Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Großbritannien in der Brexit-Debatte nicht unnötig unter Druck zu setzen. "Ich halte nichts davon, jetzt neue rote Linien zu ziehen. Stattdessen sollten wir den notwendigen Klärungsprozess in Großbritannien ermöglichen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Für "substanzielle Nachverhandlungen" des Austrittsabkommens, das am Dienstag im britischen Parlament überraschend deutlich durchgefallen war, gäbe es allerdings keine Mehrheit im Europarat.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will am Montag einen Plan vorlegen, wie es mit dem Brexit weitergehen soll. Das von ihr mit der EU ausgehandelte Abkommen hatte am Dienstagabend im Parlament nicht genug Stimmen erhalten. Seitdem führt sie Gespräche mit Oppositionsvertretern, um herauszufinden, für welche Vorgehensweise es eine Mehrheit im Unterhaus geben könnte. Die Verhandlungen scheinen jedoch festzustecken. Wenn gar nichts passiert, verlassen die Briten am 29. März die EU ohne Abkommen – was Chaos für Wirtschaft, Politik und den Alltag vieler Menschen in Großbritannien und der EU bedeuten könnte.

Sollte es zu einem Austritt ohne Abkommen kommen, sieht der Wirtschaftsminister vor allem zwei Problemfelder: Schon in den vergangenen Monaten habe der niedrige Kurs des Pfunds die deutsche Exportindustrie belastet, da diese sehr stark nach Großbritannien ausgerichtet sei, sagte Altmaier. "Es muss das gemeinsame Interesse sein, dass die Märkte Gewissheit haben, dass die größten Friktionen vermieden werden."

Zum anderen könnten an den Grenzübergängen Verzögerungen durch Zollabfertigungen und Staus entstehen. "Das würde sich auf die britische Industrie viel stärker auswirken, weil sie stärker auf Importe über den Kanal angewiesen ist", sagte er. "Das Wichtigste ist jetzt, dass ein ungeregelter Brexit eindeutig ausgeschlossen wird." 

May beunruhigt über angebliche Komplotte im Unterhaus

Unterdessen gibt es laut Medienberichten mehrere Gruppen von Abgeordneten, die eigene Initiativen planen. Die BBC berichtet, eine Gruppe Abgeordneter wolle am Montag einen Gesetzesvorschlag einreichen, der Theresa May bis zum 26. Februar Zeit geben solle, vom Parlament Zustimmung zu einem Abkommen mit der EU einzuholen. Sollte May das nicht gelingen, würde der Vorschlag es dem Parlament erlauben, darüber abzustimmen, das Austrittsdatum Großbritanniens nach hinten zu verschieben.

Neben dieser Gruppe plant laut der Sunday Times ein Abgeordneter der konservativen Tories, Dominic Grieve, mit einem Gesetzesvorschlag den Brexit vollständig zu stoppen. Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

Das Büro der Premierministerin reagierte besorgt auf die Berichte. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren."

Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung The Sunday Telegraph vor einem "politischen Tsunami", wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".