Der Rückhalt für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó in Europa wird immer stärker. Seit einer guten Woche ist er eine Art Übergangspräsident von Venezuela. Er hatte sich bei Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro als Präsident des entmachteten Parlaments selbst dazu ernannt. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an, während China, Russland und der Iran weiter zu Maduro halten. In Europa hat sich noch keine einheitliche Haltung gegenüber Guaidó herausgebildet. Nun aber hat sich das Europaparlament dafür ausgesprochen, den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó anzuerkennen.

439 Abgeordnete stimmten dafür, 104 dagegen. Das Parlament forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen und ebenfalls eine "geschlossene und einheitliche Position" einzunehmen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

In dem Beschluss wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Guaidó hatte bei seiner Selbsternennung argumentiert, dass die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen sei. Deshalb falle ihm als Parlamentspräsident laut Verfassung das Amt des Staatschefs übergangsweise zu.

Griechenland setzt auf Maduro

Als Grund für die klare Positionierung des EU-Parlamentes wurden in der verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land abgelehnt.

Der Rat der 28 Mitgliedsstaaten der EU hatte am vergangenen Wochenende mitgeteilt, die EU werde "neue Maßnahmen" ergreifen, sollten in den nächsten Tagen keine Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausgerufen werden. Deutschland, Spanien, Frankreich und Großbritannien stellten dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag, um Neuwahlen für das Präsidentenamt anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Griechenlands sozialistische Regierung dagegen erkennt nach Diplomatenangaben weiterhin Maduro als Präsidenten an.

Die Außenminister und Außenministerinnen der EU-Staaten wollen wegen Venezuela an diesem Donnerstag bei einem informellen Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest beraten. Auch hier ist die Frage vor allem, ob sie sich auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Anerkennung von Juan Guaidó einigen können.

Erneute Proteste in Caracas

Im Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten waren am Mittwoch in Venezuela erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten unter anderem die Streitkräfte auf, sich von Maduro abzuwenden und sich hinter Guaidó zu stellen. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.

Rund 5.000 Menschen verlassen aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise täglich Venezuela, wie die UN-Flüchtlingshilfe am Donnerstag in Bonn mitteilte. Die Menschen flüchteten wegen der mangelhaften Versorgungslage und des politischen Chaos, hieß es. Viele seien zu Fuß unterwegs; es fehle an Nahrung, Unterkünften und Medizin sowie am Zugang zu Schulen und zum Gesundheitswesen. Bis Dezember 2018 sind bereits mehr als drei Millionen der rund 31 Millionen Venezolanerinnen und Venzolaner in andere Länder der Region und darüber hinaus geflohen.