Venezuela - Mehrere EU-Staaten fordern Neuwahlen Deutschland und andere EU-Staaten haben Nicolás Maduro eine Frist für Neuwahlen gesetzt. Sie kündigten an, ansonsten den Oppositionsführer als Präsidenten anzuerkennen. © Foto: Ariana Cubillos/AP Photo/dpa

Mehrere europäische Regierungen haben dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, schrieb auf Twitter: "Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können." Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen".

Venezuela wies das Ultimatum zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet fragte er: "Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?"

Neben Deutschland hatten auch Frankreich und Großbritannien mit der Anerkennung Guaidós gedroht. Auch Spanien, Portugal und die Niederlande schlossen sich an. Griechenlands sozialistisch geführte Regierung hält nach Angaben von Diplomaten hingegen weiter zu Maduro.

Guaidó selbst begrüßte die Haltung der EU. Vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas sagte der Interimspräsident, die "harte" Antwort Europas sei "sehr positiv, sehr produktiv für Venezuela" ausgefallen. Die von Europa eingeschlagene Richtung "des Drucks" sei richtig, sagte er. Dies gebe "Beamten und Militärangehörigen, die den Schritt wagen wollen, die Möglichkeit, um zu einem Ende des Machtmissbrauchs, zu einer Übergangsregierung und zu freien Wahlen zu kommen", erklärte Guaidó. Zugleich appellierte er an Militärs und Staatsbedienstete, sich ihm anzuschließen und bot ihnen erneut eine Amnestie an.

China und Russland blockieren US-Vorstoß

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hingegen nannte die Frist der EU-Staaten "absurd". Russland lehne auch die Forderung nach einer Neuwahl ab. Das würde die Situation "im befreundeten Venezuela" nur verschärfen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Wladimir Putin hatte Nicolás Maduro offiziell seine Unterstützung zugesagt.

Die amerikanische Regierung soll indes bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einen Entwurf eingebracht haben, der dem entmachteten Parlament Venezuelas die "volle Unterstützung" des höchsten UN-Gremiums zugesagt hätte. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Russland und China lehnten den Antrag nach Angaben von Diplomaten jedoch ab.

Der Entwurf enthielt die Forderung, die Nationalversammlung solle sich für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem südamerikanischen Krisenstaat einsetzen. Im Entwurf wurde die zurückliegende Wahl Maduros zum Präsidenten als illegitim bezeichnet. Zudem wurde das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende verurteilt.

EU-Außenbeauftragte sagt Opposition Unterstützung zu

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich im Machtkampf in Venezuela bereits auf die Seite Guaidós gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó", sagte Maas der Deutschen Welle.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu.

Am Mittwoch war der Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Maduro und der Opposition eskaliert. Der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und den amtierenden Präsidenten Maduro offen herausgefordert. Die USA und eine Reihe weiterer Staaten erkannten Guaidó als Interimspräsidenten an, woraufhin Maduro seine diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrach.

Venezuela - Juan Guaidó erklärt sich zum Übergangspräsidenten Der Oppositionsführer fordert Staatschef Nicolas Maduro offen heraus und hat die Massen auf seiner Seite. Die USA erkannten Guaido umgehend als legitimen Präsidenten an. © Foto: Carlos Garcia Rawlins/Reuters

Nicolás Maduro hatte am 10. Januar seine zweite Amtszeit angetreten. Die abgehaltene Präsidentschaftswahl hatte die Opposition allerdings weitgehend boykottiert. Maduro wird vorgeworfen, Venezuela zunehmend in eine Autokratie zu verwandeln. Viele Politiker der Opposition sitzen in Haft oder Hausarrest oder sind geflohen. Maduro kann bisher auf die Unterstützung des Militärs setzen, das weite Bereiche der Ölwirtschaft und der Verteilung von Lebensmitteln mit kontrolliert. Außerdem zählen Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zu seinen Verbündeten.