Präsident Emmanuel Macron hat sich für den harten Weg entschieden. 80.000 Polizistinnen und Polizisten sollen am kommenden Wochenende Frankreich vor den Gelbwesten beschützen. 80.000 teils schwer bewaffnete Männer und Frauen für voraussichtlich ähnlich viele Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit Warnwesten bekleidet durch die Straßen Frankreichs ziehen und soziale Gerechtigkeit fordern. Macron will die Gelbwesten, diesen seit Monaten gärenden Aufstand der Enttäuschten, stärker bekämpfen

Künftig soll für auffällig gewordene Gelbwesten gelten, was bisher nur für gewaltbereite Fußballfans zutraf: Sie werden auf einer Liste geführt, dürfen sich Demonstrationen nicht nähern und wer sein Gesicht bedeckt, dem droht ein Jahr Haft.

Noch in der Neujahrsansprache hatte Macron gesagt, ihre Wut sei "tief verwurzelt" und artikuliere den Wunsch nach einer besseren Zukunft. Einige Tage später nun nennt sein Sprecher die Gelbwesten eine Bewegung von Agitatoren, die nur die Regierung stürzen wollten. Am vergangenen Samstag waren wieder rund 55.000 Menschen marschiert. Weniger zwar als noch im Dezember, aber wieder doppelt so viele wie zwischen den Jahren.

Macron sucht immer verzweifelter einen Ausweg aus diesem monatelangen Konflikt. Seine Regierung ist blockiert, kaum ein anderes Thema schafft es in die Medien, die wöchentlichen Demonstrationen und Ausschreitungen bestimmen die Agenda. Und in jedem Dorf fahren Autos herum, in denen gelbe Westen hinter der Windschutzscheibe liegen, hängen die gelben Stoffwesten über Laternenpfählen und an Pollern und Schildern am Rande von Kreisverkehren.

Französische Polizei ist besonders schwer bewaffnet

Neue Regeln für die Polizei sind allerdings eine allzu simple Antwort. Die französischen Ordnungshüter sind laut der christlichen NGO Acat, die sich gegen Folter einsetzt, ohnehin schon die am schwersten bewaffneten in Europa. Deutsche Beamte beispielsweise dürfen Wasserwerfer und Tränengas einsetzen, französische hingegen zusätzlich sechs verschiedene, teils explosive Handgranaten. Deren Einsatz soll zwar langfristig verboten werden, doch die Restbestände dürfen die Beamten in Ausnahmesituationen als letztes Mittel vor der Schusswaffe nach wie vor abfeuern. Außerdem nutzen sie die besonders umstrittenen Flashballs, Gummigeschosse, die bereits Dutzenden Menschen das Gesicht entstellt haben. "Frankreich begibt sich in eine immer größer werdende Spirale der Gewalt, anstatt auf Deeskalation zu setzen", sagt die NGO. Auch Amnesty International kritisiert eine exzessive Gewalt des französischen Staates.

Tatsächlich schaukeln sich zurzeit sowohl Gelbwesten als auch Ordnungskräfte in ihren Aggressionen hoch. Es kursieren zahlreiche Videos von Menschen, die von Flashballs getroffen wurden und andere, die zeigen, wie Beamte auf am Boden liegende Personen einknüppeln. Andererseits verbreitet die Polizei Bilder von attackierten Beamten. Laut offiziellen Zahlen wurden bis Dezember rund 1.400 Demonstranten und 700 Polizisten verletzt, das sind mehr als bei den Aufständen im Mai 1968. Zuletzt hatte sogar der ehemalige Bildungsminister Luc Ferry gefordert, Polizisten auf Demonstranten schießen zu lassen. Andere wollen die Demos lieber ganz verbieten.

Diese Härte könnte aber, das fürchten selbst einige von Macrons eigenen Abgeordneten, noch mehr Menschen auf die Straße treiben. Schließlich sind Franzosen weltweit für ihre radikalen Demonstrationen bekannt. Über deutsche Lokführerstreiks von fünf bis acht Uhr morgens lächeln sie nur. Im Nachbarland wird zur Not wochenlang gestreikt und demonstriert. Jede Französin kann wehmütig davon erzählen, wie der Generalstreik 1995, als über Wochen weder Schulen noch Züge funktionierten, ein späteres Renteneintrittsalter abgewendet hat.

