Im Mittelmeer sind in den vergangenen Tagen vermutlich 170 Migranten ertrunken. 117 vor der libyschen Küste und 53 zwischen Marokko und Spanien. Insgesamt gab es nur vier Überlebende. Die Migrationspolitik der EU rückt damit wieder in den Fokus. Kritiker werfen ihr Zynismus vor und unterstellen, dass sie die Toten bewusst in Kauf nimmt. Drei Thesen, warum das falsch und ungerecht ist.

Die Zeit der Hilflosigkeit ist vorbei

Am 3. Oktober 2013 sank vor der italienischen Insel Lampedusa ein Fischkutter mit Migranten und Flüchtlingen an Bord. 366 Menschen ertranken. Die damalige italienische Regierung richtete für die Toten ein Staatsbegräbnis aus und reagierte auf das Unglück mit der Operation Mare Nostrum. Italienische Marineschiffe wurden vor die libysche Küste geschickt, mit dem Auftrag, Migranten zu retten. Die Operation dauerte von Mitte Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014. Insgesamt retteten die italienischen Schiffe in diesem Zeitraum rund 150.000 Menschen und brachten sie nach Italien.

Mare Nostrum war eine humanitäre Aktion und gleichzeitig ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Italiens Grenzen, ja ganz Europas Außengrenzen, standen weit offen. Die Operation hatte einen ungewollten Nebeneffekt. Sie machte die Überfahrt mit dem Boot attraktiver, weil weniger gefährlich. Die libyschen Schleuser drängten mehr Menschen auf Schlauchboote, die nicht seetauglich waren.

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Im Mittelmeer sind zwei Flüchtlingsboote gesunken. Obwohl weniger Menschen in die EU flüchten, fordern Politiker verschärfte Maßnahmen. Ein Überblick aus dem Videoarchiv. © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty

In den folgenden Jahren begann die italienische Regierung, ihre Grenzen immer stärker zu kontrollieren, weil eine Politik nach dem Muster von Mare Nostrum innenpolitisch nicht mehr durchzuhalten war. Die sozialdemokratische Regierung von Matteo Renzi zwang den privaten Seenotrettern einen Verhaltenskodex auf und schränkte ihre Bewegungsfreiheit ein. Die Koalitionsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, die seit Mai 2017 im Amt ist, hat diese Politik weiter verschärft. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat die italienischen Häfen für private Seenotretter zuletzt sogar ganz geschlossen.

Die Härte Salvinis wird vielfach kritisiert, sie spiegelt aber einen fundamentalen Wandel in der europäischen Öffentlichkeit wider. Der Schutz von Außengrenzen ist für die Europäer inzwischen von zentraler Bedeutung. Das gilt für Italien wie für alle anderen europäischen Länder, auch für Deutschland. Die EU hat begriffen, dass sie ihre Außengrenzen kontrollieren muss. Wenn das nicht gelingt, verlieren die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Glauben an die Union. Die Zeit der Hilflosigkeit ist also vorbei. 

Die libyschen Schleuser sind das Problem

Grenzen töten! Das ist ein Slogan, der auch in diesen Tagen nach dem Unglück wieder zu hören ist. Doch er ist irreführend. Man kann davon ausgehen, dass die 170 Menschen, die in den vergangenen Tagen ertrunken sind, nicht freiwillig in die kaum seetauglichen Boote gestiegen sind. In den vergangenen Jahren haben die Boote erst mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit die libysche Küste verlassen. Jetzt im Januar ist es eiskalt, es ist also wahrscheinlich, dass diese Menschen auf die Boote der Schleuser gezwungen wurden. Zum Zwang gehört auch die Gewalt, die Migranten und Flüchtlingen in den libyschen Lagern angetan wird. Viele von ihnen sehen oft nur die Wahl zwischen dem Risiko, zu ertrinken, und der Gewissheit, weiter in den furchterregenden Lagern zu sitzen.

Die EU hat deshalb zu Recht den Kampf gegen die Schleuser aufgenommen. Und dabei geschieht sicher zu wenig. Es ist etwa kaum zu begreifen, dass die EU die Lager der libyschen Milizen quasi vor ihrer Haustür toleriert. Die EU müsste viel mehr Druck ausüben, damit diese Lager geschlossen werden. Viele Menschen, die in Libyen gestrandet sind, wollen zurück in ihre Heimat, aber sie stecken fest.