Mehr als vier Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Der Präsident bot den Demokraten an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung schützen zu lassen. Unter anderem rund 700.000 sogenannte Dreamers, die als junge Menschen illegal in die USA kamen, würden davon profitieren. Das Programm wollte Trump eigentlich beenden. Zugleich schlug er vor, für rund 300.000 Migranten den vorläufigen Schutzstatus um drei Jahre zu verlängern, der es erlaubt, ohne Aufenthaltsrecht in den USA zu arbeiten. Doch beharrt der Präsident im Gegenzug auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten machten umgehend deutlich, dass dieser Kompromissvorschlag keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.  

Noch vor der Ansprache des Präsidenten im Fernsehen nannte die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die von US-Medien vorab vermeldeten Vorschläge einen "Rohrkrepierer". Der Vorschlag sei eine Zusammenstellung mehrerer bereits zurückgewiesener Initiativen, "von denen jede einzelne inakzeptabel ist". Trumps Vorschlag könne nicht im Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, bezeichnete den Vorschlag als eine "weitere Geiselnahme". Der Plan liefere "einseitige und ineffektive Heilmittel". Schumer sagte, sobald Trump Gesetzesentwürfe unterzeichne, um die Beschränkung des Regierungsbetriebs zu beenden, könnten Verhandlungen stattfinden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, bezeichnet Trumps Angebot als "fairen Kompromiss". "Jeder hat seinen Standpunkt vertreten – jetzt ist es Zeit, ein Gesetz zu machen", sagte McConnell. Der Präsident bezeichnet sein Angebot als einen Weg aus der Sackgasse. Sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weißen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.

Der Shutdown legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still, weil es keinen neuen Haushalt gibt. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern umgekehrt, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Demokraten wollen Shutdown beenden

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den Shutdown beenden könnten. Die New York Times berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel geplant – für die Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer sei nicht vorgesehen.

Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, eine Mehrheit haben. Trump kündigte seinerseits an, die Republikaner würden seine am Samstag vorgestellten Vorschläge in den Senat einbringen – diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.

"Mauern retten Leben"

"Mauern sind nicht unmoralisch, im Gegenteil – sie retten Leben", sagte Trump. Die Probleme mit Gewalt und Drogen in den USA könnten durch eine solche Barriere schnell halbiert werden. Es gehe ihm nicht um eine Betonmauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko, die etwa 3.200 Kilometer lang ist. Mit den 5,7 Milliarden Dollar sollten dieses Jahr an besonders wichtigen Punkten insgesamt 370 Kilometer Stahlbarrieren errichtet werden.

Trump sprach erneut von einer "humanitären und Sicherheitskrise" an der Grenze zu Mexiko. Er werde dieses Problem lösen – "auf die eine oder andere Art". Damit könnte der Präsident auf die Möglichkeit angespielt haben, einen Nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Trump sagte in der Vergangenheit, er habe das Recht dazu. Ob die Gerichte diese Ansicht teilen, ist aber unklar.

Der Haushaltsstreit hat auch zu persönlichen Auseinandersetzungen zwischen Trump und Pelosi geführt. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte. Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise – die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte – auf Linienflüge umzusteigen.