Die Republikaner wissen: Es ist Zeit für einen Deal. Und nein, nicht auf die Art, die Donald Trump bevorzugt – also alles oder nichts, Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko oder der US-Präsident unterschreibt kein Haushaltsgesetz und die Regierung steht still. Nach den langen Wochen, die der Shutdown inzwischen andauert, liegen nicht mehr nur bei jenen Amerikanern die Nerven blank, die vergeblich auf ihre Gehaltszahlungen warten und teilweise gezwungen sind, für Almosen anzustehen. Trumps Partei hatte bislang wenig Probleme, die Pattsituation im Haushaltsstreit auszuhalten und halbwegs geschlossen hinter dem Präsidenten zu stehen. Doch jetzt brodelt es bei den Republikanern. Die Zahl derer, die genug haben von Trumps Erpressungstaktik, erreicht langsam eine kritische Masse.

Sichtbar wurde das am Donnerstag, als im Senat über zwei sehr unterschiedliche Ansätze entschieden wurde, wie ein Weg aus der Blockade aussehen könnte. Zum einen stand Trumps jüngstes Angebot zur Abstimmung: ein Haushaltsgesetz inklusive seiner geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau, dafür sollte das von ihm gestrichene Daca-Programm für bislang geduldete, als Kind in die USA gekommene Einwanderer (die sogenannten Dreamer) befristet verlängert werden – ein vermeintlicher Kompromiss, den die Demokraten von vornherein abgelehnt hatten. Zum anderen lag der Alternativentwurf der Demokraten vor, der kurzfristig Mittel für die vom Shutdown betroffenen Regierungseinrichtungen und Verwaltungsteile bis zum 8. Februar freigegeben hätte – um währenddessen über die Finanzierung des Grenzschutzes, also eine Lösung im Streit um die Mauer zu verhandeln.

Beide Gesetze erreichten nicht die erforderlichen Stimmen von mindestens 60 der 100 Senatoren, unter denen die Republikaner eine knappe Mehrheit von 53 haben. Die Blockade ist also nicht gelöst. Dennoch hat sich mit dem erneuten Scheitern der Haushaltspläne etwas verschoben, und es könnte zumindest Bewegung in den lähmenden Streit kommen. Denn der Rückhalt der Republikaner für Trumps sture Haltung schwindet. Ihre Variante mit Geld für die Mauer kam auf 50 Stimmen, der Plan der Demokraten erhielt 52 Stimmen – also zwei Stimmen mehr, obwohl sie sechs Senatoren weniger stellen. Ein Demokrat stimmte für den republikanischen Vorschlag, doch sechs Republikaner unterstützten den Gegenvorschlag, unter ihnen der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er hielt fest, worum es geht: "Ich habe beide Male dafür gestimmt, die Regierung wieder zu öffnen. Ich werde weiterhin dafür stimmen, unsere Regierung zu öffnen und die Leute wieder zurück an die Arbeit zu bringen."

Die Bürger hassen den Shutdown

Das Signal an Trump ist klar: Der Shutdown ist der falsche Weg, wir wollen ihn nicht als Druckmittel für die Budgetverhandlungen einsetzen – anders als bei vielen früheren Gelegenheiten. Der republikanische Senator Lamar Alexander aus Tennessee griff zu einem drastischen Vergleich: Ein Shutdown sollte so tabu sein wie der Einsatz chemischer Waffen. Zu den Republikanern, die aus der Parteilinie ausbrachen, gehören einflussreiche Spitzenpolitiker, die klar sehen, wie die in ihrem Ausmaß unnötige Haushaltssperre das Image der Grand Old Party beschädigt. Andere, die 2020 ihre Wiederwahl sichern wollen, bekommen es mit der Angst zu tun, sich angreifbar zu machen und gegen demokratische Konkurrenten zu verlieren. Denn mit jedem Tag, an dem die Regierung rund 800.000 Beschäftigte nicht bezahlt, wird deutlicher: Die Mehrheit der amerikanischen Bürger hasst diesen Shutdown und gibt den Republikanern die Schuld daran.

Die beiden Abstimmungen bilden genau das ab: Die Demokraten haben keine Mühe, ihre Reihen geschlossen zu halten, während die Republikaner wissen, dass der größere öffentliche Druck auf ihnen lastet und sie zu spalten beginnt. Für gewöhnlich ist diese Erkenntnis der Anfang eines Weges, der den Shutdown beendet – so zeigt es die Erfahrung mit dieser Lage, in die sich die Politik in Washington in den vergangenen Jahren allzu oft manövriert hat. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat das erkannt. Unmittelbar nach den gescheiterten Abstimmungen suchte er das Gespräch mit der demokratischen Führung im Senat: "Zumindest reden wir darüber. Das ist besser, als es vorher war", sagte er. Es wird wieder ernsthaft verhandelt werden. Und selbst Trump scheint vage kompromissbereit. Der Präsident will eine "vernünftige Einigung" unterstützen und sprach von einer "Vorschusszahlung" für seine Mauer – deutete also an, sich womöglich vorerst mit weniger Geld für sein Projekt zufriedenzugeben.

Währenddessen wird allerdings berichtet, dass Trump weiter mit dem Gedanken spielt, seinen Willen per Notstandsverordnung durchzusetzen. Im Weißen Haus wird demnach eine entsprechende Proklamation vorbereitet, die derzeit noch einmal weit mehr Geld für den Mauerbau vorsehen würde: Sieben Milliarden Dollar, die aus anderen Bereichen abgezogen werden könnten. Trump sagte am Donnerstag: "Ich habe andere Alternativen, wenn ich muss, und ich werde diese Alternativen nutzen, wenn ich muss." Rechtlich wie logistisch wäre dieser Weg schwierig, wohl kaum würden unmittelbar die Bagger zur Grenze rollen. Doch Trump geht es ohnehin nur um Symbolik, denn die tatsächlichen Probleme mit illegaler Einwanderung, Drogenschmuggel und Terrorgefahr würde seine Mauer nicht lösen. Er will am Ende als Sieger dastehen. Die Republikaner müssten ihm nun schnell klarmachen, wie sehr er sich verkalkuliert hat – und dass es jetzt Zeit für ihren Deal ist.