In den USA kann keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt werden. Bei Gesprächen zwischen Vizepräsident Mike Pence, Trump-Schwiegersohn Jared Kushner, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sowie einer Delegation der Demokraten über eine Beendigung der Haushaltssperre seien am Samstag "keine großen Fortschritte" erzielt worden, teilte US-Präsident Donald Trump mit. Für Sonntag sei ein weiteres Gespräch vereinbart worden.

Trump gibt sich in den bereits seit drei Wochen andauernden Verhandlungen unnachgiebig. Er will einen Haushalt nur unterzeichnen, wenn darin fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu Mexiko bereitgestellt werden. Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Die oppositionellen Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen das Projekt aber ab.

Angesichts der ergebnislosen Verhandlungen drohte Trump mit einem monatelangen oder sogar jahrelangen Shutdown. Er deutete auch an, den nationalen Notstand auszurufen, um so den Kongress zu umgehen. Er prüfe Optionen, wie die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses gebaut werden könne, sagte der US-Präsident. "Ich könnte das tun, ich darf das tun", sagte er. Beim Bau der Mauer handele es sich um eine Frage der "nationalen Sicherheit", sagte Trump am Freitag. "Werde morgen zu Gesprächen über die Grenzsicherung und über viele andere Themen nach Camp David fahren", twitterte Trump am Samstagabend.

Pelosi: Mauer sei "Denken von gestern"

Am Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Haushaltssperre beenden sollen. Trump und die Republikaner im Senat lehnen es allerdings ab, weil es kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Eine Mauer nannte sie allerdings "Denken von gestern".

Der Shutdown war am 22. Dezember in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Die Haushaltssperre ist inzwischen eine der längsten in der US-Geschichte. Rund 800.000 Staatsangestellte wurden wegen der Sperre in den Zwangsurlaub geschickt oder arbeiten ohne Bezahlung.

Während die Armee und andere wichtige Behörden derzeit voll finanziert werden, erhalten unter anderem Flugsicherheitsbeamte oder FBI-Agenten kein Geld. Die Flugsicherheitsbehörde TSA hat inzwischen eingeräumt, dass Mitarbeiter von Sicherheitskontrollen sich zunehmend vom Dienst abmelden. Durch den Shutdown sind auch viele Museen geschlossen, zudem stapelt sich in den Nationalparks der Müll.