US-Präsident Donald Trump hat im Haushaltsstreit mit dem Kongress eine außerordentliche Fernsehansprache für Dienstag angekündigt. Darin werde er sich zur "humanitären Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit" an der US-Südgrenze äußern, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem kündigte er für Donnerstag einen Besuch an der Grenze zu Mexiko an. Der Präsident werde die Menschen "an der Frontlinie der nationalen Sicherheit und humanitären Krise" treffen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.

Welche Sender die spontan angekündigte Fernsehansprache übertragen werden, ist unklar. Die Rundfunk-Anstalten planen ihre Sende- und Werbezeiten normalerweise Monate im voraus und zeigten sich, einem Artikel der New York Times zufolge, zunächst noch uneinig, ob sie dem Präsidenten die Sendezeit einräumen können. Einzig CNN hatte zugesagt, die Ansprache auszustrahlen. Die "State of the Union", die eigentliche jährliche Rede des Präsidenten an die Nation, ist erst für Ende Januar geplant.

Hunderttausende Mitarbeiter im Zwangsurlaub

Trump will die US-Bürger in der Ansprache über seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und den Stand der Beschränkung des Regierungsbetriebs informieren. Der Teilshutdown besteht seit dem 22. Dezember. Trump will in der Ansprache argumentieren, dass eine Krise an der Grenze die Mauer nötig mache. Trump will den Shutdown nur aufgeben, wenn er die Mauer bekommt.

Trump verlangt vom Kongress mindestens fünf Milliarden Euro (knapp 4,4 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Die Demokraten, auf dessen Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen das Vorhaben ab. Dadurch konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden und zahlreiche Regierungsbehörden stehen seit mehr als zwei Wochen still, da ihre Finanzierung fehlt. Hunderttausende Mitarbeiter sind im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten. Trump hatte bereits gedroht, den so genannten Shutdown notfalls über Jahre durchziehen zu wollen.

Demokraten fordern gleiche Sendezeit

Die Demokraten im US-Kongress haben für ihre Partei wegen der geplanten Ansprache im Fernsehen ähnliche Aufmerksamkeit gefordert. Falls Trumps vorherige Aussagen einen Hinweis lieferten, werde seine Ansprache "voll von Böswilligkeit und Falschinformationen" sein, teilten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, mit. Sie forderten, dass die Demokraten genauso viel Sendezeit bekommen.

Nancy Pelosi will, bezüglich des Shutdowns, in den kommenden Tagen individuelle Anweisungen herausgeben, beginnend mit dem Finanzministerium, damit Bürger ihre Steuerrückerstattungen bekommen können.

Trump hat Pelosi und den Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu weiteren Verhandlungen ins Weiße Haus eingeladen. Vizepräsident Mike Pence sagte, der Präsident prüfe, ob es rechtmäßig sei, zum Bau der Mauer einen nationalen Notstand auszurufen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.