Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat die EU Klarheit von Großbritannien über den weiteren Kurs gefordert. Mit dem negativen Votum sei die Gefahr eines ungeordneten Austritts ohne Abkommen gestiegen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und verlangte von der Regierung in London, ihre "Absichten so bald wie möglich klarzustellen". Die Zeit dafür sei vor dem geplanten Brexit am 29. März fast abgelaufen.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte von Großbritannien, rasch zu handeln. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, "wer wird dann letztlich den Mut haben, zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?", twitterte er. Die verbleibenden 27 EU-Staaten würden geeint bleiben und wie bisher eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, erklärte ein Sprecher Tusks. Die EU werde sich auf alle Szenarien vorbereiten.

In den Mitgliedsstaaten ist die Bereitschaft zu abermaligen Verhandlungen gering. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die EU habe beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht, wie sie kann. Auch die irische Regierung von Leo Varadkar wies darauf hin, dass eine Neuverhandlung des Abkommens für die EU nicht infrage kommt. Beide bedauerten die Entscheidung des britischen Parlaments. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, so Macron, würden zuallererst die Briten verlieren. Die Regierung werde ihre Vorbereitungen für einen ungeordneten Brexit nun intensiver vorantreiben.

EU-Austritt - Lautstark gegen den Brexit Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Abstimmung verloren. Wie heftig die Debatte im britischen Parlament war, zeigt unser Video. © Foto: Reuters

Ähnlich äußerte sich Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Er stellte aber zugleich klar, dass die Rechte der Italiener, die in Großbritannien leben, und der Briten, die in Italien leben, gewahrt werden sollen. Dennoch, so Conte, bleibe es dabei: Die Stabilität der Märkte und des Bankensektors seien bedroht. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019."

Seitens der Bundesregierung sprach Vizekanzler Olaf Scholz von einem "bitteren Tag für Europa" und versicherte zugleich: "Wir sind vorbereitet." In seinem Tweet nannte er einen ungeregelten Brexit "die schlechteste aller Möglichkeiten". Das gelte für die EU, "besonders" aber für Großbritannien. 

Von einem "traurigen Abend" sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagte sie. "Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist." Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte die Briten auf, rasch zu handeln. "London ist jetzt am Zug", twitterte Nahles. Die Botschaft an die Briten laute: "Die Tür nach Europa bleibt offen."

Derweil forderte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das weitere Vorgehen in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. "Ist die EU auf den kalten Brexit vorbereitet? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abzuwenden?", fragte Bartsch.