Die Bundesregierung zieht die Anerkennung von Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó als Staatschef in Betracht, sollte es nicht umgehend zu fairen und freien Wahlen kommen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro könne nicht beanspruchen, der legitime Staatschef des südamerikanischen Landes zu sein, da die letzte Wahl nicht demokratischen Standards genügt habe.  

Die Lage in Venezuela bereite der Bundesregierung große Sorgen, sagte Seibert. "Der Ruf von Millionen in Venezuela nach Demokratie, nach der Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes in freien und fairen Wahlen zu bestimmen, darf nicht länger ignoriert werden." Der Nationalversammlung komme unter der Führung von Guaidó eine besondere Rolle zu.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich im Machtkampf in Venezuela bereits auf die Seite Guaidós gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó", sagte Maas der Deutschen Welle während eines Besuchs der Vereinten Nationen in New York. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten hatten Guaidó zuvor bereits als Regierungschef anerkannt.

Deutschland habe "große Probleme", die Wahl von Maduro zum Präsidenten anzuerkennen. "Es ist offensichtlich gewesen, dass es so viele Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben hat, dass man nur bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen kann", sagte der Minister. Die Bundesregierung setze sich aus diesem Grund für eine Neuwahl in Venezuela ein. Es sei die Aufgabe der venezolanischen Nationalversammlung, dafür Verantwortung zu tragen. In dem Land müssten "die verfassungsmäßigen Rechte wieder eingesetzt werden", sagte Maas weiter. 

Am Mittwoch hatte sich Parlamentschef Guaidó zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt und den amtierenden Präsidenten Maduro damit offen herausgefordert. Danach waren erneut zahlreiche Menschen gegen die sozialistische Regierung Maduros auf die Straße gegangen.

EU unterstützt Opposition

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt befindet sich seit mehreren Jahren in einer dramatischen Krise, die Geldentwertung ist die höchste der Welt, über drei Millionen Menschen haben das Land bereits verlassen. Maduro hatte das Parlament 2016 entmachten lassen, die Opposition hatte 2015 die Wahlen deutlich gewonnen. 

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zu. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung des mächtigen Militärs sowie seiner Verbündeten Russland, Iran, Türkei, Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zu den USA hat Maduro die diplomatischen Beziehungen abgebrochen, immer wieder unterstellt er US-Präsident Donald Trump Invasionspläne.