Ein Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden Demokratinnen und Demokraten zum sogenannten Shutdown ist ergebnislos verlaufen. Er hoffe zwar, dass der seit zwei Wochen andauernde Regierungsstillstand in ein paar Tagen beendet werden könne, sei aber auch bereit, die Haushaltssperre Monate oder gar Jahre aufrechtzuhalten, sagte Trump. "Ich denke nicht, dass es so sein wird. Aber ich bin vorbereitet." Er werde den Shutdown so lange nicht beenden, bis die Grenzproblematik gelöst sei.

Auch schließe er nicht aus, einen nationalen Notstand auszurufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. "Wir können einen nationalen Notstand ausrufen wegen der Sicherheit unseres Landes, absolut." Er habe so etwas noch nicht getan, aber vielleicht werde er sich dazu entschließen, sagte der US-Präsident. Das sei keine Drohung an die Demokraten. "Ich würde nie jemanden bedrohen, aber ich darf das tun, ja."

Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte, erst die Finanzierung der lahmgelegten Bundesbehörden und Einrichtungen zu klären, bevor die Grenzfrage angegangen werde. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sagte, es sei schwer zu erkennen, wie man vorankommen solle, solange der Regierungsstillstand nicht beendet werde.

Pelosi sagte, während des Gesprächs im Weißen Haus sei auch gestritten worden. Trump sprach von einem "produktiven Treffen". Man sei weit gekommen. Beide Seiten erklärten sich zu weiteren Gesprächen bereit. Eine von Vizepräsident Mike Pence geleitete Regierungsdelegation soll am Wochenende versuchen, eine Lösung zu erzielen.

Laut US-Verfassung liegt das Haushaltsrecht beim Kongress, der allerdings gespalten ist. Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Trump kann ein Etatgesetz zudem blockieren, etwa indem er seine Unterschrift verweigert.

Der aktuelle Shutdown zählt zu den längsten der US-Geschichte. Seit zwei Wochen fließt an einen großen Teil der Bundesbehörden kein Geld mehr. Viele Ämter und Museen bleiben geschlossen, ebenso Campingplätze in Nationalparks und Gerichte. Insgesamt sind rund 800.000 staatliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.