Die Situation in Venezuela spitzt sich zu. Am Mittwoch war der Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition eskaliert. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich zum Interimspräsidenten erklärt. Einige Beobachter sprechen von einem Putsch Guaidós, andere halten Maduro für den unrechtmäßigen Machtergreifer. Unser Korrespondent Thomas Fischermann gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Handelt es sich um einen Putsch in Venezuela? Worum geht es?

Der Parlamentschef Juan Guaidó hat sich selbst zum rechtmäßigen Präsidenten des Landes ausrufen lassen. Es gibt aber schon einen anderen Präsidenten: Nicolás Maduro, seit 2013 im Amt. Beide halten sich für legitimiert, beide beschimpfen sich gegenseitig als illegitime Putschisten. Man kann durchaus einer der beiden Seiten folgen und von einem Putsch sprechen, oder man kann die Sache als einen ungelösten Streit der Institutionen sehen.

Maduro steht politisch weit links. Er beruft sich auf eine siegreiche Wahl im vergangenen Jahr. Vor wenigen Tagen wurde er für eine neue Amtszeit eingeschworen.

Für den politisch bürgerlich denkenden Guaidó war die Wahl 2018 ein Betrug. Diese Einschätzung teilen auch viele lateinamerikanische Nachbarstaaten und andere Länder. Ein Großteil der Opposition hatte die Wahl boykottiert, weil sie nach Festnahmen von Oppositionspolitikern und Einschüchterungen von Wählern keine Chancen auf faire Bedingungen sah. 

Guaidó beruft sich nun auf die Verfassung, wonach der Parlamentspräsident die Exekutivfunktion übernehmen und Neuwahlen einberufen kann, wenn eine Vakanz im Präsidentenamt entsteht. Allerdings gibt es ja gar keine solche Vakanz: Wenn überhaupt, dann klammert sich Maduro mit aller Macht an seinen Posten.

Und so bieten beide Seiten Verfassungsexperten auf, die mit großer Überzeugung ihre Auslegung des Gesetzeswerkes verteidigen. Nun kommt es darauf an, wem das Militär, die Geheimdienste und die Polizei gehorchen und wem eine Mehrheit der Bevölkerung stärker zustimmt.

Venezuela steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und kann die Bevölkerung nicht einmal mehr mit ausreichenden Lebensmitteln und Medikamenten versorgen. Millionen Menschen verlassen deshalb das Land. Daher hat Maduro nur noch wenige tief überzeugte Anhänger hinter sich.

In Umfragen – die in Venezuela mit Vorsicht zu genießen sind – kommen allerdings auch das Parlament und seine mehrheitlich bürgerlichen Politiker nicht gut weg. Vielen Venezolanern gelten sie als die rückwärtsgewandten Vertreter der venezolanischen Eliten, die das Land viel zu lange beherrscht haben.

Wer morgen, kommende Woche oder in einem Jahr in Venezuela etwas zu sagen hat, ist gegenwärtig also nicht abzusehen. 

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Hat der Sozialismus Venezuela zugrunde gerichtet?

Nicht nur für viele Linke – darunter etwa auch Vertreter der Linkspartei in Deutschland – sondern auch für politisch Bürgerliche sind Venezuela und sein Konflikt zu einem Symbol geworden: Funktioniert der Sozialismus? Oder nicht? 

Tatsächlich hat der Streit wenig mit dieser Frage zu tun. Denn Venezuela, seine Politik und seine Volkswirtschaft haben schon immer nach anderen Regeln funktioniert als andere Staaten auf der Welt. 

Das Land hat zwar etwa so viel Erdöl wie Saudi-Arabien, trotzdem ist die Mehrheit der Bevölkerung arm. Bevor der frühere Präsident Hugo Chávez 1999 die Macht übernahm und einen "Sozialstaat des 21. Jahrhunderts" begründen wollte, schöpfte eine reiche Elite das Öl ab und verteilte es an ihre Seilschaften. Eine eigenständige sonstige Wirtschaft wurde nicht aufgebaut. Chávez und seine Gefolgsleute, die "Chavistas", setzten das auf ihre Weise fort: Sie verteilten die Öleinnahmen zwar stärker an die Armen, holten sie aber nicht aus der Abhängigkeit heraus, sondern finanzierten großzügige Lebensmittelverteilungsprogramme und ließen auch ihre politischen Unterstützer, Parteigenossen sowie die Militärs nicht zu kurz kommen. Sie haben das Ganze ausgesprochen ineffizient gemanagt. Viel Geld verschwand in korrupten Kanälen. Zudem baute Chávez keinen anderen Sektoren auf. Stattdessen ließ er viele Unternehmer, die ihm politisch widersprachen, festnehmen und außer Landes treiben. Fabriken wurden dann von Parteikadern und Militäroffizieren ohne viel Ahnung durchsetzt.

