Jörg Forbrig ist Mittel- und Osteuropaexperte beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Wojciech Przybylski ist Chefredakteur von "Visegrad Insight" in Warschau.

Mitteleuropa ist das Labor, in dem sich die Zukunft des Kontinents besichtigen lässt. Wohl nirgendwo sonst tritt der enorme innere und äußere Druck auf das europäische Projekt mit ähnlicher Wucht zutage wie in den Visegrad-Ländern östlich Deutschlands. Hier hat das vergangene Jahrzehnt europäischer Dauerkrisen, von der Eurozone bis zur Flüchtlingsfrage, besonders tiefe Gräben innerhalb der Gesellschaften und gegenüber ihren westeuropäischen Nachbarn gerissen.

Das Wiedererstarken des Nationalismus und deutliche Beschneidungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn geben Anlass zur Sorge. Die wirtschaftliche Entwicklung und Angleichung der Region an das reichere Europa verliert an Dynamik. Die Sicherheitslage Mitteleuropas hat sich durch Russlands Aggressionen im Osten des Kontinents dramatisch verschlechtert. Gewachsene Partnerschaften, sei es mit Deutschland, den USA oder Großbritannien, werden immer brüchiger, während aufstrebende Mächte wie China vor allem auch nach Mitteleuropa drängen. Damit steht, 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, nicht nur der bisherige Erfolg des demokratischen und marktwirtschaftlichen Wandels in der Region infrage, sondern auch der Platz Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns in Europa. Und mithin das europäische Projekt als Ganzes.

Eine junge Expertengruppe aus den Visegrad-Ländern hat fünf Szenarien für das Mitteleuropa des Jahres 2025 entwickelt. Ihr Bericht wurde kürzlich vom German Marshall Fund of the United States und Visegrad Insight in Berlin vorgestellt. Er liefert einen Ausblick auf die dramatischen – teils widrigen, teils aber auch hoffnungsvollen – Entwicklungen, die in dieser wichtigen Region Europas in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

Triumph des Illiberalismus

Ein erstes Szenario hält es für denkbar, dass der in Mitteleuropa besonders ausgeprägte Illiberalismus auch europaweit zur bestimmenden Norm wird. Hinter dieser politischen und ideologischen Strömung verbirgt sich eine flexible Mischung aus traditionellem Nationalismus, brutaler Machtpolitik und radikalem Populismus, Ablehnung liberal-demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, Skepsis gegenüber europäischen Institutionen und offener Anlehnung an autokratische Großmächte wie Russland und China. Damit einhergeht, wie vor allem Ungarns Premier Viktor Orbán seit Jahren demonstriert, eine schrittweise Demontage all jener demokratischer Kontrollinstanzen, die eine Machtausübung im Innern begrenzen – seien es Rechtssysteme, Medien, politische Opposition oder Zivilgesellschaft. Nach außen hin bestehen illiberale Staaten auf absolute Souveränität und lehnen jegliche Kritik und Einflussnahme seitens europäischer Institutionen strikt ab.

Bislang zeigt sich Europa weitgehend machtlos angesichts des mitteleuropäischen Illiberalismus. Mehr noch, vergleichbare Positionen sind auch außerhalb dieser Region im politischen und gesellschaftlichen Aufwind, wie die Stärke rechtspopulistischer Parteien zeigt. Setzt sich diese Ausbreitung ungebremst fort – beginnend mit den Wahlen zum Europäischen Parlament – dann steht eine Abwärtsspirale zu erwarten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in immer mehr EU-Mitgliedsländern aushöhlt und gleichzeitig die europäische Integration in Richtung eines loseren Verbunds von Nationalstaaten umkehrt. Schon in wenigen Jahren könnte damit Europa auf eine Freihandelszone nominaler Demokratien zurückschrumpfen. 

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Zerfall Mitteleuropas

Möglich ist freilich auch, dass der derzeitige illiberale Schub auf Mitteleuropa beschränkt bleibt und selbst hier nicht in allen Ländern gleichermaßen tiefgreifende Veränderungen herbeiführt, wie bereits in Ungarn geschehen. Gleichzeitig ist es nicht ausgeschlossen, dass die EU endlich einen Ausweg aus ihrem lang anhaltenden Krisenmodus findet und drängende Zukunftsfragen von wirtschaftlicher Entwicklung über Migration bis hin zu innerer und äußerer Sicherheit effektiv angeht. In dieser Konstellation steht zu erwarten, dass sich die Visegrad-Staaten zunehmend an der Peripherie und in einem Spannungsverhältnis gegenüber dem Rest Europas wiederfinden. Um dieses aufzulösen, wählen die Länder Mitteleuropas jedoch ganz unterschiedliche Wege.

