Gastautor Sebastian Sons ist politischer Analyst bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Senior Researcher am Bonner Forschungsinstitut CARPO. Er arbeitet zu Saudi-Arabien und bereiste das Land zuletzt im Oktober 2018.

Mörder, Despot, Autokrat: Das Jahr 2018 endete für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) in einem Debakel. Grund dafür waren die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul und die sich verdichtenden Hinweise, dass bin Salman direkt in die Tötung des Regimekritikers involviert gewesen sein soll. Seither ringt MbS um sein Image als Erneuerer und Modernisierer.

Unter seiner Ägide soll sich Saudi-Arabien eigentlich gesellschaftlich öffnen und wirtschaftlich weg vom Erdöl diversifizieren. Der 33-Jährige stilisiert sich als Sprachrohr der Jugend, der er versprochen hat, ein "neues Saudi-Arabien" zu schaffen, in dem die Alten ausgedient haben. Seit er an der Macht ist, ist er zum De-facto-Herrscher aufgestiegen, hat einen radikalen Generationenwechsel eingeleitet und enge Vertraute und Günstlinge um sich geschart. Doch die Affäre Khashoggi hat traditionelle Fraktionen innerhalb der Königsfamilie aufgeschreckt, die fürchten, dieser jungen, überambitionierten Clique um MbS könnte ihre neu gewonnene Macht zu Kopf gestiegen sein.

Deswegen ist die aktuelle Kabinettsumbildung von König Salman, dem Vater des Kronprinzen, ein Signal an internationale Partner und die eigene Bevölkerung, politische Exzesse einzudämmen, ohne dabei die Machtposition des Kronprinzen zu schwächen: MbS behält all seine Ämter. Wichtigste Personalie ist die Berufung des ehemaligen Finanzministers Ibrahim al-Assaf zum neuen Außenminister.

Paranoide Anti-Iran-Rhetorik

Al-Assaf gilt in Saudi-Arabien als erfahrener Wirtschaftsfachmann, der 21 Jahre lang die Finanzpolitik des Königreiches verantwortete. Er soll dazu beitragen, Vertrauen bei ausländischen Partnern wiederherzustellen. Das Königreich muss dringend ausländische Investoren anlocken, um seine ambitionierten Wirtschaftspläne zu realisieren. Zwischen 2012 und 2017 sind die ausländischen Direktinvestitionen von über zwölf Milliarden US-Dollar auf 1,4 Milliarden eingebrochen.

Mit der Berufung Al-Assafs soll aber auch die Einheit des Königshauses repräsentiert werden: Noch im November 2017 war er zu einem der vielen Opfer einer groß angelegten Verhaftungswelle geworden, die von MbS initiiert und als Antikorruptionskampagne deklariert worden war. Vor Kurzem galt Al-Assaf daher noch als Persona non grata, als Vertreter einer raffsüchtigen alten Elite, die entmachtet werden sollte. Heute ist er rehabilitiert und soll die Außenpolitik des Königreichs in einer Zeit der Krise managen.

Saudi-Arabien ist unter MbS außenpolitisch aggressiv geworden, es führt Krieg im Jemen, bedrängt Katar und pflegt eine fast schon paranoide Anti-Iran-Rhetorik, während man im Inneren repressiv gegen jegliche Kritiker vorgeht. Wichtigste Aufgabe des neuen Außenministers wird es erst mal sein, die strategischen Beziehungen zu den USA, dem traditionell wichtigsten Partner des Königreichs, zu konsolidieren. Diese haben durch den Mord an Khashoggi stark gelitten. Im US-Kongress bildete sich eine antisaudische Allianz, US-Senator Lindsey Graham nannte MbS eine "Abrissbirne".

Die politische Führung in Riad wird also versuchen, die vertrauensvollen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump aufrechtzuerhalten. Dies scheint bislang auch Erfolg zu haben, immerhin eint MbS und Trump der Hass auf den gemeinsamen Feind Iran.

Feindbild Iran

Die Kabinettsumbildung soll auch innerhalb der eigenen Bevölkerung Vertrauen wiederherstellen. Für viele war der Mord an Khashoggi ein Schock: Sie halten das perfide Ausschalten des Journalisten für unislamisch und schämen sich, Saudis zu sein, wenngleich die meisten eine Beteiligung des Kronprinzen ausschließen. Die Loyalität der Bevölkerung gegenüber ihrem Königshaus ist seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil des Überlebens der Monarchie. Sollte diese Allianz bröckeln, droht innere Instabilität. Um dies zu vermeiden, will das Königshaus zeigen, dass es nicht von inneren Konflikten zerrissen wird. Deswegen wird sich MbS stärker als bisher mit traditionellen Führungskräften umgeben müssen.

Wie sensibel die derzeitige Personalsituation ist, zeigt auch der Fall des 37-jährigen Turki al-Scheich. Als Chef der Sportbehörde hat der Buddy des Kronprinzen in den letzten Jahren einen kometenhaften Aufstieg durchlaufen, obwohl er vielen in Saudi-Arabien als ungeeignet für diesen Posten galt. Er wollte Saudi-Arabien in der internationalen Sportszene verankern, es gab sogar Gerüchte, das Königreich würde versuchen, einen Teil der in Katar stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft 2022 ins eigene Land zu holen.

Nun wird er Direktor der Unterhaltungskommission und soll der jungen Bevölkerung Kunst, Konzerte und Konsum bieten. Eine Degradierung sieht anders aus, die Personalie Al-Scheich zeigt, dass weiterhin enge, aber umstrittene Vertraute des Kronprinzen Einfluss behalten oder diesen sogar ausbauen könnten.

Verständigung mit Syrien

Die saudische Politik im Jahr 2019 wird auch unter dem neuen Kabinett von der Konfrontation mit Iran dominiert werden. Das iranische Feindbild ist Bestandteil eines saudischen Nationalismus und schafft eine Wagenburgmentalität.

Gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheint sich jedoch eine vorsichtige Annäherung anzubahnen. Widerwillig muss Saudi-Arabien akzeptieren, dass der Günstling Irans den syrischen Konflikt zu seinen Gunsten entschieden hat. Um zumindest Syrien dem verhassten Iran nicht gänzlich zu überlassen, wird man mit Assad in Zukunft zusammenarbeiten müssen. Im Jemen könnte die Kabinettsumbildung darauf hindeuten, sich kompromissbereiter zu zeigen als in der Vergangenheit, um den katastrophalen Krieg zu beenden. Allerdings wird sich MbS auch hier nicht auf eine stärkere Rolle Irans einlassen.

Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass seine Politik mehr als bisher aus einer Kombination aus Konfrontation und Kompromiss, Repression und Reformeifer sowie Aggressivität und Akzeptanz bestehen wird. Dies wird ein Balanceakt und eine enorme Reifeprüfung für den Kronprinzen und das gesamte Königreich.