Die nächsten Schritte im Brexit

Das britische Parlament hat Änderungen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen durchgesetzt. Es will einen ungeordneten Austritt aus der EU und den Backstop ausschließen.

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Vanessa Vu
Insgesamt stimmten die Abgeordneten über sieben Änderungsanträge ab. Inhaltlich überschneiden sie sich zum Teil. Das Parlament hat die Anträge im Wortlaut (PDF) veröffentlicht.

Sie standen in folgender Reihenfolge zur Abstimmung:
  1. Jeremy Corbyn (Labour) – abgelehnt
    Zollunion anstreben und ungeregelten Austritt, kurz No Deal, ausschließen
  2. Ian Blackford (SNP) – abgelehnt
    Austrittsfrist nach Artikel 50 verlängern und No Deal ausschließen
  3. Dominic Grieve (Conservative) – abgelehnt
    Testabstimmungen im Parlament, um eine klare Haltung herauszuarbeiten
  4. Yvette Cooper (Labour) – abgelehnt
    Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende 2019
  5. Rachel Reeves (Labour) – abgelehnt
    Verlängerung der Austrittsfrist
  6. Caroline Spelman (Conservative) – angenommen
    No Deal ausschließen
  7. Graham Brady (Conservative) – angenommen
    Backstop aus Brexit-Abkommen streichen
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Vanessa Vu
Die Abgeordneten des britischen Parlaments haben ihrer Premierministerin klargemacht, wie sie sich einen EU-Austritt vorstellen: auf keinen Fall ungeregelt und ohne die Backstop-Regelung.

Nun will sich Theresa May mit ihrem Kabinett abstimmen und mit den beiden Wünschen wieder vor die EU treten. Die EU lehnt Nachverhandlungen aber weiterhin ab. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk wenige Minuten nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse über seinen Sprecher mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 verbleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Im Grunde ist Großbritannien wieder dort angekommen, wo es bereits vor den Abstimmungen zu den Änderungsanträgen stand: in der Sackgasse. Damit schließen wir das Liveblog.
Jaakko Kacsóh
Die Niederlande bereiten sich auf einen No-Deal-Brexit vor. Das dortige Parlament hat der Regierung dafür weitreichende Sondervollmachten zugestanden: Im Falle eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen darf sie ein halbes Jahr lang ohne Zustimmung der Abgeordneten Gesetze ändern.

Außenminister Stef Blok versicherte, es sei „das letzte Mittel, das wir nutzen werden". Großbritannien ist für die Niederlande ein wichtiger Handelspartner. Als Vorbereitung auf den Brexit hat das Land bereits 100 Millionen Euro beiseitegelegt, zum Beispiel um 900 zusätzliche Zollbeamte einzustellen.
Julia Klaus
Nur Minuten nach der Abstimmung im britischen Parlament lehnt die Europäische Union die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Das sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Julia Klaus
Jeremy Corbyn will sich mit Theresa May treffen. Der Labour-Chef nahm ihr Angebot an, nachdem er sich in den Wochen zuvor noch geweigert hatte. Corbyn betonte, dass das Parlament nun einen No-Deal-Brexit abgelehnt habe – eine Forderung, die Labour besonders wichtig war.
Zacharias Zacharakis
Direkt nach den Abstimmungen hat sich zunächst Premierministerin May dazu geäußert. "Heute hat sich eine Mehrheit für einen Änderung des Backstop ausgesprochen", sagte May. Es sei klar, dass es jetzt einen Weg zu einer "nachhaltigen und substanziellen Mehrheit im Unterhaus" gebe, um eine neue, rechtlich verbindliche Regelung für die nordirische Grenze zu Irland zu finden.

May räumte allerdings ein, dass es "in der EU nur wenig Appetit gibt für einen solche Änderung". Aber dieses Haus habe klar gemacht, was es brauche für ein klares Brexit-Votum.
Julia Klaus
Der letzte Änderungsantrag an diesem Abend, eingereicht von dem Tory-Abgeordneten Graham Brady, wurde angenommen. In dem Antrag hieß es, der Backstop solle aus dem Brexit-Abkommen gestrichen werden. Mit dem Backstop soll verhindert werden, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht.

Die EU hatte bereits mehrfach mitgeteilt, dass die Backstop-Regelung nicht verhandelbar sei.

Für den Antrag stimmten 317, dagegen 301 Abgeordnete.
Zacharias Zacharakis
Das Parlament hat dem Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman zugestimmt. Dadurch soll ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden. Für den Antrag stimmten 318 Abgeordnete, dagegen 310.

Damit ist der letzte Versuch des Parlaments geglückt, die Regierung dazu zu zwingen, eine politische Festlegung gegen einen Austritt ohne Abkommen auszusprechen. Darauf hatte zuletzt vor allem Labour gedrängt.

Ein No-Deal-Brexit könnte allerdings trotz der Entscheidung nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
Julia Klaus
Auch der Änderungsantrag der Tory-Abgeordneten Rachel Reeves wurde abgelehnt. In dem Antrag hieß es, dass die Austrittsfrist für den Brexit verlängert werden soll.

Für den Antrag stimmten 290, dagegen 322 Abgeordnete.

Nachdem bereits ähnliche Anträge von Ian Blackford und Yvette Cooper abgelehnt worden waren, ist eine Verlängerung der Austrittsfrist damit vom Tisch.
Zacharias Zacharakis
Das Parlament hat nun auch gegen den Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper gestimmt. Dafür votierten 298 Abgeordnete, dagegen 321.

Cooper wollte die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein.
Julia Klaus
Der Änderungsantrag des Tory-Abgeordneten Dominic Grieve wurde abgelehnt. Grieve forderte Testabstimmungen im Parlament, um eine klare Haltung herauszuarbeiten.

Für den Antrag stimmten 301, dagegen 321 Abgeordnete.