Donald Trump - »Tausende Weitere werden ihr Leben verlieren, wenn wir nicht jetzt handeln« Im Haushaltsstreit fordert der US-Präsident von den Demokraten die Freigabe der Mittel zum Bau einer Grenzmauer. Seine Regierung müsse auf die »kritische Lage« reagieren. © Foto: Carlos Barria/Reuters

In einer Rede an die Nation hat Donald Trump an die Bürger appelliert, ihre Kongressabgeordneten anzurufen und sich bei diesen für die Finanzierung der Mauer über den Zwischenhaushalt auszusprechen. "Die Mauer ist unabdingbar für unsere Grenzsicherheit", sagte der Präsident. Er wolle die USA "sicherer als jemals zuvor" machen. Die Situation an der Grenze zu Mexiko beschrieb er als "wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze".

Auch an die Demokraten richtete er sich in seiner Ansprache und forderte erneut, dass sie ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer beenden sollten. Der teilweise Stillstand der Regierung sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten "Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen". Der Streit um die Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der seit zweieinhalb Wochen in Kraft ist. Die Finanzsperre gilt für einen Großteil der Bundesbehörden.

Die Demokraten verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen", sagt Trump. In der neunminütigen Rede zeigte er keine konkreten Kompromisslinien für eine Beilegung des Streits mit den Demokraten auf, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. 

Allerdings verzichtete Trump darauf, einen nationalen Notstand zu verkünden – eine Option, die er in den vergangenen Tagen erwogen hatte. Sie würde ihm weitreichende Befugnisse geben. Trump könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das nicht bedeuten.

Demokraten erhalten Widerstand aufrecht

In ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Replik warfen die Oppositionschefs dem Präsidenten vor, eine Bedrohung zu konstruieren, die nicht existiere. "Tatsache ist, die Frauen und Kinder an der Grenze sind keine Sicherheitsbedrohung", sagte die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Unter Bezug auf die Haushaltssperre beschuldigte sie Trump, die US-Bürger für sein Mauerprojekt als "Geiseln" zu nehmen. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Mauer als "ineffektives" und "überflüssiges" Vorhaben.

Am Donnerstag will der US-Präsident an die mexikanische Grenze reisen, um seine Forderung nach der Finanzierung der Mauer mit einem weiterem öffentlichkeitswirksamen Auftritt zu unterstreichen. Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau – ein Projekt, das er in den Mittelpunkt seines Präsidentschaftswahlkampfs gestellt hatte. Allerdings hatte er damals angekündigt, dass Mexiko und nicht der US-Steuerzahler finanziell für das Projekt aufzukommen habe.

Am Tag nach seinem Besuch an der Grenze werden voraussichtlich rund 800.000 von der Haushaltssperre betroffene Bundesbedienstete die Folgen des Shutdown besonders zu spüren bekommen: Erstmals seit Beginn der Haushaltssperre wird vermutlich die Auszahlung ihrer Gehälter ausfallen.