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Mit lautstark kommentierten Abstimmungen haben die Abgeordneten des britischen Parlaments ihrer Premierministerin klargemacht, wie sie sich einen EU-Austritt vorstellen: auf keinen Fall ungeregelt und ohne die Backstop-Regelung. Die Notfallklausel sieht vor, dass die Grenze zwischen Irland und Nordirland offenbleibt, wenn es bis zum Ende der Übergangsphase 2021 kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben sollte. De facto würde Großbritannien damit im Binnenmarkt bleiben, was die Brexit-Hardliner ablehnen.

Mit diesen beiden Wünschen will die Premierministerin Theresa May wieder vor die EU treten und sich um Nachverhandlungen bemühen, wenn sie sich mit ihrem Kabinett abgestimmt hat. Das hat May nach den Abstimmungen im Unterhaus angekündigt.

Allerdings lehnt die EU die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wenige Minuten nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 verbleibenden EU-Staaten abgestimmt.

Knappe Mehrheit will No Deal streichen

Insgesamt hatten 318 Abgeordnete im britischen Unterhaus dafür gestimmt, dass die Regierung May einen ungeregelten EU-Austritt, das sogenannte No-Deal-Szenario, ausschließen soll. 310 stimmten gegen diesen Änderungsantrag. Eingereicht hatte ihn die konservative Abgeordnete Caroline Spelman. Das knappe Ergebnis erreichte sie vor allem durch die Unterstützung von Labour-Abgeordneten, die zuvor ähnliche Anträge gestellt hatten und damit gescheitert waren.

Die nächsten Schritte im Brexit

Das britische Parlament hat Änderungen zu Theresa Mays Brexit-Abkommen durchgesetzt. Es will einen ungeordneten Austritt aus der EU und den Backstop ausschließen.

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Ein No-Deal-Brexit bleibt trotz der Entscheidung im Parlament lediglich eine Option. Das britische Parlament kann nicht einseitig das Austrittsabkommen mit der EU ändern. Das festgelegte Austrittsdatum, der 29. März 2019, ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien wohl trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

EU schließt Nachverhandlungen aus

Für die Streichung der Backstop-Regelung, ein Änderungsantrag des Brexit-Hardliners Graham Brady, stimmten 317 Abgeordnete, 301 lehnten das ab. Die EU hatte bereits mehrfach mitgeteilt, dass die Backstop-Regelung nicht verhandelbar sei, und bekräftigte die Haltung kurz nach der Abstimmung.

Die Parlamentsabstimmungen am Dienstag folgten auf den gescheiterten Versuch, das zwischen EU und Großbritannien ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Die Mehrheit (432 zu 202) hatte den Entwurf in seiner aktuellen Fassung abgelehnt. Drei Tage später hatte May ihren Plan B vorgestellt – der aber nichts Neues brachte. "Nothing has changed", sagte May selbst. 

Daraufhin reichten zahlreiche Abgeordnete Änderungsanträge ein. Sie betrafen vor allem vier Bereiche: das No-Deal-Szenario abschließen, die Austrittsfrist verlängern, den Backstop zeitlich begrenzen oder streichen und mehr parlamentarische Debatten über künftige Strategien. Am Ende standen sieben Anträge zur Abstimmung, von denen zwei eine Mehrheit erreichten.