Jede Woche eine neue Regierungskrise

Monate nach ihrer Entstehung ist die Gelbwestenbewegung noch immer ohne Form und ohne Führung aber auch noch immer voller Wut. Macrons Zugeständnisse, etwa, den Mindestlohn für viele Bezieher um mehr als 100 Euro monatlich anzuheben, verpuffen. Denn die Gelbwesten fordern nichts weniger als eine andere Gesellschaft. Eine vom Staat getragene Fürsorge, etwa mit Wohnungen für alle Obdachlosen, mit einer Vermögenssteuer, kleineren Schulklassen und einem besseren Schienennetz auf dem Land.

Das Problem des Präsidenten: Er kann ihren Forderungen kaum nachkommen, ohne sein eigenes Programm zu verleugnen. Er ist ein Liberaler, der als erste Amtshandlung die Vermögenssteuer abgeschafft hat und der überzeugt ist, geht es der Elite und den Arbeitgebern gut, ziehen sie automatisch den Rest der Bevölkerung mit. Seine Devise: Er fördert den Ersten am Seil. Die Gelbwesten fordern aber eine Umverteilung von Reich nach Arm, von Oben nach Unten, vom Seil-Vordersten zu den letzten am Band.

Macron wollte mit einer nationalen Debatte die Gemüter beruhigen. Ab dem 15. Januar sollten in den Rathäusern der Republik alle Bürgerinnen und Bürger diskutieren können, was sie von der Politik erwarten. Aber schon die Vorabstimmung über Themen im Internet lief schief. Nur rund 30.000 Menschen beteiligten sich, das ist ein Bruchteil der Menschen, die den größten Facebookseiten der Gelbwesten folgen. Noch dazu scheint laut der Zeitung Le Monde die Abstimmung von der katholisch-konservativen Bewegung manif pour tous (auf Deutsch: Demo für alle) gekapert worden zu sein. Sie konnte ihre Forderung nach der Abschaffung der Ehe von Homosexuellen auf Platz eins setzen. Für die Gelbwesten ist diese Frage nie ein Thema gewesen.

Nun lässt die Regierung mitteilen, diese Vorabstimmung sei unwichtig. Aber am Dienstagabend ist dann auch noch die Debattenchefin abgesprungen: Chantal Jouanno verkündete ihren Rückzug, nachdem sie harsch für ihr Gehalt von 15.000 Euro monatlich kritisiert worden war.

Macrons größte Bedrohung

Ein funktionierender Dialog ist also nicht in Sicht. Und die Gelbwesten sind nur wenige Monate nach ihrer Entstehung zu Macrons größter Bedrohung geworden. Noch immer sind die Sympathiewerte für den Präsidenten historisch niedrig, die für die Aufständischen hingegen hoch. Weil Macron inhaltlich keine Zugeständnisse mehr machen will und aus seiner tiefsten politischen Überzeugung heraus wohl auch nicht kann, dreht sich die politische Debatte in Frankreich nun fortlaufend um Symbole.

Vergangenen Samstag etwa ging ein Demonstrant in einem Tumult mit der Faust auf bewaffnete Polizisten los. Später stellte sich heraus, dass es sich um den französischen Box-Champion Christophe Dettinger handelte, der inzwischen in Untersuchungs-Haft sitzt. Ein Online-Spendenaufruf für die Anwaltskosten des Profiboxers brachte über Nacht mehr als 120.000 Euro ein. Verschiedene Minister verurteilten die Aktion als "unwürdig". Bis die Seite von der Plattform schließlich selbst mit dem ungewöhnlichen Argument geschlossen wurde, es sei nun genug Geld vorhanden. Wieder reagierten die Gelbwesten empört.

Macron und die Gelbwesten finden nicht zusammen. Der vom Erfolg lange verwöhnte ehemaliger Banker, der mit 38 Jahren an die Spitze Frankreichs gewählt wurde, war auch im ersten Amtsjahr nicht beliebt, aber doch unangetastet. Bei seinem Sparkurs für die französische Bahn, für Rentner und Familien hatte er die Proteste der Gewerkschaften erfolgreich abwehren können, die Bewegungen verpufften. Nun bringen wütende Krankenschwestern, Rentner, Arbeitslose und Arbeiterinnen ihm jede Woche eine neue Regierungskrise.