Die Slowakei wird als einziges Eurozonenmitglied in der Region sicher danach streben, ihren Platz im Kern des europäischen Integrationsprozesses zu bewahren und weiter zu festigen. Umgekehrt wird die ungarische Regierung sich immer weiter von ihren europäischen Nachbarn entfremden, bis die zunehmende Autokratisierung des Landes endlich ihr letztes Opfer, die EU-Mitgliedschaft Ungarns, fordert. Polen seinerseits erlebt eine Schwächung des nationalkonservativen Lagers, dessen polarisierende und europafeindliche Politik von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Die EU ihrerseits befördert diese Rückbesinnung auf Europa durch maßgebliche Zugeständnisse an Warschau, nicht zuletzt in finanzieller und sicherheitspolitischer Hinsicht. Tschechien schließlich muss mit einem "Czexit" rechnen. Unter Druck von links- wie rechtsradikalen Europagegnern setzt die Regierung in Prag ein Referendum an, das letztlich in einem Schweizer Modell – Binnenmarkt ohne politische Integration – resultiert. Im Ergebnis dieser auseinanderlaufenden politischen Dynamiken jedoch löst sich Mitteleuropa als politische Region auf. 

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Europa als Vernunftehe

Diesem dritten Szenario liegt die rationale Einsicht – unter politischen Eliten wie einer breiteren Öffentlichkeit in Mitteleuropa – zugrunde, dass ein enger Verbund mit dem Rest Europas für die Länder der Region überlebenswichtig ist. Diese Einsicht setzt sich jedoch erst unter dem Eindruck einer Reihe von Krisen durch, die Mitteleuropa mehr als den Rest des Kontinents erschüttern. Deren erste mag sich aus einer dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Osteuropa ergeben, wo Russland noch aggressiver als bisher schon gegen seine direkten Nachbarn Ukraine und Belarus vorgeht. Dies hat massive Auswirkungen auf Mitteleuropa, nicht zuletzt in Form von Flüchtlingsbewegungen und Energieausfällen. Eine weitere Krise droht der regionalen Wirtschaft, die für eine globale Stagnation oder gar Rezession besonders anfällig ist. Jeglicher Einbruch des mitteleuropäischen Wirtschaftswachstums hat jedoch weitreichende Folgen für Sozialsysteme, Arbeitsmigration, Immobilienmärkte und Bankensektor. Ob wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch, nach Jahren der Stabilität steht die Region plötzlich am Abgrund.

Angesichts dessen sehen sich die Regierungen Mitteleuropas gezwungen, die EU um Unterstützung zu bitten. Trotz aller vorangegangenen Zerwürfnisse kommen Brüssel und einzelne europäische Hauptstädte dieser Bitte nach und schnüren umfangreiche Hilfspakete für die Visegrad-Staaten. Deren Bereitstellung ist freilich seitens der EU an die eindeutige Bedingung geknüpft, dass sich die Staaten der Region klar zu europäischen Normen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität bekennen. Gleichzeitig sorgt diese erlebte EU-Hilfe in den Gesellschaften Mitteleuropas für einen proeuropäischen Sinneswandel auch unter vielen, die der EU bislang eher skeptisch oder gar feindlich gegenüber standen. Solcherart kehrt Mitteleuropa, wenngleich auf Umwegen, zum europäischen Projekt zurück.

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Mitteleuropäischer Frühling

Ähnlich ist das Ergebnis eines vierten Szenarios, jedoch ist der wesentliche Treiber hier eine Generationendynamik, wie sie in der europäischen Geschichte schon häufig eine Rolle gespielt hat. Ob nach Erstem oder Zweitem Weltkrieg, um 1968 oder 1989 herum, maßgebliche Entwicklungsschübe erfolgten öfter in Intervallen, in denen sich ganz bestimmte politische und gesellschaftliche Bedürfnisse und Stimmungen Bahn brachen. Auch im heutigen Mitteleuropa ist ein wachsender Generationenkonflikt zu beobachten. Dort bedient die politische Elite im wesentlichen die Erwartungen der älteren Generationen, sei es ideologisch, wirtschafts- oder gesellschaftspolitisch. Den Bedürfnissen der jüngeren Generationen, ob im Hinblick auf europäische Werte, Bildungssysteme, neue Technologien oder sich verändernde Lebensentwürfe wird jedoch kaum Rechnung getragen. So baut sich ein Problemdruck auf, der bereits zu ersten, vor allem von jungen Mitteleuropäern und -europäerinnen getragenen Protesten geführt hat.

