Frankreich hat mit der Umsetzung eines Notfallplans zur Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit begonnen. "Die Verantwortung der Regierung ist es, das Land vorzubereiten und die Interessen unserer Bürger zu wahren und zu verteidigen", sagte Premierminister Édouard Philippe. Der Plan für einen EU-Austritt Großbritanniens werde seit April 2018 vorbereitet und soll nun in Gang gesetzt werden.

Frankreich will unter anderem rund 50 Millionen Euro etwa in französische Flughäfen und Häfen investieren. Zudem will die Regierung neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zoll einstellen. Philippe sagte, er bedaure die Entscheidung des britischen Unterhauses, dem mit der EU ausgehandelten Abkommen nicht zuzustimmen. Das bedeute nun, dass ein ungeregelter Brexit wahrscheinlicher werde. Daher solle nun ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das fünf Maßnahmen enthalte. Weitere Details nannte der Premier nicht.

Das von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen war vom Parlament in London abgelehnt worden. Im Falle eines ungeregelten Austritts drohen gravierende Konsequenzen für Großbritannien und Teile der Wirtschaft in den EU-Anrainerstaaten. Gleichzeitig wären sofort Zoll- und Grenzkontrollen fällig, etwa in dem Hafen der französischen Stadt Calais.

Industrie befürchtet Einbruch des Wirtschaftswachstums

Die deutsche Industrie warnte im Falle eines ungeregelten Brexits vor sinkendem Wirtschaftswachstum. Bisher rechnete der Industrieverband BDI für 2019 mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 1,5 Prozent. "Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Ein chaotischer Brexit rücke "in gefährliche Nähe". Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen.

Nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung im Unterhaus will die britische Premierministerin den Abgeordneten am Montag Plan B vorlegen. Der Fraktionschefin der Konservativen Partei zufolge soll das Parlament dann am 29. Januar über die neuen Vorschläge der Premierministerin abstimmen. In den kommenden Tagen will sich May mit Vertretern der Opposition besprechen, mit mehreren Politikern verschiedener Parteien soll sie bereits gesprochen haben. Der Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnte ein Treffen bisher allerdings ab: Corbyn stellt die Bedingung, dass May einen ungeordneten Austritt aus der EU ohne Abkommen ausschließt.

May hatte am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entschieden. 325 Abgeordnete stimmten gegen den Misstrauensantrag der Opposition, 306 dafür. Die Premierministerin kündigt daraufhin an, weiter an der Umsetzung des EU-Austritts arbeiten zu wollen.

"Wir überlassen nichts dem Zufall"

Auch zu Nachverhandlungen am Brexit-Abkommen sei die Premierministerin bereit, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Erneute Verhandlungen schließt die EU bisher kategorisch aus. Angesichts eines möglichen ungeregelten Brexits werde die EU-Kommission Expertinnen und Experten in die Hauptstädte der EU-Mitglieder entsenden, "um mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren, wie diese Arbeit fortgeführt wird", sagte ein Sprecher der Kommission. "Wir nehmen die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit sehr ernst (...) und überlassen nichts dem Zufall."

So geht es weiter mit dem Brexit

Das britische Unterhaus hat Theresa Mays Brexit-Kompromiss abgelehnt. Das Misstrauensvotum hat sie aber überstanden. Die Grafik zeigt, wie es weitergehen könnte.

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Der Bundestag hat unterdessen ein Gesetz für eine geregelte Übergangszeit nach dem Austritt Großbritanniens beschlossen. Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn der Brexit geordnet stattfindet und die bis Ende des Jahres 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Bis auf die AfD stimmten alle Fraktionen der Gesetzesvorlage zu. Die Regelung soll für Rechtsklarheit während der Übergangsphase sorgen: Beispielsweise könnten Briten in diesem Zeitpunkt weiterhin die Einbürgerung in Deutschland beantragen – und umgekehrt Deutsche die britische Staatsbürgerschaft. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Antragstellung, die Einbürgerung könne auch erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) rief die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten zu Geschlossenheit auf. Ein ungeregelter Brexit schade allen, vor allem aber Großbritannien. Die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt ohne Abkommen sei jedoch "deutlich gestiegen". Die Regierung setze die "Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort, und wir werden sie auch noch weiter intensivieren", sagte der Minister. Die Möglichkeit eines zweiten Referendums oder auch den Rückzug Großbritanniens von der Austrittserklärung bezeichnete Maas als "reine Spekulation".