Ein hochrangiger venezolanischer Militärvertreter hat sich auf die Seite des Oppositionsführers gestellt. "Heute spreche ich zum Volk Venezuelas und vor allem zu meinen Brüdern in der Armee, um Präsident Juan Guaidó als einzig legitimen Präsidenten anzuerkennen", sagte José Luis Silva, Militärattaché an der venezolanischen Botschaft in Washington, D. C., am Samstag in einem Video. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er am Telefon, er erkenne Staatschef Nicolás Maduro nicht länger an und wolle freie und faire Wahlen.

Guaidó lobte Silvas Schritt in einer Twitter-Nachricht und ermutigte andere, seinem Beispiel zu folgen. Maduros stärkster Trumpf ist die Unterstützung durch die in Venezuela mächtigen Generäle. Sein Rückhalt unter einfachen Soldaten ist schwächer, zumal sie wie die Zivilbevölkerung unter dem Mangel an Grundgütern und der Hyperinflation zu leiden haben. Sollte sich das Militär wie von Silva gefordert hinter Guaidó stellen, dürfte es für Maduro unmöglich werden, an der Macht zu bleiben.

US-Diplomaten dürfen vorerst in Venezuela bleiben

Unterdessen fuhren sowohl die USA als auch Venezuela ihre diplomatischen Beziehungen weiter herunter. Die jeweiligen Botschaften in den Hauptstädten wollen sie für 30 Tage durch Interessenvertretungen ersetzen. Beide Länder haben bereits damit begonnen, Botschaftspersonal abzuziehen.

Sollte innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt werden, würden beide Länder die Botschaften befreundeter Staaten bitten, ihre Interessen künftig zu vertreten, und den Rest ihrer Diplomatinnen und Diplomaten abziehen. Damit war zumindest Maduros Ultimatum an die USA vorerst vom Tisch, bis Sonntag alle Diplomaten aus Venezuela abzuziehen. Die meisten von ihnen haben das Land zwar bereits verlassen, eine Notbesetzung harrt aber weiter in der Botschaft in Caracas aus.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Venezuela und der anhaltenden Proteste gegen Maduro hatte sich Guaidó am Mittwoch inmitten Zehntausender demonstrierender Regierungsgegner in seiner Funktion als Parlamentspräsident selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen. Eine Reihe westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannte ihn sofort an, darunter die USA. Die Verfassung gestehe dem Parlamentschef das Präsidentenamt zu, wenn der Posten vakant sei, argumentieren sie.

Pompeo nennt Maduros Venezuela "illegitimen Mafiastaat"

Im UN-Sicherheitsrat warb US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag für eine weitere Isolation Maduros. Alle Nationen sollten das venezolanische Volk in dessen Streben unterstützen, sich von Maduros "illegitimen Mafiastaat" zu befreien, erklärte er. Die humanitäre Lage in Venezuela erfordere sofortiges Handeln. Neun von zehn Bürgerinnen dort lebten in Armut und drei Millionen seien gezwungen worden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Das habe den internationalen Frieden und die Sicherheit gefährdet.

Russland und China warf Pompeo vor, Maduro in dessen Bedrängnis zu stützen, "in der Hoffnung, Milliarden von Dollar unüberlegter Investitionen und Beistand zu retten, die über Jahre gemacht wurden".

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia hielt der Regierung von US-Präsident Donald Trump wiederum vor, "einen Putsch" gegen Maduro "arrangieren" zu wollen. Venezuela bedrohe eben nicht internationalen Frieden und Sicherheit. Vielmehr wählten "extremistische Gegner" der legitimen Regierung Maduros "maximale Konfrontation", etwa durch die künstliche Schaffung einer Parallelregierung. Nebensia forderte Pompeo zudem zu einer klaren Aussage auf, ob die USA den Einsatz von militärischer Gewalt gegen Venezuela planten.

Von Reportern darauf angesprochen, sagte Pompeo später: "Ich werde nicht darüber spekulieren oder Hypothesen aufstellen, was die USA als Nächstes tun werden."

Wegen der Spaltung in der Venezuela-Politik konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf ein Vorgehen einigen, auch eine gemeinsame Erklärung kam nicht zustande.

Maduro lehnt EU-Forderung nach Neuwahlen ab

Unterdessen lehnte Maduros Regierung die EU-Forderung nach Neuwahlen ab. Deutschland, England, Frankreich und Spanien hatten damit gedroht, Guaidó als Interimsstaatschef anzuerkennen, wenn Maduro nicht binnen acht Tagen freie und faire Neuwahlen ansetzt. Ähnlich äußerte sich später die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. 

Venezuela - Vereinte Nationen und EU fordern Neuwahlen Die EU hat sich für ein Ende des Machtkampfs in Venezuela ausgesprochen. Bei Protesten gegen die Regierung sind in dieser Woche mehr als 20 Menschen gestorben. © Foto: Carlos Eduardo Ramirez/Reuters

Der Appell sei "fast kindisch", sagte Außenminister Jorge Arreaza im UN-Sicherheitsrat. Sein Land "wird sich von niemandem jegliche Entscheidung oder Ordnung aufzwingen lassen". Er stellte dem Sicherheitsrat die rhetorische Frage, an welcher Stelle die venezolanische Verfassung einer Einzelperson erlaube, sich zum Präsidenten zu erklären, wie es Parlamentschef Guaidó am Mittwoch getan hatte. "Zeigen Sie es mir! Zeigen Sie es mir!", rief Arreaza. "Der Name des Präsidenten lautet Präsident Maduro." 

In Venezuela wehrte sich der Chef der regierenden Sozialisten, Diosdado Cabello, mit ähnlichen Worten – und wandte sich an Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Regierungschefs wie er sollten es sich zweimal überlegen, ehe sie Venezuela Lektionen in Demokratie erteilten, sagte Cabello auf einer Kundgebung vor Anhängerinnen und Anhängern im Staat Cojedes. Damit spielte er darauf an, dass Sánchez Ministerpräsident wurde, nachdem sein Vorgänger Mariano Rajoy inmitten eines Korruptionsskandals um seine konservative Partei ein Misstrauensvotum verlor. "Wer hat ihn (Sánchez) gewählt?", fragte Cabello. "Niemand kann kommen und uns Anweisungen geben."