Die Außenminister der EU-Staaten haben wegen des
Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die Spitze des russischen
Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef des Geheimdienstes und sein Stellvertreter würden wegen "des Besitzes, der Beförderung und der Verwendung eines giftigen
Nervengases" bei dem Anschlag im englischen Salisbury auf die Sanktionsliste gesetzt, hieß es in einer Mitteilung. Die Namen der beiden Männer wurden nicht genannt.
Symbolisch würden Sanktionen auch gegen die beiden Agenten verhängt, die den Anschlag auf Skripal im März vergangenen Jahres verübt haben sollen, teilten die EU-Außenminister mit. Sie werden von Großbritannien bereits seit Längerem über die internationale Polizeiorganisation Interpol gesucht.
Großbritannien hatte bereits im September vergangenen Jahres Namen und Fahndungsfotos von zwei Verdächtigen genannt. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft wurde Russland aber nicht offiziell gebeten, die beiden Männer
auszuliefern, da russisches Recht die Auslieferung eigener Staatsbürger
verbiete.
Strafmaßnahmen treffen auch fünf Syrer
Sergej Skripal und seine Tochter Julija waren am 4. März vergiftet auf einer Parkbank
in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Die Täter nutzten dabei ein Mittel, das dem in der früheren Sowjetunion
entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht. Nach britischen
Ermittlungen steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter der
Tat. Die Regierung in Moskau streitet allerdings jegliche Verantwortung
ab. Der Fall löste eine schwere Krise zwischen Russland und dem Westen aus, beide Seiten veranlassten die Ausweisung zahlreicher Diplomaten.
Neben den russischen Staatsbürgern setzten die EU-Außenminister auch fünf Syrer und das syrische Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) auf die Sanktionsliste. Ihnen wird ebenfalls vorgeworfen, für die Verbreitung und den Einsatz von chemischen Waffen verantwortlich zu sein.
Grundlage für die Sanktionen ist eine neue EU-Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie wurde mit den Beschlüssen der EU-Außenminister erstmals angewandt.
Kommentare
Die Vermögenssperren werden Ihnen ganz bestimmt ganz doll wehtun.
Ist ungefähr so als ob eine Russische Bank Merkels Russlandkonto einfriert.
Ah so? Hatt ja gar keins...na dann ist ja gut,
"Die Vermögenssperren werden Ihnen ganz bestimmt ganz doll wehtun. Ist ungefähr so als ob eine Russische Bank Merkels Russlandkonto einfriert. Ah so? Hatt ja gar keins...na dann ist ja gut,"
Sind sie sich sicher, dass die Kleptokratenclique um Putin (ich weiß, alle bettelarme Patrioten die fast für lau arbeiten oder gegen Spenden Cello spielen) kein Geld im Ausland geparkt haben?
Ich bin es absolut nicht.
Und das ist alles? Das tut Russland nicht weh.
North Stream 2 auf Eis legen, das hätte eine schmerzhafte Wirkung erzielt. Aber so, da erntet man höchstens Achselzucken in Russland.
Interessante Herangehensweise. Sich selbst ins Bein schießen, um jemand anderem zu schaden. Muss man erst mal drauf kommen.
Man vermisst ebensolche Konsequenzen im Fall Jamal Khashoggi. Mit den Saudis will der Westen ja aber weiter große Geschäfte machen, da kommt sowas natürlich nicht in Frage.
Sie sind maximal uninformiert. Was an sich nicht so schlimm wäre, würden Sie nicht im gleichen Atemzug Falschbehauptungen aufstellen.
https://www.zeit.de/polit...
Keine Beweise. Das nenne ich Rechtsstaatlichkeit. Hut ab!
"Keine Beweise."
Genug Beweise, um jedes Mitglied der EU zu überzeugen. Selbst die, die eher Russlandfreundlich gestimmt sind.
Russland ist im Begriff, die Gewalt in die EU zu exportieren. Es ist endlich an der Zeit, dem mit aller Härte entgegenzutreten.