US-Präsident Donald Trump hat angedroht, aus dem INF-Vertrag mit Russland auszusteigen. Der Vertrag verbietet Mittelstreckenwaffen und war ein wichtiges Instrument auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges für Abrüstungsverhandlungen. Auch ist der Vertrag entscheidend für die Infrastruktur der Sicherheit in Europa, das von einem atomaren Wettrüsten zwischen den USA und Russland besonders betroffen wäre. Der Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW ( Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges), Alex Rosen, sieht jetzt vor allem Deutschland am Zug, zu vermitteln.

Einsam sitzt der Mann vor seinem Computer im Kontrollraum einer sowjetischen Armeebasis, etwa 50 km südlich von Moskau. Auf beiden Bildschirmen sieht er, wie sich fünf atomare Interkontinentalraketen aus den USA ihren Weg in Richtung der sowjetischen Hauptstadt bahnen. Die Satellitendaten ergeben, dass sie in weniger als einer halben Stunde einschlagen. Er kann nicht glauben, dass dies tatsächlich passiert, und beschließt, die Meldung als Fehlalarm zu werten.

Dr. med. Alex Rosen ist Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und seit ihrer Gründung aktiv in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. © IPPNW Deutschland

Er lag damit richtig. Seine Stelle verlor er dennoch. Der Mann hieß Stanislaw Petrow und seine einsame Entscheidung hat am 26. September 1983 die Menschheit vor einem vernichtenden Atomkrieg bewahrt. Er wurde durch einen Film bekannt, als "der Mann, der die Welt rettete". In den 45 Jahren des Kalten Kriegs gab es viele Menschen wie ihn, die durch ihr Handeln eine atomare Katastrophe verhindern konnten.

Eine atomare Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland mag heutzutage schwer vorstellbar erscheinen, doch die Sicherheitsarchitektur, die von Militärs und Diplomaten über viele Jahre sorgfältig aufgebaut wurde um einen Atomkrieg zu verhindern, wird gerade eifrig demontiert. Nach dem Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen durch George W. Bush hat US-Präsident Donald Trump nun die Aufkündigung des INF-Vertrages angedroht, der 1987 die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa beendete. 

Der INF-Vertrag bewirkte, dass auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs die USA 846 Raketen und 32 Startplätze abbauten, die UdSSR sogar 1.846 Raketen und 117 Startplätze. Dies verlängerte die benötigte Flugzeit der stationierten Atomraketen und damit die Vorwarnzeit. Die Wahrscheinlichkeit eines versehentlichen Atomkrieges wurde somit erheblich eingeschränkt. Die Unterzeichnung des Vertrages durch Ronald Reagan und Michail Gorbatschow war eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme und legte den Grundstein für weitere Abrüstungsverhandlungen wie den START-Vertrag.

Sowohl Russland als auch die USA verfügen heute über Waffensysteme, die entgegen den Statuten des INF-Vertrages eingesetzt werden könnten. Auch wenn es aktuell keine öffentlich zugänglichen Beweise für einen Vertragsbruch gibt, ist klar, dass beide Länder gegen den Geist des INF-Vertrages verstoßen und diesen auszuhöhlen drohen – die USA mit dem Aegis-Raketenabwehrsystem und Russland mit neuen 9M729-Marschflugkörpern.

Ein neues atomares Wettrüsten droht nicht nur, es ist längst in vollem Gange. Die USA investieren Milliarden in den Ausbau ihrer B61-Atomwaffen in Europa und umkreisen Russland mit einer Reihe von Raketenabwehrstationen, während Russland Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationiert und neue Raketentypen mit Hyperschallantrieb entwickelt, die die US-amerikanische Raketenabwehr durchbrechen können.

Profiteure dieses neuen Rüstungswettlaufs sind die Rüstungskonzerne. Leidtragende sind vor allem die Menschen in Europa. Das Risiko eines Atomkriegs durch Fehlalarme, Cyberattacken oder menschliches Versagen steigt wieder an.

Breite Mehrheit für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

Die europäischen Staaten und allen voran die Bundesregierung sind daher in der Pflicht, ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung wahrzunehmen, und diesen gefährlichen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Noch sind die diplomatischen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft. Trumps Ultimatum an Moskau läuft zwar offiziell Anfang Februar aus, aber ernsthafte Gespräche darüber, wie man den INF-Vertrag retten und alle Seiten wieder zur Einhaltung ihrer Statuten bewegen kann, haben noch gar nicht stattgefunden. Was aktuell benötigt wird, ist ein lösungsorientierter, moderierter Dialog, der gegenseitige Vorwürfe ausräumt, und ausarbeitet, wie es mit dem INF-Vertrag in Zukunft weitergehen kann – auch unter Einbeziehung von anderen Atomwaffenstaaten.

Zudem braucht es vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und der Nato. Ein erster Schritt wäre der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Solange nukleare Abschreckung propagiert wird, besteht die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch in Deutschland sind weiterhin US-Atomwaffen stationiert. Im rheinland-pfälzischen Büchel trainieren deutsche Luftwaffenpiloten regelmäßig den Abwurf von Atombomben. Es gibt in Deutschland eine breite Mehrheit, die den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordert.

In Büchel wird regelmäßig ein Atombombenabwurf trainiert

Wenn Deutschland sich nicht länger an der Abschreckungspolitik gegenüber Russland beteiligt, kann es eine Entspannung auf russischer Seite auch glaubwürdig einfordern. Zudem müssten die US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und im Mittelmeer abgezogen werden. Im Gegenzug sollten die russischen Kurzstreckenraketen aus Kaliningrad abgezogen werden und die Konstruktion neuer Hyperschallraketen eingestellt werden.

Der wichtigste Schritt jedoch wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Der Vertrag, der 2017 in New York von 122 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen wurde und nun noch ratifiziert werden muss, benennt neben dem Angriff mit Atomwaffen auch die Vorbereitung und Androhung eines solchen als Völkerrechtsbruch. Dies ist ein Punkt, der in der Debatte um den INF-Vertrag viel zu kurz kommt: Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen, deren Ziel es ist, die gegnerische Zivilbevölkerung auszulöschen. Sie verstoßen somit, unabhängig von der Art oder Reichweite der Trägersysteme, gegen das humanitäre Völkerrecht, allen voran die Genfer Konventionen.

Angesichts der aktuell drohenden atomaren Aufrüstung liegt der Atomwaffenverbotsvertrag im dringenden europäischen Sicherheitsinteresse. Das muss auch die Bundesregierung einsehen und ihre Boykotthaltung gegenüber der völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen aufgeben.

Vor seinem Tod sprach Stanislaw Petrow oft davon, dass das Schicksal der Welt nicht an Menschen wie ihm hängen sollte – an einsamen Offizieren, die versuchten, nachzuvollziehen, ob sich an ihren Bildschirmen wirklich gerade das Ende der Menschheit ankündigte, oder ob es sich lediglich um einen Fehlalarm handelte.

Mehrere Dutzend Mal stand die Welt bereits am Rande des nuklearen Abgrunds. Aufgabe der Politik muss sein, mit aller Kraft von diesem Abgrund abzurücken. Das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen ist neben den Rüstungskontrollverträgen das wichtigste Werkzeug, das ihnen dabei zur Verfügung steht. Langfristig gibt es nur zwei mögliche Szenarien für die Zukunft: Entweder wir schaffen Atomwaffen ab oder sie schaffen uns ab.