Venezuelas Oberster Gerichtshof hat eine Ausreisesperre gegen den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch die Konten des Oppositionsführers und Parlamentspräsidenten ein.

Es folgte damit einem Antrag des venezolanischen Generalstaatsanwalts Tarek William Saab. Der hatte zuvor strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Worum es bei diesen geht, sagte Saab nicht. Er erklärte lediglich, dass sie mit den Unruhen der vergangenen Tage zu tun hätten.

Guaidó hatte sich in der vergangenen Woche zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Daraufhin kam es zu Protesten, in deren Verlauf es auch Tote gab. Guaidó begründete den Schritt damit, dass die Wiederwahl des amtierenden Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr manipuliert gewesen und das Land zu einer Diktatur verkommen sei.

Guaidó soll Zugang zu Regierungskonten in den USA erhalten

Die USA und eine Reihe weiterer Staaten haben Guaidó bereits ihre Unterstützung ausgesprochen. Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Am Montag hatten die USA Sanktionen gegen Venezuelas Ölindustrie angekündigt.

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, Guaidó Zugang zu Konten Venezuelas zu verschaffen, die in den USA liegen. Pompeo habe die Erlaubnis gegeben, dass Guaidó rechtmäßig auf das Eigentum zugreifen könne, das auf einigen Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas bei US-Banken lagere. "Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.

Spekulationen über US-Militäreinsatz

Zudem kamen Spekulationen über einen möglichen US-Militäreinsatz in Venezuela auf. Grund dafür war ein Vermerk mit der Zeile "5.000 Soldaten nach Kolumbien" auf dem Notizblock John Boltons. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hielt den Block im Weißen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen war. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Aus dem Weißen Haus hieß es nur: "Wie der Präsident gesagt hat: Alle Optionen sind auf dem Tisch."

Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte, er habe nicht mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über die Entsendung von Truppen nach Kolumbien gesprochen – die Fragen, ob er andere Gespräche über einen derartigen Plan geführt habe oder die Entsendung ausschließen würde, beantwortete er jedoch nicht.

"Wir beobachten die Situation sehr genau und wir arbeiten sehr viel in Echtzeit", sagte Shanahan. Es gebe verschiedene Optionen, die unter der Leitung Boltons entstanden seien. "Wenn sich die Situation in Venezuela weiterentwickelt, stehen wir mit Rat und Tat zur Seite."

Guaidó fordert EU-Staaten zu Sanktionen auf

In einem Interview forderte Guaidó die EU-Staaten auf, nach dem Vorbild der USA Sanktionen gegen die Regierung seines Heimatlands zu verhängen. Auf die Frage, ob es solche Sanktionen Deutschlands und der EU geben müsse, sagte Guaidó der Bild-Zeitung: "Ja, absolut, wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden. Wir sind hier in einer Diktatur, und es muss Druck geben." Immer mehr Menschen würden ermordet. Das Regime sei eindeutig "absolut korrupt".

Zur Gefahr, selbst verhaftet zu werden, sagte Guaidó: "Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung. Dies hindert uns jedoch nicht an der Wahrnehmung unserer Verantwortung." Allein in den vergangenen Wochen seien 700 Menschen bei Protesten verhaftet worden. In den Gefängnissen seien 300 politische Gefangene.