Die neuen österreichischen Kindergeldregeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ hatte das Parlament im vergangenen Jahr die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe verabschiedet. Familien, deren Kinder im Ausland leben, wird damit das Kindergeld an die dort üblichen Lebenshaltungskosten angepasst. Damit müssen viele in Österreich lebende Ungarn und Slowaken mit erheblichen Einbußen rechnen. Etwa 125.000 Kinder sind betroffen. Österreich rechnet mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. Die Opposition hatte den Schritt kritisiert. Auch einzelne Vertreter aus der ÖVP gingen auf Distanz.

Die EU-Kommission machte nun deutlich, dass sie die auch in Deutschland diskutierte Maßnahme nicht für tragbar hält und notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten wird. "Es gibt in der EU keine Kinder zweiter Klasse", erklärte die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen. "Wenn Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise wie lokale Arbeitskräfte zum Sozialsystem beitragen, dann sollten sie auch in den Genuss der gleichen Leistungen kommen – auch wenn ihre Kinder im Ausland wohnen." Eine Indexierung sei zutiefst unfair und helfe auch nicht gegen Sozialtourismus.

Österreichs Regierung gab sich unbeeindruckt: Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sagte: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist". Sofern die Kommission sich nicht von den österreichischen Argumenten überzeugen lasse, sei letztlich der Europäische Gerichtshof am Zug.

CSU forderte ähnliche Regelung für Deutschland

In Deutschland war ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert worden. Grund war unter anderem, dass die Zahlungen ins Ausland in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen waren. So überwiesen die deutschen Behörden im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland. 2012 waren es nach Angaben der Bundesregierung noch rund 75 Millionen Euro gewesen. Unter den knapp 252.000 Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei überwiesen wurde, bildeten Kinder aus Polen mit knapp 124.000 die größte Gruppe.

Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Als ein Grund gelten die Bedenken der EU-Kommission.