Das Epizentrum dieses Generationenkonflikts mag dabei in Polen liegen. Zum einen haben Millionen von Polen Arbeits- und Studienerfahrungen im EU-Ausland gemacht, die ihren Blick auf das eigene Land mitbestimmen. Zum anderen hat Polen traditionell, und zumal in der gegenwärtigen hoch polarisierten Stimmung, hohes gesellschaftliches Mobilisierungspotenzial. Auch gibt es in Polen, mit seinen eigenständigen Regionen, seiner ausgeprägten Zivilgesellschaft, seinen unabhängigen Medien und starken Wirtschaft, vielfältige Gegengewichte zur Warschauer Zentralregierung. Eine leichte wirtschaftliche Abschwächung oder ein schwerer Korruptionsskandal können ausreichen, um diesen Konflikt offen zum Ausbruch zu bringen und all diese Akteure zu aktivieren. Damit könnte Polen einmal mehr zum Trendsetter einer demokratischen Wende in Mitteleuropa avancieren, in deren Ergebnis sich in der gesamten Region wieder eine zukunftsorientierte und europäische politische Kultur durchsetzt.

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Sicherheitsvakuum

Im fünften und zweifellos düstersten Szenario kommt es zum Zusammenbruch der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, die seit Jahrzehnten Frieden und Stabilität in Europa gewährt. Diese ist ohnehin bereits ausgehöhlt durch den teilweisen Rückzug der USA aus Europa und unzureichende europäische Investitionen in die eigene Verteidigung, dazu in den vergangenen Jahren durch den schwindenden politischen Zusammenhalt unter Nato-Partnern. Obwohl lang bekannt werden diese Schwächen durch Russlands neuen Konfrontationskurs gegenüber dem Westen schonungslos offengelegt. In dieser verschlechterten Sicherheitslage findet sich Mitteleuropa besonders exponiert und unter Handlungsdruck.

Daher versuchen einzelne Länder, den Mangel an kollektiver Sicherheit durch strategische Partnerschaften mit einzelnen Großmächten zu kompensieren. So sucht Polen verstärkt bilateralen Beistand bei den USA, während Ungarn seine ohnehin guten Beziehungen zu Russland weiter ausbaut. Tschechien und die Slowakei wiederum suchen ihr Heil in politischer Neutralität. Zudem verstärken sich die autoritären Tendenzen in mitteleuropäischen Ländern. Äußere Sicherheitsrisiken dienen als Vorwand, weitreichende staatliche Kontrollen über Medien und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit zu errichten. Damit aber driftet Mitteleuropa sicherheits- wie innenpolitisch immer weiter weg von seinen westeuropäischen Nachbarn. Am Ende steht ein Mitteleuropa, das jenem der Zwischenkriegszeit zunehmend ähnelt.

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Was tun?

Auf den ersten Blick mögen diese Szenarien überzeichnet wirken. Jedoch denken sie lediglich konsequent zu Ende, was an innen-, wirtschafts-, gesellschafts-, europa- und sicherheitspolitischen Dynamiken bereits heute in Mitteleuropa angelegt und immer stärker wirksam ist. Dies zeigt, welcher dringende Handlungsbedarf im Innern der Region und von außen besteht, um negative Entwicklungen zu begrenzen und positive Szenarien zu befördern.

Der wesentliche Ausgangspunkt muss dabei sein, Mitteleuropa um ein Vielfaches ernster zu nehmen, als dies oft im westlichen Europa geschieht. Bei den beobachteten Dynamiken und erwartbaren Szenarien handelt es sich eben nicht um regionale Absonderlichkeiten und Irrwege, die in der mitteleuropäischen Geschichte, Kultur und Lage wurzeln. Stattdessen sind sie eine frühere und stärkere Ausprägung von globalen Trends, die auch im Westen Europas immer spürbarer werden. Darauf die richtigen Antworten zu finden, bedeutet also nicht nur, kurzfristig in Mitteleuropa das Schlimmste zu verhindern, sondern auch, langfristig ganz Europa für die tektonischen Plattenverschiebungen unserer Zeit fit zu machen.

Dabei steht Deutschland natürlich in einer ganz besonderen Verantwortung. Mitteleuropa ist Teil jenes Ringes von Freunden, der Deutschland seit Ende des Kalten Krieges umgibt. Diesen zu formen, den demokratischen und marktwirtschaftlichen Wandel und die europäische Integration dieser östlichen Nachbarregion zu unterstützen, war daher jahrzehntelang Grundpfeiler deutscher Politik. Genauso muss es jetzt Aufgabe Deutschlands sein, mitzuhelfen, das weitere Abdriften Mitteleuropas zu verhindern. Dafür bleibt, wie die Szenarien auch andeuten, wenig Zeit.

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