Theresa May warnt vor einer Blockade des EU-Austrittsprozesses. Lehne das britische Parlament an diesem Dienstag das Brexit-Abkommen ab, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein Abschied ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf ein Redemanuskript Mays.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen. "Es gibt einige in Westminster, die den Brexit verzögern oder sogar stoppen wollen und die jedes ihnen zur Verfügung stehende Mittel nutzen werden, um das zu tun", heißt es in dem Manuskript. Das würde das Vertrauen in die Demokratie jedoch massiv beschädigen.

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus sollen am Dienstag über den Vertrag mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten abstimmen. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachterinnen und Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos. Ein zweites Referendum lehnt die Premierministerin ab.

Brüssel rechnet offenbar mit Brexit-Verschiebung

Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Austritts über das vorgesehene Datum am 29. März hinaus vor. Der britische Guardian schrieb unter Berufung auf hohe EU-Beamte, in Brüssel halte man es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne. Grund sei der starke heimische Widerstand gegen das Brexit-Abkommen, dem sich May gegenübersehe.

Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Zeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

EU-Abgeordnete bitten um Brexit-Verzicht

Auch mehr als 100 Abgeordnete des EU-Parlaments werben für einen Verzicht auf den Austritt aus der Europäischen Union. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es in einem offenen Brief, der in Großbritannien veröffentlicht werden soll.

"Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben

Weiter schreiben die Abgeordneten: "Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen."

Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klarmachen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen."