Großbritannien - Britisches Parlament verlangt schnellen Alternativplan für Brexit-Austrittsvertrag Vor der Abstimmung zum Brexit steigt der Druck auf Theresa May. Sollte der Deal abgelehnt werden, hat die Regierung nur drei Tage Zeit, eine Alternative vorzulegen. © Foto: UK Parliament /Jessica Taylor/AP/dpa

Nur wenige Tage vor der wichtigen Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May haben die Abgeordneten im britischen Parlament die Voraussetzungen geändert. Zum Auftakt der fünftägigen Debatte entschieden die Parlamentarier mit 308 zu 297 Stimmen, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden. Eigentlich sind im Brexit-Gesetz dafür 21 Tage vorgesehen.

May könnte damit nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durchs Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Schon am Vormittag hatte May einen Rückschlag hinnehmen müssen: Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung ("No-Deal Brexit") benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann.

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Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am kommenden Dienstag, den 15. Januar, stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.

Großbritanniensoll  am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel zustande gekommen sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.