Am 29. März 2019 wird Großbritannien offiziell aus der Europäischen Union austreten. In langwierigen Verhandlungen haben sich die EU und die britische Regierung auf ein Regelwerk für einen geordneten Brexit geeinigt. Für diesen Austrittsvertrag braucht die britische Premierministerin Theresa May bis zum 21. Januar die Zustimmung des Parlaments. Legt sie bis zu diesem Datum keinen Vertrag zur Abstimmung vor, wird das Parlament ermächtigt, den weiteren Ablauf maßgeblich zu beeinflussen.

Kann Theresa May noch gewinnen?

Ob das Parlament dem von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmen wird, ist offen. Der Widerstand innerhalb der Konservativen Partei und bei der nordirischen DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, ist groß. Der geplante EU-Austritt hat die Regierung und das Parlament in London über alle Parteigrenzen hinweg gespalten. May nutzt bisher, um die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu überzeugen, die Drohung, dass Großbritannien Ende März im Zweifel ohne Abkommen aus der EU austreten muss.

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Wann stimmen die Abgeordneten ab?

Die Abgeordneten des britischen Unterhauses sollen am Abend des 15. Januar über den Brexit-Plan von Theresa May abstimmen. Ursprünglich war das Votum über das Brexit-Abkommen für den 11. Dezember angesetzt. Die Premierministerin hatte den Termin aber verschoben – mit der Begründung: "Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden." May ist es seither nicht gelungen, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, sodass bei der Abstimmung in London weiterhin mit hohem Widerstand im Parlament gerechnet werden kann. Labour-Chef Jeremy Corbin kritisierte zuletzt, die Verschiebung habe "nichts erreicht, außer einen Monat zu verschwenden".

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Was will Labour?

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn spekuliert auf eine Neuwahl, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Die kann es aber nur geben, wenn es der konservativen Partei nicht gelänge, nach einem möglichen Rücktritt von May einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin zu wählen, oder wenn die Konservativen an einem Misstrauensvotum scheitern würden. Käme es dann zur Neuwahl und käme eine Labour-Regierung an die Macht, will Corbyn versuchen, einen besseren Brexit-Deal auszuhandeln. Corbyn selbst ist für einen Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt, wäre jedoch bereit, mit der EU in einer Zollunion zu verbleiben.

Ein Großteil der Abgeordneten seiner Partei dürfte seinem Aufruf folgen und gegen Mays Vertrag stimmen. Das gilt auch für die proeuropäischen Labour-Abgeordneten. Einige wenige Parlamentarier der Partei könnten versucht sein, für Mays Brexit-Abkommen zu stimmen. Entweder, weil sie selbst vom EU-Ausstieg überzeugt sind oder weil sie in ihren Wahlkreisen eine große Brexit-Wählerschaft haben.

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Was passiert, wenn das Parlament Mays Brexit-Plan ablehnt?

Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen, mit oder ohne Deal. Das ist gesetzlich festgelegt, May betont das immer wieder.

Am Mittwoch entschied das Parlament mehrheitlich, dass May innerhalb von drei Tagen bereits einen neuen Plan präsentieren muss, wie sie vorgehen möchte, wenn die Abgeordneten ihren Vertragsvorschlag ablehnen. Allen alternativen Vorschlägen Mays müsste letztlich ebenfalls das Parlament zustimmen.

Einen Aufschub der Frist für den Austritt Ende März 2019 kann es nur geben, wenn alle EU-Länder dem zustimmen. Die EU hat bereits signalisiert, dass sie zu einer kurzfristigen Verlängerung von wenigen Monaten bereit wäre, sollte das dem politischen Prozess in London helfen. Eine längere Verzögerung lehnt die EU ab.

Sollte May mit ihrem Plan im Parlament scheitern, ist sie zunächst weiter an der Macht. May könnte versucht sein, den Vertrag erneut zur Abstimmung zu stellen. Vizepremierminister David Lidington schloss zuletzt jegliche Alternativen zum Brexit-Vertrag aus. "Die Wahl, die die Leute haben, ist dieser Deal oder kein Deal, oder – wie es manche Abgeordnete befürworten – das Referendum von 2016 komplett umzustoßen", sagte Lidington.

Die britische Regierungschefin könnte auch zu einer Volksabstimmung über ihren Deal und das Szenario des No Deal aufrufen. Das Parlament könnte dieser Volksabstimmung dann das Szenario eines Verbleibs in der EU hinzufügen. Die Schwierigkeit derzeit im britischen Parlament ist: Es gibt für keine Alternative eine offensichtliche Mehrheit im Parlament. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Austritt aus der EU ohne Abkommen kommt, wäre daher hoch.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

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Was würde ein Austritt ohne Abkommen für Großbritannien bedeuten?

Im Falle eines ungeregelten Austritts drohen gravierende Konsequenzen für Großbritannien und Teile der Wirtschaft in den EU-Anrainerstaaten. Die Briten wären von einem Tag auf den anderen nicht mehr Teil unzähliger Abkommen und Vereinbarungen. Vor allem stünden sie ohne die Freihandelsabkommen da, die die EU für ihre Mitgliedsländer abgeschlossen hat.

Der Handel würde nach den Regeln der Welthandelsorganisation ablaufen müssen. Das bedeutet, dass die Außenzölle der EU gegenüber Großbritannien als Drittstaat gelten würden. Gleichzeitig wären sofort Zoll- und Grenzkontrollen fällig, vor allem in den Häfen wie Dover und Calais.

Sowohl die EU als auch Großbritannien haben allerdings zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um das Schlimmste zu vermeiden. Großbritannien wird sofort einseitig und freiwillig zahlreiche EU-Regulierungen einhalten, um weiterhin mit dem EU-Binnenmarkt handeln zu können. In wichtigen Bereichen wie dem Flugverkehr und der Medizinversorgung bahnt sich eine Einigung mit der EU an. Vertreter aus Politik und Wirtschaft warnen dennoch eindringlich vor einem solchen Szenario. 

