Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich nach eigenen Angaben wegen "schwerer Freiheitsberaubung" von Migranten vor einem Sondergericht verantworten. Das sagte der Politiker der rechten Lega in einem auf Facebook veröffentlichten Video, in dem er ein Schreiben des Ministertribunals vorliest. Das Gericht ist für Straftaten von Regierungsmitgliedern verantwortlich. Dass dem Innenminister tatsächlich der Prozess gemacht wird, ist aber unwahrscheinlich. Er genießt Immunität.

Salvini hatte im vergangenen August einem Großteil von 177 auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festsitzenden Migranten verboten, in Sizilien an Land zu gehen. Sie durften die Diciotti erst verlassen, nachdem sich die katholische Kirche in Italien, Albanien und Irland bereit erklärt hatte, jeweils einen Teil der Geflüchteten aufzunehmen.

"Ja, ja, ja, es stimmt, ich gebe es zu, ich gestehe: Ich habe die Landung der Migranten verhindert. Wenn das meine Schuld ist, wenn das mein Verbrechen ist, dann bekenne ich mich schuldig", sagt Salvini in dem Video weiter. Er verwies aber mehrmals darauf, dass es seine Pflicht sei, die Grenzen Italiens zu schützen. Auf die Tat steht seinen Angaben zufolge eine Höchststrafe von bis zu 15 Jahren.

"Sea-Watch 3" sucht Hafen zum Anlegen

An seinem Kurs, dass Schiffe der Seenotrettung nicht in italienischen Häfen einlaufen dürfen, hält Salvini weiter fest. Seit Samstag sucht das Schiff Sea-Watch 3 der deutschen Rettungsorganisation Sea-Watch mit 47 geretteten Migranten an Bord einen Hafen zu Anlegen. Wegen eines aufziehenden Sturms rief die Hilfsorganisation nun auf Twitter um Hilfe: Die Sea-Watch 3 suche "Schutz vor bis zu sieben Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind".

Salvini sprach auf Twitter von einer "Provokation" der Retter. "Unsere Linie ändert sich nicht und wird sich nicht ändern: Keiner steigt in Italien aus", sagte der Vizepremier. Italien sei aber bereit, Lebensmittel und Medizin zu schicken.

Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff hatte die Einwanderer und Asylsuchenden vor sechs Tagen vor Libyens Küste aufgegriffen. Seitdem weigern sich die nächstgelegenen EU-Länder Malta und Italien, das Schiff einlaufen zu lassen. Die Sea-Watch 3 war zuletzt in Richtung Sizilien unterwegs. Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, hat Medienberichten zufolge die Aufnahme der geretteten Migranten angeboten. Die Stadt sei bereit, "diese Schiffbrüchigen aufzunehmen und jene Männer und Frauen, die Sie vor dem sicheren Tod bewahrt haben", zitieren italienische Medien Orlando.

Derweil riefen 20 Hilfsorganisationen Europa dazu auf, die geretteten Migranten aufzunehmen. "Wir bitten Italien und Europa, die Gesetze zu achten und diese Menschen sofort an einem sicheren Hafen landen zu lassen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Geflüchteten würden von der Politik in "Geiselhaft" genommen. Dass sich bisher kein EU-Staat zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt habe, bedeute, dass sie internationale Regeln missachteten und nicht einmal zu einer grundlegenden "Äußerungen von Menschlichkeit" bereit seien. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen Amnesty International, ActionAid, Oxfam, Save the Children, Associazione Papa Giovanni XXIII, Ärzte ohne Grenzen, Salesiani per il Sociale und terre des hommes.

Am Samstag waren beim Untergang zweier Flüchtlingsboote im Mittelmeer vermutlich mehr als 170 Menschen ertrunken.