-Mazedonien heißen solle. Wegen des Namensstreits hatte die griechische Regierung eine Aufnahme Mazedoniens in die EU und die Nato-Militärallianz bisher blockiert. Das Parlament in Skopje muss dem neuen Namen noch endgültig zustimmen.  

Tsipras: "Die Stereotypen sind vorbei"

Tsipras rief während Merkels Besuch in Athen alle Bürgerinnen und Bürger der EU auf, sich gegen populistische Kräfte zu wehren, die Europa "dunkle Zeiten zurückwerfen" wollten. Von der EU wünsche er sich ein verstärktes Engagement, um die Annäherung der Länder des westlichen Balkans an die EU weiter zu fördern.  

Eine Zusammenarbeit mit Deutschland forderte Tsipras nicht nur beim Thema Migration. "Wir gehen in ein neues Zeitalter. Die Kooperation zwischen Berlin und Athen wird von entscheidender Bedeutung in den nächsten Jahren sein", sagte er. Ressentiments aus Zeiten der Schuldenkrise seien überwunden: "Die Stereotypen des faulen Griechen und des strengen Deutschen sind vorbei."