Besser Neuwahlen als ein neuer Volksentscheid – das ist die Kernaussage der Brexit-Rede von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Falls Theresa May mit ihrem Plan für den EU-Ausstieg scheitert, will der britische Oppositionsführer eine neue Regierung wählen lassen. "Eine Regierung, die ihre Anliegen im Parlament nicht durchsetzen kann, ist überhaupt keine Regierung", sagte Corbyn. "Also sage ich zu Theresa May: Wenn Sie sich Ihres Deals so sicher sind, dann setzen Sie Neuwahlen an und lassen Sie die Menschen entscheiden."

Am 15. Januar soll das britische Unterhaus über den EU-Ausstiegsvertrag abstimmen, den Theresa May ausgehandelt hat. Ob für ihn eine ausreichende Mehrheit zustande kommt, ist ungewiss: In der Konservativen Partei gibt es viele Gegner. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Koalitionsregierung angewiesen ist, bezeichnet den Brexit-Vertrag in seiner aktuellen Fassung als nicht zustimmungsfähig. Sie fordert, dass die Regelung zum Notfallplan für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gestrichen wird.

In seiner Rede in einer Fabrik in Wakefield sagte Corbyn, Labour werde gegen Mays Brexit-Vertrag stimmen. Sollte die Premierministerin im Parlament scheitern, dann werde seine Partei alle Optionen auf den Tisch legen – auch die, sich für eine erneute Volksabstimmung einzusetzen. "Aber eine Wahl muss Vorrang haben. Sie ist nicht nur die praktikabelste Option, sie ist auch die demokratischste Option."

Ein Sprecher Mays bestätigte, dass die Premierministerin einer von Labour eingebrachten Änderung am Abstimmungstext zustimmen könne. Darin geht es um Rechte von Beschäftigten nach dem Brexit. Die Premierministerin setzt weiter darauf, von der EU weitere "Zusicherungen" zu erhalten und damit das Blatt noch wenden zu können.

Wirtschaftsminister warnt vor Brexit ohne Abkommen

Sollte Mays Entwurf im Parlament scheitern, könnte Großbritannien am 29. März ungeregelt aus der EU austreten. Für den Fall eines solchen "no deal Brexit" ohne Austrittsabkommen warnte Wirtschaftsminister Greg Clark vor verheerenden Folgen. Großbritannien würde im Handelsverhältnis zu seinen engsten Partnern auf die "rudimentärsten" Bedingungen zurückfallen, sagte Clark in der BBC. Das Land wäre dann gezwungen, Handel auf Grundlage der Vorschriften der Welthandelsorganisation zu betreiben. Dies könne deutlich höhere Zölle für einige Produkte wie Autos bedeuten. An die Abgeordneten appellierte der Minister, Differenzen beiseite zu lassen und für das von May ausgehandelte Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zu stimmen.

Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit veranlassten unterdessen den Autobauer Jaguar Land Rover dazu, die Streichung von 4500 Arbeitsplätzen weltweit anzukündigen. Auch auf die britische Währung wirkt sich die anstehende Parlamentsentscheidung aus: Angesichts des wachsenden Drucks auf die britische Regierung meiden Devisenanleger das Pfund. Die britische Währung fiel an diesem Donnerstag um bis zu 0,5 Prozent auf 1,2729 Dollar.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen