Italien muss den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiff Sea-Watch 3 Essen, Wasser und medizinische Unterstützung zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen "schnellstmöglich" versorgen, ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Es handele sich um "Notmaßnahmen". Italien weigert sich, das Schiff der Organisation anlegen zu lassen, derzeit liegt es vor der sizilianischen Küste.

Der Gerichtshof verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Die Sea-Watch 3 hatte die Migranten vor rund zehn Tagen vor Libyen aufgenommen.

Der Kapitän des Rettungssschiffs sowie mehrere Menschen an Bord hatten den Gerichtshof eingeschaltet. Sie argumentierten, sie würden ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten. Außerdem litten die Migranten auf dem Schiff an gesundheitlichen Problemen. Das Straßburger Gericht kann in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten. Italien als Mitgliedsstaat des Europarats muss sich an die Anordnungen halten.

Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die Sea-Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge. Die italienische Regierung rügte die Organisation außerdem, da das Schiff nicht Tunesien als nächstgelegenen "sicheren Hafen" angesteuert habe.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer warf Salvini vor, die Flüchtlinge als "politische Geiseln" zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung auf die Niederlande abwälzen. Das Seerecht sei aber klar: Die Flüchtlinge müssten "in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden". Er verwies auf die prekäre Lage der Menschen an Bord.

Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, die Bundesregierung sei bereit, "einen solidarischen Beitrag zu leisten". Voraussetzung sei aber "eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Italien auf, die Menschen an Land gehen zu lassen. An einer Verteilung würde sich Frankreich beteiligen. Im Streit um die Rettungseinsätze im Mittelmeer müssten "menschenwürdige Lösungen" gefunden werden.

Zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer

  • Alan Kurdi: Die erste Mittelmeermission unter deutscher Flagge

    Alan Kurdi
    • Auf Mission
    • Sea Eye
    • Deutsche Flagge
    • Schiffsregister
    • Ort: Palma de Mallorca, Spanien
    • Größe: 39 × 7 Meter
    • Kapazität: 150 Personen

    Im Jahr 2015 ging das Bild des leblosen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi um die Welt – und bewegte die Mitglieder der Sea-Eye dazu, in die Seenotrettung zu gehen. Zunächst fuhren sie mit der "Seefuchs" ins Mittelmeer, später mit der "Sea-Eye" und Ende 2018 mit dem deutlich größeren Forschungsschiff "Professor Albrecht Penck". Dieses benannten sie am 10. Februar 2019 in "Alan Kurdi" um. Die Schiffstaufe nahm der Vater des toten Jungen vor. Als erstes ziviles Seenotrettungsschiff für das Mittelmeergebiet hat es eine deutsche Flagge. Die NGO Sea-Eye erhofft sich davon einen größeren diplomatischen Schutz als mit der niederländischen Flagge. Am 29. Dezember rettete die Crew 17 Menschen. Am 16. Februar startete das Schiff die zweite Mission. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position von Professor Abrecht Penck.

  • Sea-Watch 3: Wegen "Ordnungswidrigkeiten" festgesetzt

    Sea-Watch 3
    • Festgesetzt
    • Sea Watch
    • Niederländische Flagge
    • Schiffsregister
    • Ort: Catania, Italien
    • Größe: 50 × 12 Meter
    • Kapazität: 50 - 500 Personen

    Von November 2017 bis Januar 2018 retteten die Crews der “Sea-Watch 3” etwa 1.500 Menschen ohne größere Reibereien. Die Probleme kamen erst, als der italienische Verkehrsminister auf Twitter den Flaggenstatus von zivilen Rettungsschiffen anzweifelte. Im Juni lief die “Sea-Watch 3” zum routinemäßigen Werftaufenthalt in den Hafen von Valletta in Malta, ein. Dort angekommen blockierten die maltesischen Behörden monatelang eine erneute Ausfahrt. Sie bezweifelten die Flagge der “Sea-Watch 3”. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos, Malta ließ das Schiff wieder frei. Im November startete es eine neue Rettungsmission in der Such- und Rettungszone vor Libyen. Am 22. Dezember rettete die Crew 32 Menschen, am 19. Januar weitere 47 Menschen. Seit dem 1. Februar ist das Schiff im italienischen Catania festgesetzt. Die italienische Küstenwache habe "eine Reihe Ordnungswidrigkeiten" festgestellt, was die Sicherheit und den Meeresschutz angeht. Die "Sea-Watch 3" dürfe erst wieder abfahren, wenn diese Angelegenheit geklärt sei. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Sea Watch 3.

  • Mare Jonio: Eine Kooperation von NGOs aus Italien, Spanien und Deutschland

    Mare Jonio
    • Festgesetzt
    • Sea Watch
    • Italienische Flagge
    • Schiffsregister
    • Ort: Palermo, Italien
    • Größe: 38 × 9 Meter
    • Kapazität: 100 Personen

    Das Schiff "Mare Jonio" entstammt einer Initiative aus Italien: die Mediterranea. Dafür haben sich Aktivisten, Gewerkschaften und Parlamentarier zusammengeschlossen und per Crowdfunding ein Schiff gekauft. Das Schiff war schnell da, nicht aber die Expertise. Diese steuern die spanische NGO Proactiva Open Arms und die deutsche NGO Sea-Watch bei. Sea-Watch half bei der Ausrüstung, stellte Equipment zur Verfügung und auch ein Crewmitglied. Am 4. Oktober startete die Mare Jonio ihre erste Mission. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Mare Jonio.

  • Open Arms: Rettungsschwimmer aus Spanien

    Open Arms
    • Festgesetzt
    • Proactiva Open Arms
    • Spanische Flagge
    • Schiffsregister
    • Ort: Barcelona, Spanien
    • Größe: 37 × 10 Meter
    • Kapazität: 400 Personen

    Im September 2015 zogen engagierte spanische Rettungsschwimmer spontan nach Lesbos und retteten schiffbrüchige Flüchtlinge wortwörtlich mit ihren bloßen Händen und Schwimmflossen. Aus der Initiative wurde über die Jahre eine NGO namens Proactiva Open Arms mit eigenen Schiffen. Seit Juli 2017 ist die "Open Arms" ihr Flaggschiff. Sie geriet immer wieder in die Schlagzeilen: Bei ihren Einsätzen wurde sie mehrmals von libyschen Milizen bedroht und im Frühjahr beschlagnahmte sie die italienische Staatsanwaltschaft vorübergehend. Anfang August wartete das Schiff tagelang mit 87 Flüchtlingen an Bord darauf, an einem europäischen Hafen anlegen zu dürfen. Letztlich durfte es in den Hafen von Algeciras in Spanien. Mitte August verließ das Schiff den Hafen wieder. Am 28. Dezember 2018 brachte es 300 Migrantinnen und Migranten nach einwöchiger Irrfahrt auf dem Mittelmeer nach Spanien. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Open Arms.

  • YachtFleet: Segeljachtflotte statt Schiff

    YachtFleet
    • Inaktiv
    • Mission Lifeline
    • Deutsche Flagge
    • Sportbootregister
    • Ort: n.n.
    • Größe: Segeljachten ab 12 Meter
    • Kapazität: n.n.

    Anstelle eines großen Rettungsschiffes will Mission Lifeline in Zukunft mehrere private Segeljachten zu einer Flotte zusammenfassen und aufs Mittelmeer schicken. Eine Testfahrt Ende Oktober hat gezeigt, dass eine Segeljacht grundsätzlich bis vor die libysche Küste fahren und dort Erste Hilfe leisten kann. Für die nächste Fahrt haben sich laut Mission Lifeline bereits drei weitere Eigentümer bereit erklärt, ihr Boot zur Verfügung zu stellen. Im Januar 2019 beginnt das sogenannte Crewing, also die Auswahl der Flottenbesatzung. Sobald das Wetter es zulässt, voraussichtlich im frühen Sommer, will die Flotte ihre erste Such- und Rettungsmission starten.

  • Aquarius 2: Einsatz beendet wegen politischer Angriffe

    Aquarius 2
    • Inaktiv
    • SOS Mediterranée
    • Liberische Flagge
    • Schiffsregister
    • Ort: Marseille, Frankreich
    • Größe: 77 × 12 Meter
    • Kapazität: 200 - 550 Personen

    Anfang Dezember beendete SOS Méditerranée den Einsatz der "Aquarius". Der Entscheidung sei "eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation" vorausgegangen. Im Sommer 2018 war die "Aquarius" das letzte und größte zivile Rettungsschiff auf dem Mittelmeer. Bei ihrer Mission im August rettete die Crew 65 Flüchtlinge und brachte sie in den Hafen von Marseille, Frankreich. Danach gab es zahlreiche Probleme. Nach Gibraltar entzog auch Panama dem Schiff die Flagge, das Schiff erhielt eine liberianische Flagge, die allerdigns keine erneute Ausfuhr erlaubte. Außerdem wollte die italienische Staatsanwaltschaft gegen 24 Crewmitglieder ermitteln und das Schiff beschlagnahmen lassen, weil es potenziell gefährlichen Müll illegal entsorgt haben soll. SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen sprachen von einer Kriminalisierung. Nun wollen sie so bald wie möglich mit einem anderen Schiff zu neuen Einsätzen ausfahren. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Aquarius 2.

  • Lifeline: Auf der maltesischen Anklagebank

    Lifeline
    • Beschlagnahmt
    • Mission Lifeline
    • Niederländische Flagge
    • Sportbootregister
    • Ort: Valletta, Malta
    • Größe: 32 × 8 Meter
    • Kapazität: 300 Personen

    Die “Lifeline” hieß früher “Sea-Watch 2” und war ein Rettungsschiff der gleichnamigen Organisation. 2017 kaufte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline das Rettungsschiff und fuhr damit selbst auf Missionen. Im Juni 2018 geriet die "Lifeline" in die Schlagzeilen: Sie hatte 234 Flüchtlinge aufgenommen und durfte tagelang an keinem europäischen Hafen anlegen. Erst als sich mehrere Länder bereit erklärt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen, legte sie auf Malta an. Seither ist das Schiff dort beschlagnahmt und gegen den Kapitän Claus-Peter Reisch läuft ein Prozess. Malta wirft ihm vor, unter falscher Flaggenzertifizierung gefahren zu sein; das Schiff ist ein Trawler, aber als Sportboot in den Niederlanden registriert. 2019 soll ein Urteil fallen. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der "Lifeline". Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Lifeline

  • Iuventa: Seit 2017 beschlagnahmt ohne Anklage

    Iuventa
    • Beschlagnahmt
    • Jugend Rettet
    • Niederländische Flagge
    • Sportbootregister
    • Ort: Trapani, Italien
    • Größe: 33 × 7 Meter
    • Kapazität: 200 Personen

    2015 gründeten junge Berlinerinnen und Berliner die Initiative Jugend Rettet und kauften über eine Crowdfunding-Kampagne einen Fischkutter. 2016 startete die “Iuventa” ihre erste Mission und rettete in den darauffolgenden zwei Jahren 14.000 Menschen auf hoher See. Im August 2017 beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff ohne Anlass und werfen der Hilfsorganisation Kooperation mit Schlepperbanden vor. Eine offizielle Anklage gibt es bis heute nicht. Jugend Rettet versuchte zwischenzeitlich, gerichtlich gegen die Beschlagnahmung vorzugehen; im April 2018 scheiterte ihr Einspruch aber vor dem Kassationsgericht in Rom. Seit August 2018 ist zudem bekannt, dass Ermittlungen gegen zehn Crewmitglieder der "Iuventa" laufen. Nun sammelt die Organisation Geld zur juristischen Verteidigung, bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor und will ein neues Schiff kaufen. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Iuventa.

  • Seefuchs: Auf dem Heimweg nach Deutschland

    Seefuchs
    • Inaktiv
    • Sea Eye
    • Deutsche Flagge
    • Schiffsregister
    • Ort: Valletta, Malta
    • Größe: 26 × 6 Meter
    • Kapazität: 150 Personen

    Die "Seefuchs" hatte immer schon eine politische Geschichte: Sie war jahrzehntelang Teil der DDR-Fischfangflotte, nach der Wende wurde sie zum Forschungs- und Traditionsschiff, ab Mai 2017 retteten die Crews der "Seefuchs" mehr als 5.000 Menschen aus dem Mittelmeer. Nachdem die "Seefuchs" am 21. Juni im Hafen von Valletta in Malta einlief, ging es aber monatelang nicht weiter. Die Hafenbehörde blockierte die Ausfahrt und verlangte ein Ende der Rettungsmissionen sowie eine andere als die niederländische Flagge im Sportbootregister. Seit dem 19. November trägt die "Seefuchs" eine deutsche Flagge und darf laut Hafenbehörde wieder ablegen, um nach Deutschland zurückzukehren. Dort will Sea-Eye das Schiff verkaufen. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Seefuchs.

  • Sea-Eye: Mit Maschinenschaden in Málaga

    Sea-Eye
    • Inaktiv
    • Sea Eye
    • Niederländische Flagge
    • Sportbootregister
    • Ort: Málaga, Spanien
    • Größe: 26 × 4 Meter
    • Kapazität: 150 Personen

    Die "Sea-Eye" ist das erste Schiff der gleichnamigen Organisation. Der ehemalige Fischkutter ist als Sportboot in den Niederlanden registriert und fuhr damit mehrere Missionen im Mittelmeer. Nachdem Italien im Juni 2018 den Flaggenstatus der "Sea-Eye" angezweifelt hatte und sich die Niederlande daraufhin nicht mehr verantwortlich erklärten, wartete das Schiff zunächst im Hafen von Hammamet, Tunesien, auf eine Klärung der Frage. Inzwischen hat die "Sea-Eye" einen Maschinenschaden und liegt im Hafen von Málaga in Spanien. Grundsätzlich soll das Schiff zurück nach Deutschland und dort verkauft werden. Insgesamt hatte die "Sea-Eye" über 9.000 Menschen gerettet. Verfolgen Sie hier die aktuelle Position der Sea Eye.