Die EU hat deshalb in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und der Afrikanischen Union in den letzten drei Jahren über 20.000 Menschen aus Libyen herausgeholt. Und diese Evakuierung muss dringend verstärkt werden. 

Es geschieht also einiges, und es gibt weiteren Spielraum. Doch es fehlt häufig der politische Wille, ihn zu nutzen. Außerdem steht es mit der Einigkeit in Sachen Schleuserbekämpfung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten derzeit nicht besonders gut. Am Dienstag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie sich vorerst von der Operation Sophia zurückzieht. Die Operation war für die Bekämpfung der Schleuser gedacht, erfüllt nach Ansicht Deutschlands derzeit aber ihre Zwecke nicht. Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, verstieg sich sogar zur Behauptung, dass Frankreich in Libyen ganz andere Interessen verfolge als Italien: "Frankreich hat überhaupt kein Interesse, Libyen zu stabilisieren." Für diese Schwäche, für die Uneinigkeit und den Streit muss man die Mitgliedsstaaten kritisieren, nicht aber dafür, dass sie die EU-Außengrenzen kontrollieren wollen. Denn es sind nicht Grenzen, die töten, sondern die libyschen Schleuser.

Es gibt nicht die eine Lösung, sondern viele kleine

"Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören!" Angesichts der Nachrichten ist dies eine mehr als verständliche, es ist eine notwendige Forderung. Doch sie wird nicht erfüllt werden. Nicht vollständig und, wenn überhaupt, dann nicht in kurzer Zeit. Im Mittelmeer ertrinken seit den Neunzigerjahren Menschen, die nach Europa wollen – inzwischen sind Zehntausende dort ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten ist in den letzten Monaten wieder gestiegen und das Sterben wird auch nicht aufhören. Denn die eine Lösung gibt es nicht. Es gibt keinen Schalter, den man umwerfen kann, der das Unglück beendet.

Aber es gibt viele kleine Lösungen, viele Schrauben, an denen gedreht werden kann, und an denen auch gedreht wird. Das Abkommen der EU mit der Türkei ist ein Beispiel dafür, das verstärkte Engagement der EU in Afrika ein anderes, auch den Aufbau einer libyschen Küstenwache muss man dazuzählen.

Die libysche Küstenwache allerdings ist in diesen Tagen wieder ins Gespräch gekommen, weil sie offenbar den in Seenot geratenen Menschen nicht geholfen hat. Deshalb wird sie von den Kritikern der europäischen Migrationspolitik als Handlangerin bezeichnet, die die "Schmutzarbeit" für die EU erledigt. Aber was ist die Alternative zu einem Aufbau einer libyschen Küstenwache? Was ist die Alternative zu dem Versuch, ein halbwegs funktionierendes libysches Staatsgebilde zu errichten? Offene Grenzen? Im Grundsatz ist die Politik der EU also richtig, doch mangelt es an der Umsetzung. Die EU muss die libysche Küstenwache viel stärker in die Pflicht nehmen.

Das ist keine einfache Aufgabe, weil sie großen, beständigen politischen Druck über lange Zeit verlangt. Doch die EU und ihre Mitgliedsstaaten kennen die Milizen und ihre Führer mit Namen und Adresse. Sie kennen ihre Motive, ihre Bedürfnisse und ihre Schwächen. Die EU kann diesen Milizen drohen, wenn nötig, sie kann ihnen auch wehtun. Das ist nicht ohne Risiko, aber es ist notwendig, auch harte Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Libyen muss auf der EU-Agenda weit oben stehen.

Insgesamt aber beginnen die vielen Maßnahmen der EU zu greifen. Die Migrationszahlen haben stark abgenommen. Nach den Angaben der europäischen Grenzagentur Frontex sind die illegalen Grenzübertritte an den EU Außengrenzen 2017 um ein Viertel gefallen. Es waren geschätzte 150.000, das ist der niedrigste Stand in fünf Jahren. Im Vergleich zu dem Jahr 2015 – dem  Höhepunkt – sind die Zahlen 2018 um 92 Prozent geschrumpft. Ein Grund dafür ist, dass die zentrale Mittelmeerroute nach Italien an Bedeutung verloren hat. 23.000 Menschen sind 2018 über diesen Weg nach Italien gekommen. 80 Prozent weniger als 2017.