Unternehmen befürchten durch einen harten Brexit Einbußen, die zu Jobverlusten und weniger Steuereinnahmen führen dürften. Schon jetzt löst der bevorstehende EU-Austritt große Unsicherheiten aus: Die britische Automobilindustrie etwa meldete für das Jahr 2018 den stärksten Absatzrückgang seit der Finanzkrise. Seit der Brexit-Abstimmung hat sich das Investitionsvolumen der Automobilindustrie im Großbritannien halbiert, da zahlreiche Projekte wegen der Unsicherheit verschoben oder abgesagt wurden.

Die britische Regierung hatte angekündigt, verstärkt Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen zu treffen. Das Parlament hingegen hat mehrheitlich beschlossen, dass der steuerliche Spielraum des britischen Finanzministeriums für die Finanzierung der teuren Vorbereitungen auf einen No Deal beschränkt wird. Damit hat das Parlament gezeigt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Austritt ohne Abkommen ist.

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Worauf haben sich May und die EU geeinigt?

Großbritannien und die EU haben sich auf einen rechtlich bindenden Austrittsvertrag geeinigt, der eine Übergangsfrist bis 2021 vorsieht. Währenddessen bleibt auf beiden Seiten zunächst einmal alles so, wie es ist. Die Frist kann einmalig bis zu zwei Jahre verlängert werden. Diese maximal vier Jahre sollen genutzt werden, damit Großbritannien und die EU ein Handelsabkommen vereinbaren, das die dauerhafte Beziehung beider Seiten regelt. In einer Erklärung, die aber nicht rechtlich bindend ist, haben sich beide Parteien für dieses Abkommen ausgesprochen.

Nach Ende der Übergangsfrist soll eine Notlösung in Kraft treten, der sogenannte Backstop, wenn bis dahin noch kein neues Freihandelsabkommen steht – was sehr wahrscheinlich ist. Während des Backstop sollen Großbritannien und die EU einen einheitlichen Zollverbund bilden, sodass auf beiden Seiten keine Zölle, keine Handelsquoten und keine Grenzkontrollen hinsichtlich der Herkunft der Ware notwendig sind. Damit an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland auch auf Qualitätskontrollen und Veterinärkontrollen verzichtet werden kann, soll Nordirland entsprechende EU-Vorschriften weiter einhalten, quasi also "Mitglied" des EU-Binnenmarktes für Güter bleiben. Vor allem die nordirische DUP lehnt diese Regelung ab und machte den Backstop zum wichtigsten Streitpunkt um den Brexit. 

Großbritannien sagt in dem Austrittsvertrag außerdem zu, für finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft einzustehen. Dabei geht es um etwa 42 Milliarden Euro. Außerdem dürfen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien sowie Britinnen und Briten in der EU laut dem Vertrag dauerhaft im jeweils anderen Land leben und arbeiten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit fünf Jahren im jeweiligen Land wohnen und eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragen.

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Was wollen die Brexit-Hardliner?

Die Brexit-Hardliner fordern die absolute Souveränität des britischen Parlaments, lehnen also jegliche Kompromisse mit der EU ab. Sie wollen keine "Gesetze aus Brüssel" akzeptieren, also weitgehende Freiheit von EU-Regulierungen durchsetzen. Sie lehnen den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs auf die Rechtsprechung in Großbritannien in EU-Fragen ab. Sie bestehen darauf, außerhalb der EU-Zollunion eigene Freihandelsabkommen abschließen zu können.

Sie wollen die ersparten EU-Gelder im eigenen Land investieren. Sie glauben, dass Großbritannien – ohne EU-Zölle – billiger importieren kann und diese billigeren Produkte der Volkswirtschaft zugutekommen. Sie haben allerdings keine Lösung für die irische Grenze und erklären ebenso wenig, wie die britische Wirtschaft gegen Billigimporte aus Übersee konkurrieren soll.

Bereits im Dezember versuchten Brexit-Hardliner um den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, May mithilfe eines parteiinternen Misstrauensvotums zu stürzen. Zwar gewann die Regierungschefin die Abstimmung, doch immerhin 117 Tories votierten gegen sie.

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Wie realistisch ist ein zweites Referendum?

Theresa May hat Rufen nach einer erneuten Volksabstimmung über den Brexit bisher immer eine Absage erteilt. Die Forderung danach kommt vor allem von EU-freundlichen Abgeordneten, darunter ein großer Teil der Labour-Fraktion wie auch Abgeordnete der Konservativen Partei, der Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei und der Grünen. Aber auch viele Linke, die dem Corbyn-freundlichen Labour-Flügel angehören, warten darauf, dass der Vorsitzende seine Linie ändert und Labour endlich zur Anti-Brexit-Partei macht. Corbyn selbst jedoch scheut ein zweites Referendum, da er selbst für den Austritt aus der EU ist. Solange Corbyn seine Haltung nicht ändert, ist ein zweites Referendum sehr unrealistisch.

Außerdem gibt es auch im Parlament keine Mehrheit für ein zweites Referendum. Ein Großteil der Abgeordneten sowie der Bevölkerung fürchtet, dass sich die Hälfte der Bevölkerung, die im Juni 2016 für den Brexit gestimmt hatte, übergangen vorkäme. Der Vertrauensverlust in eine von einer vermeintlich politischen Elite in London gesteuerte, abgehobene Politik wäre gravierend, so die Befürchtungen. Die Spaltung von Parlament und Bevölkerung könnte noch größer werden, als sie ohnehin schon ist.

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