Grenzmauer zu Mexiko - Donald Trump droht weiter mit nationalem Notstand Der US-Präsident zeigt sich im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko kompromisslos. Mit einem Notstand könnte er bei der Finanzierung den Kongress umgehen. © Foto: Leah Millis/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Reise zur Grenze zu Mexiko erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands gedroht. Damit könnte er im Haushaltsstreit mit den Demokraten zur Finanzierung der von ihm geplanten Grenzmauer den Kongress umgehen. "Wenn wir keine Absperrung haben, eine irgendwie geartete sehr beachtliche Absperrung, werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Trump an der Grenze umgeben von Familien, die Angehörige durch illegale Immigranten verloren haben. Auch Mitarbeiter des Grenzschutzes waren anwesend, die wegen des Regierungsstillstands derzeit keine Gehälter bekommen. In dem Presseraum waren zudem Heroin, beschlagnahmte Waffen und eine Plastiktüte voll mit Geld ausgestellt.

In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den nationalen Notstand verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, sagte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

Bei einem nationalen Notstand kann Trump die Demokraten im Kongress umgehen und sich über Mittel des Verteidigungsministeriums die Finanzierung der Mauer sichern. Die Demokraten zweifeln jedoch an, dass das Ausrufen des nationalen Notstands legal wäre.

Laut Medienberichten sind die Notstandspläne der US-Regierung schon sehr weit gediehen: Trump könnte ohne Zustimmung der demokratischen Kongressmehrheit Zugriff auf einen Armeefonds erhalten, berichtet die Washington Post. NBC News zufolge könnte der fast 14 Milliarden Dollar umfassende Fonds des Army Corps of Engineers, der eigentlich für den US-Katastrophenschutz und Präventionsprojekte vorgesehen ist, angezapft werden. Damit könnten neue Grenzbarrieren auf einer Länge von 500 Kilometern finanziert werden.

Relativ wenig illegale Grenzübertritte

Trump zufolge kommen viele illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die USA. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Drogen werden zudem über legale Einreisemöglichkeiten ins Land geschmuggelt.

Trump spricht dennoch von einer Krise an der Grenze. Er will deswegen eine Mauer oder zumindest einen Grenzzaun bauen lassen und fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage. Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen dies ab. Infolge der Haushaltsblockade kam es zur teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Donnerstag war bereits der 20. Tag. Am Samstag könnte der sogenannte Shutdown zu dem längsten in der Geschichte der USA werden. Der bisherige Rekord lag bei 21 Tagen 1996 unter Präsident Bill Clinton. Von der jetzigen Sperre sind etwa ein Viertel der Regierungsbehörden und 800.000 Staatsbedienstete betroffen.

Am Freitag könnte sich der Druck auf Trump und die Demokraten erhöhen, wenn die ersten Gehaltsauszahlungen ausbleiben. Trump ist auf einen länger andauernden Stillstand eingestellt. Seine Teilnahme an dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das vom 22. bis zum 25. Januar stattfindet, sagte er ab.