Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Donald Trump eingeladen, am 5. Februar seine Rede zur Lage der Nation zu halten. Damit wird der US-Präsident eine Woche später als ursprünglich geplant vor dem Kongress sprechen. Pelosi teilte in Washington mit, sie habe sich mit Trump auf dieses Datum geeinigt. In einem veröffentlichten Brief lud sie ihn förmlich ein.

Der US-Präsident antwortete auf die Einladung in der Nacht zu Dienstag ebenfalls mit einem Brief: "Es ist mir eine große Ehre, (die Einladung) anzunehmen", schrieb Trump darin an Pelosi. "Wir haben eine großartige Geschichte zu erzählen und noch große Ziele zu erreichen!"

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation im Saal des Repräsentantenhauses. Ursprünglich war dafür dieser Dienstag vorgesehen gewesen. Doch wegen der wochenlangen teilweisen Haushaltssperre hatte Pelosi von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump verweigert, die Rede im Abgeordnetenhaus zu halten, solange der Shutdown andauerte. Trump verschob die Rede daraufhin auf die Zeit nach dem Stillstand der US-Regierung.

USA - Nancy Pelosi blockiert Rede des US-Präsidenten Die Sprecherin der Demokraten verbietet Donald Trump, die Lage der Nation im Repräsentantenhaus zu halten. Vorher müsse der Shutdown beendet sein, sagte sie. © Foto: Carlos Barria/Reuters

Der Haushaltsstreit war ausgebrochen, weil die Demokraten Trumps Forderung nach der Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ablehnen. Die Einigung auf einen Termin war nun möglich, da Trump am vergangenen Freitag ein Budgetgesetz unterzeichnete, das ermöglichte, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst zu beenden. Dabei handelt es sich aber nur um eine Übergangslösung: Die Übergangsfinanzierung gilt nur bis zum 15. Februar.

Da Trump nach wie vor keine Haushaltsgelder für seine Mauer bereitgestellt bekommen hat, drohte er bereits mit einem neuen Shutdown. Als Alternative erwägt er aber, einen Notstand auszurufen. So könnte Trump ohne den Kongress an die Gelder für sein Mauerprojekt kommen.