Die US-Regierung kann wieder arbeiten: US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend ein Budgetgesetz unterzeichnet, wie seine Regierung mitteilte. Allerdings ist der Streit nicht beigelegt: Die Übergangsfinanzierung gilt nur bis zum 15. Februar. Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und die Regierung eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden.

Trump fordert vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer. Am Freitag drohte der Präsident mit einem erneuten Shutdown oder der Ausrufung eines nationalen Notstands, sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten – "mit oder ohne Demokraten". Trump ist der Auffassung, er könne die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen nationalen Notstand ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Trump feiert seine Niederlage als Sieg

Im Rosengarten des Weißen Hauses sagte der US-Präsident am Freitag: "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen." Die Vereinbarung wurde jedoch weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

Trump widersprach diesem Eindruck. "Das war keineswegs ein Zugeständnis", schrieb er auf Twitter. Vor dem Shutdown hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine "erhebliche Anzahlung" für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde.

Der nun beschlossene Übergangshaushalt sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Donald Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren." Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi erklärte, die Stärke der Demokraten in der Auseinandersetzung sei ihre Einigkeit. "Und das ist es, was der Präsident womöglich unterschätzt hat", fügte sie hinzu.

Bevor Trump den Übergangshaushalt unterzeichnete, wurde die Lösung am Freitagabend vom republikanisch kontrollierten Senat und vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus verabschiedet. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen war. 

Etwa 800.000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Trump kündigte nun an, die Löhne würden schnellstmöglich rückwirkend bezahlt. Die US-Regierung bat die Leitungen von Bundesbehörden, Büros "auf schnelle und geordnete Art" wieder zu öffnen. Mitarbeiter im Zwangsurlaub könnten wieder zur Arbeit gehen, ließ sie wissen. Der Demokrat Schumer warf der Trump-Regierung vor, Bundesangestellte in dem Haushaltsstreit als "Geiseln" missbraucht zu haben.