Seit mehr als zwei Wochen ist das NGO-Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit 32 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer unterwegs und seit mehr als zwei Wochen tut Italiens Innenminister Matteo Salvini das, was er am liebsten macht: unnachgiebige Härte gegen Migrantinnen und Migranten demonstrieren. Er müsse sich um die "fünf Millionen armen Italiener" kümmern und es seien "genug Illegale per Schiff gekommen, STOPP!", verkündete Salvini, zugleich Chef der fremdenfeindlichen Lega, per Twitter.

Mit diesem Stopp will sich dagegen Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, nicht abfinden. "Solange ich Bürgermeister bin, ist der Hafen von Neapel offen", teilte er mit und forderte die Besatzung der Sea-Watch 3 auf, Kurs auf die süditalienische Stadt zu nehmen. Sollte Salvini dann die Einfahrt in den Hafen verhindern wollen, werde er zwanzig Boote aussenden, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Er selbst werde mit seiner Amtsschärpe auf dem ersten Boot mitfahren.

De Magistris ist keineswegs der einzige Bürgermeister, der Salvini in diesen Tagen Ärger macht. Im November hatte der Innenminister ein sogenanntes "Sicherheitsdekret" vorgelegt, das die Bedingungen für Flüchtlinge erneut verschärft. Im Dezember stimmte auch das Parlament zu. Der bisher oft gewährte "humanitäre Schutz" wird ersatzlos gestrichen – wer diesen Status hatte, findet sich nach Ablauf des Anerkennungszeitraums von einem Tag auf den anderen als irregulärer Immigrant wieder. Und nur, wer schon als Flüchtling anerkannt ist, soll in Zukunft in die gut funktionierenden kommunalen Sprar-Einrichtungen (Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge) aufgenommen werden. Wer sich dagegen noch im Anerkennungsverfahren befindet, steht in Zukunft auf der Straße.

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Das hat weitere Folgen für die Migranten und Migrantinnen: Die Kommunen können für sie keinen Wohnsitz registrieren. Damit können sie sich auch nicht beim Nationalen Gesundheitsdienst eintragen lassen und haben kein Recht auf die Zuweisung eines Hausarztes, sondern bestenfalls Anspruch auf medizinische Notfallversorgung.

"Eine inhumane Maßnahme", sagt Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Eine Maßnahme zugleich, "die der Nährboden für Kriminalität" sei, da sie bisher legale Migranten und Migrantinnen in die Illegalität dränge. Dem Leiter des städtischen Einwohnermeldeamts erteilte er die Weisung, das Sicherheitsdekret zu ignorieren und Migranten auch in Zukunft mit Wohnsitz zu registrieren.

Sein Kollege De Magistris aus Neapel kommentierte: "Einen solchen Brief muss ich an meine Verwaltung gar nicht schreiben." Auch die Kommune von Neapel werde in diesem Punkt das Dekret ignorieren – denn schließlich komme zuerst die Verfassung, dann gewöhnliche Gesetze. "Wir behalten uns vor, gewöhnliche Gesetze im Geiste der Verfassung zu interpretieren."