Premierministerin Theresa May drängt das britische Unterhaus, sich zu entscheiden, ob Großbritannien die Europäische Union mit oder ohne Austrittsabkommen verlassen soll. May erteilte dafür nun den parteiübergreifenden Bemühungen von Abgeordneten um eine Verlängerung der Austrittsfrist erneut eine Absage. Der Versuch, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen Aufschub durchzusetzen, löse das Problem nicht, sagt May im Unterhaus. Es werde irgendwann eine Entscheidung geben müssen, ob es einen harten Brexit geben soll oder nicht. Daran änderten die Änderungsanträge der Abgeordneten nichts.

Nach ihrer historischen Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Vertrag will die Premierministerin das britische Parlament mit Zugeständnissen der EU doch noch auf ihren Brexit-Kurs bringen. Am 29. Januar soll das Unterhaus über den weiteren Weg bis zum EU-Ausstieg – und über Alternativpläne zu Mays Vorgehen – abstimmen. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte May bisher nicht vor.

In den vergangenen Tagen wurden parteiübergreifende Bemühungen im britischen Unterhaus stärker, einen ungeregelten Austritt zu vermeiden. May müsste ihre roten Linien aber verändern, kosmetische Änderungen an ihrem Brexit-Abkommen reichen nicht, sagt der Sprecher der Labour-Partei. So habe ihr Vertrag keine Chance auf Zustimmung im Parlament. Allerdings spiele May auf Zeit ohne jede Absicht, ihr Abkommen zu ändern.

So geht es weiter mit dem Brexit

Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus ihre weitere Vorgehensweise zum Brexit vorgestellt. Die Grafik zeigt, was nun passieren könnte.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier lehnte eine Befristung der Notfallregelung für Nordirland zur Rettung des Brexit-Deals ab. Eine zeitlich eingeschränkte Schutzmaßnahme zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei zwecklos, sagt Barnier mehreren europäischen Zeitungen. Die Frage der Begrenzung des sogenannten Backstops sei bereits zwei Mal von den europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert worden. Der aktuelle Vorschlag sei die einzige Option.