Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen: Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung ("No-Deal Brexit") benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. Ein Regierungssprecher sagte, trotz des Ergebnisses werde sich der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen werde.

Das Parlament soll am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Weil das Abkommen auf viel Ablehnung stößt, hatte May das Votum von Dezember kurzfristig auf Januar verschoben. Am heutigen Mittwoch wird im Unterhaus weiter debattiert, May stellt sich am Mittag den Fragen der Abgeordneten.

Das Ergebnis des Votums spiegelt Mays schwache Position wider, die auch eine Studie offenbart: Eine Befragung der Parlamentarier durch die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit einer Denkfabrik zeigt, dass knapp drei Viertel der Abgeordneten mit der bisherigen Arbeit ihrer Regierungschefin unzufrieden sind. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, gaben sie an. 

Die nordirische Partei DUP äußert sich kritisch zu Plänen der Regierung in London, der britischen Provinz mehr Kontrolle über die Einführung des Notfallplanes für die Grenze zu Irland einzuräumen. Die Vorschläge seien "bedeutungslos" und gingen nicht weit genug, sagt DUP-Sprecher Sammy Wilson dem Sender Sky News zufolge. Der Brexit-Vertrag sei insgesamt ruinös und so nicht zustimmungsfähig. May und ihre Konservativen sind auf die Stimmen der DUP-Abgeordneten im Parlament angewiesen.

Wird der Brexit verschoben?

Angesichts der verfahrenen Situation im Parlament wird zunehmend über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Der britische Telegraph berichtete, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Theresa May bekräftigte dagegen im Parlament erneut, dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen werde.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments hält eine Fristverlängerung beim Brexit für denkbar, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu vermeiden. "Wenn es helfen kann, warum nicht?", sagte Evelyne Gebhardt (SPD) im Radioprogramm SWR Aktuell. Vorstellen könne sie sich eine Verlängerung um ein oder zwei Wochen, falls die britische Premierministerin Theresa May diese Zeit zusätzlich brauche, um einen Brexit-Vertrag im Unterhaus zur Abstimmung zu bringen.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

Nachverhandlungen über die Inhalte des eigentlichen Brexit-Vertrags schloss Gebhardt jedoch aus. Einzig bei den Verträgen über die künftige Zusammenarbeit seien Zugeständnisse denkbar. "Da können wir gerne noch einmal schauen, wie wir mit Formulierungen weiterhelfen können."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kürzlich gewarnt, ein ungeordneter Brexit würde die Wirtschaft in Europa und in Großbritannien sehr schwer treffen. Bei einem geregelten Austritt hingegen würde eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 gelten, in der sich praktisch nichts ändert.

Die Briten votierten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit. Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage.