Donald Trump hat sich mit dem US-Kongress auf ein vorläufiges Ende der Haushaltssperre geeinigt. Wie der US-Präsident in einem Statement vor dem Weißen Haus verkündete, will er einem Gesetz zustimmen, das eine Übergangslösung von drei Wochen vorsieht. Damit wäre der längste Regierungsstillstand in der US-Geschichte beendet.

Die Übergangslösung gilt Trump zufolge bis zum 15. Februar. In dieser Zeit werde ein Komitee von Republikanern und Demokraten über die Grenzsicherung diskutieren, teilte der US-Präsident mit.

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Er sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen, ein wichtiger Teil der Lösung sein wird." Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Südgrenze der USA strikt abgelehnt.

Trump droht mit erneutem Shutdown

Bis zum Ende der Übergangslösung will Trump nun weiter mit den Demokraten über den Mauerbau verhandeln. Sollte es auch bis Mitte Februar keine Einigung über die Finanzierung geben, drohe ein erneuter Shutdown, kündigte Trump an.

Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Der US-Präsident sagte, er habe den Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt.

Wegen des Haushaltsstreits waren Teile der Regierung seit Ende Dezember geschlossen, weil sich Trump und der Kongress nicht einigen konnten. Da die oppositionellen Demokraten die geforderte Finanzierung der Mauer ablehnten, wurden überhaupt keine Gelder freigegeben, weshalb die Regierung rund 800.000 Angestellte in Zwangsurlaub schicken musste oder ihnen kein Gehalt zahlen konnte, obwohl sie arbeiteten.