Venezuela - Nicolás Maduro hofft auf Unterstützung des Militärs Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat demonstrativ eine Militärübung besucht. Auch der selbst ernannte Präsident Juan Guaidó will Soldaten auf seine Seite ziehen. © Foto: Miraflores Palace/Reuters

Im Machtkampf in Venezuela werben sowohl Präsident Nicolás Maduro als auch der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros am Sonntag bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino López durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten.

Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

Zugleich veröffentlichte Guaidó am Sonntag ein Video auf Twitter, in dem er zu neuen Protesten gegen Staatschef Maduro aufrief. "Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen", sagte der 35-Jährige und forderte von der Armee: "Die Streitkräfte sollen sich auf die Seite des Volkes stellen und die humanitäre Hilfe durchlassen, die wir bereits in der ganzen Welt beantragt haben." Guaidó wandte sich in einem Appell auch direkt an die Soldaten: "Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen."

Am vergangenen Mittwoch hatte sich Guaidó zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt und wurde prompt von den USA, aber auch von einer Reihe lateinamerikanischer Staaten anerkannt. Am Sonntag folgten nun Israel und Australien, während Russland, China, der Iran und die Türkei weiterhin zum sozialistischen Amtsinhaber Maduro halten. Die Bundesregierung sowie andere europäische Regierungen stellten ein Ultimatum, in dem sie Maduro acht Tage Zeit ließen, um Neuwahlen anzusetzen. Anderenfalls, so drohten sie, würden sie Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

Dieses Ultimatum wies Maduro in einem Interview dem Sender CNN Türk am Sonntag zurück. "Niemand kann uns ein Ultimatum stellen", sagte er. "Venezuela ist nicht an Europa gebunden. Das ist eine Frechheit." Maduro bezeichnete sich selbst als "sehr motiviert", um sein Land durch diesen "historischen Krieg" zu führen. Die Verantwortung dafür sieht er bei den USA. Guaidós Machtanspruch bezeichnete er als Teil eines von den USA angeführten Putschversuchs. Über die Zukunft des Landes gefragt, antwortete Maduro, er wolle "Venezuela führen und verteidigen".

Venezuela - Mehrere EU-Staaten fordern Neuwahlen Deutschland und andere EU-Staaten haben Nicolás Maduro eine Frist für Neuwahlen gesetzt. Sie kündigten an, ansonsten den Oppositionsführer als Präsidenten anzuerkennen. © Foto: Ariana Cubillos/AP Photo/dpa

Bolton warnt vor Gewalt gegen venezolanische Opposition

Derweil erhöht John Bolton den Druck auf Maduro. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump warnte Venezuelas Präsidenten vor "jeder Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, Venezuelas selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament". Dies würde "einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen" und werde eine "erhebliche Reaktion" nach sich ziehen, schrieb er auf Twitter.

Bolton fügte in einem weiteren Tweet hinzu: "Wir sind hier, um alle Nationen aufzufordern, die demokratischen Bestrebungen des venezolanischen Volks zu unterstützen, wenn es versucht, sich vom unrechtmäßigen ehemaligen Präsidenten Maduro zu befreien." Die USA wollten dem Land eine glänzende Zukunft bringen.

USA erkennen neuen Gesandten von Venezuelas Opposition an

Das US-Außenministerium erkennt zudem einen von Guaidó ernannten Gesandten an. Carlos Alfredo Vecchio habe von nun an die Autorität über diplomatische Angelegenheiten seines Landes in den USA, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Demnach traf sich Vecchio bereits mit Unterstaatssekretär David Hale, der die Unterstützung der Regierung in Washington für Guaidó bekräftigte.

Vecchio ist ein früherer Mitarbeiter von Leopoldo López, ein weiterer Oppositionsführer, der in Venezuela unter Hausarrest steht. Aus Sorge vor einer Verhaftung war Vecchio im Jahr 2014 während Unruhen bei regierungskritischen Protesten aus seiner Heimat geflohen.