Großbritanniens Premierministerin Theresa May will an diesem Nachmittag den Abgeordneten des Unterhauses in London darlegen, wie ein geregelter EU-Austritt doch noch gelingen soll. Dass sie dabei einen konkreten Plan B präsentiert, ist aber nicht unbedingt zu erwarten. Als wahrscheinlicher gilt in London, dass die konservative Regierungschefin einen Fahrplan zur Konsensfindung im Parlament vorlegt. Am 29. Januar soll im Unterhaus über Mays Vorschlag debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage zu ändern.

Am Dienstag vergangener Woche hatten die Abgeordneten May eine historische Niederlage beschert, als sie mit großer Mehrheit gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt hatten. Im Anschluss musste May sich einem Misstrauensvotum stellen, wurde jedoch von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten im Amt bestätigt. Daraufhin begann die Premierministerin Verhandlungen und Gespräche mit mehreren Oppositionsvertreterinnen, mit Spitzenvertretern der EU sowie EU-Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Es bestehen allerdings Zweifel, dass es die Regierungschefin mit der Suche nach einem Konsens ernst meint. Einige Beobachter halten für möglich, dass May auf Zeit spielt und hofft, doch noch genügend Abgeordnete für ihren Deal zu gewinnen, wenn der 29. März – das Datum für den geplanten Austritt aus der Europäischen Union – näher rückt. 

EU-Austritt - Lautstark gegen den Brexit Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Abstimmung verloren. Wie heftig die Debatte im britischen Parlament war, zeigt unser Video. © Foto: Reuters

Sollte sie scheitern, droht ein ein sogenannter No-Deal-Brexit – mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Eine Mehrheit der Abgeordneten will ein solches Szenario verhindern.

Ein bilateraler Plan mit Irland zur Lösung der Nordirland-Frage?

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Nach Informationen der Sunday Times plant May deshalb einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstop gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.

Irlands Außenminister Simon Coveney machte jedoch deutlich, dass seine Regierung an dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen festhält – einschließlich des Backstop.

Skeptisch zeigte sich auch Außenminister Heiko Maas: Es sei ihm "etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Ein solches mögliches "Zusatzabkommen" werde "keine Auswirkungen auf das haben, was mit der Kommission verabredet worden ist".

Maas sagte, er habe "große Erwartungen" an Mays Ankündigungen. An die britischen Abgeordneten gerichtet sagte er: "Letztlich reicht es nicht, wenn man in London entscheidet, was man nicht will, sondern sie müssen jetzt entscheiden, was sie wollen." Der Bild-Zeitung sagte Maas, Großbritannien müsse jetzt "ernst und sachlich einen Ausweg suchen". Für viele Europäer stehe "viel auf dem Spiel".

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen