USA - Nancy Pelosi blockiert Rede des US-Präsidenten Die Sprecherin der Demokraten verbietet Donald Trump, die Lage der Nation im Repräsentantenhaus zu halten. Vorher müsse der Shutdown beendet sein, sagte sie. © Foto: Carlos Barria/Reuters

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verweigert US-Präsident Donald Trump die traditionelle Rede zur Lage der Nation im Kapitol. Erst wenn die Haushaltssperre beendet sei, werde das Repräsentantenhaus ihn einladen, in seinem Sitzungssaal zu sprechen, schrieb Pelosi am Mittwoch in einem Brief an Trump.

Dieser kündigte daraufhin an, er werde sie nicht wie geplant am 29. Januar halten, sondern erst nach Ende des Shutdowns. Er werde nicht nach einem anderen Ort für die medienwirksame Rede suchen, sondern abwarten, schrieb Trump auf Twitter.

Pelosi begründet ihre Ablehnung damit, dass der Secret Service und das Heimatschutzministerium wegen Personalengpässen durch den Shutdown die Sicherheit am Kapitol nicht ausreichend garantieren könnten. Sie hatte Trump bereits vergangene Woche aufgefordert, seine Rede zu verschieben oder nur schriftlich zu veröffentlichen.

Trump schrieb in einem Brief an Pelosi, es gebe keine Probleme mit der Sicherheit. Er werde seine verfassungsmäßige Pflicht tun und die Abgeordneten und Senatoren über die Lage der Nation informieren. "Es wäre so traurig, wenn die Rede nicht zur vereinbarten Zeit, nach Plan und, sehr wichtig, am vereinbarten Ort gehalten werden würde", schrieb Trump.

Pelosi und Trump liefern sich seit Wochen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump fordert dafür 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress – anderenfalls will er einen Haushalt nicht unterzeichnen. Pelosis Demokraten lehnen das ab. Aufgrund der bereits seit 33 Tagen andauernden Haushaltssperre sind 800.000 Angestellte in mehreren Behörden und Ministerien im Zwangsurlaub oder werden an diesem Freitag schon zum zweiten Mal nicht bezahlt. Viele bringt das bei der Zahlung ihrer Raten für Hauskredite oder selbst bei der Versorgung ihrer Familien mit Nahrung in die Bredouille. 

Die US-Regierung räumte am Mittwoch ein, dass der Shutdown das Wachstum der US-Volkswirtschaft behindert. "Es könnte leicht eine Zahl nahe null werden", sagte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett mit Blick auf das zu erwartende Wachstum im ersten Quartal 2019 bei CNN. Unabhängige Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds befürchten ohnehin einen Rückgang beim Wachstum in den USA, spätestens im nächsten Jahr.

Tags zuvor hatte Hassett bereits beim Sender Fox Business gesagt, der Shutdown werde mehr kosten als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beantragt hat. Dies ist der eigentliche Grund für den Haushaltsstreit: Die Demokraten weigern sich, ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Mittel für die Mauer enthalten sind. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, in dem sie nicht enthalten sind.

Am Donnerstag will der Senat über zwei Vorschläge abstimmen, um den Shutdown zu beenden. Eine der Initiativen kommt aus den Reihen der Republikaner und sieht Etats bis September vor. Der Text enthält die von Trump geforderte Summe für den Mauerbau sowie dessen Vorschläge zur Einwanderungspolitik. Der andere Gesetzesvorstoß stammt von den Demokraten und sieht nur eine kurze Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine der beiden Initiativen angenommen wird.

In einer Telefonkonferenz mit führenden Republikanern aus mehreren US-Staaten versprach Trump, von seinen Forderungen nach einer Finanzierung für den Bau der Mauer nicht abzuweichen. Der Druck, den Shutdown zu beenden, sei groß, doch schlimmer stünden die Demokraten da. "Ich denke, der Druck auf sie ist größer als auf uns", sagte er. Umfragen zufolge gibt allerdings eine Mehrheit der US-Amerikaner Trump die Schuld am Shutdown.

Demokraten kommen Trump mit "digitaler Mauer" entgegen

Die Demokraten bereiten unterdessen einen neuen Kompromissvorschlag vor, um den teilweisen Regierungsstillstand zu beenden. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus schlugen vor, Trump die von ihm verlangten Mittel für die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko zu großen Teilen oder komplett zuzusagen. Das Geld solle aber nicht für den von Trump verlangten Bau einer Mau bereitgestellt werden, sondern für Grenzschutztechnologie wie Drohnen und mehr Grenzpatrouillen, wie der Abgeordnete James Clyburn erläuterte.

Trump braucht die explizite Erlaubnis beider Kongresskammern, um im Kapitol zu sprechen. In einer Resolution werden üblicherweise Ort und Zeit bestimmt. Pelosi hat allerdings das Recht, dem Präsidenten den Auftritt im Plenarsaal zu verweigern. Vor seiner Entscheidung zu warten hatte Trump über alternative Orte nachgedacht: Unter anderem war eine Art Wahlkampfrede vor Anhängern im Gespräch, eine Ansprache aus dem Oval Office oder im Senatssaal, aber auch eine Rede an der mexikanischen Grenze. Für die unterschiedlichen Orte gab es laut Weißem Haus auch unterschiedliche Redemanuskripte.