Inzwischen ist die Wirtschaft zerstört. Nicht mal mehr Venezuelas Ölanlagen produzieren ausreichend, um die Schulden des Landes im Ausland abzutragen. Außerdem ist Öl heute nicht mehr so viel wert wie früher. 

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Welche Rolle spielen die USA in dem Konflikt?

Einige vermuten, die Guaidó-Überraschung könnte von den USA gelenkt worden sein. Es fiel auf, dass gleich nach der Ermächtigungserklärung des Parlamentschefs Guaidó zustimmende Erklärungen aus aller Welt kamen – angefangen bei den USA. Donald Trump und sein Vizepräsident Mike Pence bezeichneten in Rekordzeit Guaidó als den rechtmäßigen und beschimpften Maduro als unrechtmäßigen Präsidenten. Eine Fülle weiterer Länder, auch Deutschland, hat sich seither hinter Guaidó gestellt.

Diese internationale Unterstützung ist folgerichtig, weil viele dieser Länder zuvor auch schon die Wiederwahl Maduros infrage gestellt hatten. Auch sollen die raschen Erklärungen aus Washington wohl Fakten schaffen und Guaidó stärken. Führende US-Politiker hatten schon seit Wochen klare Aufforderungen an die Militärs in Venezuela geschickt, ihren Staatschef doch mit Gewalt abzusetzen. US-amerikanischen Medienberichten zufolge soll die US-Regierung sogar darüber nachgedacht haben, militärisch in Venezuela vorzugehen.  

Die USA wollen so nah an ihren eigenen Grenzen kein sozialistisches Bollwerk haben, das durch seinen Ölreichtum ein großes ökonomisches Potenzial hat. Venezuela pflegt außerdem enge Beziehungen und wird finanziell und militärisch von Russland, China und Kuba unterstützt. Auch lassen Maduros Regierung und Venezuelas Militärs große Netzwerke von Drogenschmugglern gewähren, die ihren Markt in den USA haben. 

Dennoch schien der Antrieb für die jahrelangen Massenproteste sowie Guaidós Vorgehen vor allem eher aus Venezuela selbst zu kommen.   

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Geht es doch nur ums Öl?

Die USA haben ihre Ölimporte zuletzt immer weiter gesenkt und sind quasi zu Selbstversorgern geworden. Dass die USA überhaupt noch Öl aus Venezuela importieren – sie sind der größte einzelne Abnehmer der venezolanischen Ölproduktion – hat eher technische Gründe: Ein Teil des venezolanischen Öls ist außergewöhnlich dickflüssig und zäh. In den Vereinigten Staaten gibt es einige Raffinerien, die sich auf die Verarbeitung dieses Öls spezialisiert haben und nicht einfach so umrüsten können. Das dauert noch ein paar Jahre. Daher würden die USA einen Schaden erleiden, wenn sie gar kein Öl mehr aus Venezuela importierten – käme etwa ein Ölembargo.   

Großes Interesse am Öl haben hingegen die Chinesen. Anders als die USA brauchen die Chinesen wachsende Mengen Öl aus aller Welt. Sie haben dafür in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge in Venezuela investiert und erwarten Rückzahlungen in Form von Öl.  

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Warum nehmen Polizei und Militär die Aufständischen nicht einfach fest?

Es ist eine realistische Möglichkeit, dass Guaidó und seine Anhänger in den kommenden Stunden einfach festgenommen und die Demonstrationen niedergeschlagen werden. So lief es auch in den vergangenen Monaten immer wieder. Viele regierungskritische Venezolaner sind frustriert davon. Das erklärt auch einen Teil der Massenmigration aus dem Land.

Die Schlüsselfrage ist, ob die Polizei und die Streitkräfte Maduro weiterhin loyal sind. Sie bestehen aus mehreren Teilorganisationen, die jeweils anders zu beurteilen sind. Bei einigen Kräften gibt es kaum Zweifel an der Loyalität, etwa beim Geheimdienst des Landes, der für das "Verschwindenlassen" zahlloser Oppositioneller im Land sowie die Überwachung und Unterdrückung vieler Kritiker zuständig ist, und der auch Guaidó vor wenigen Tagen kurzzeitig festgenommen hatte. Auch die Nationalgarde wird als mächtig und extrem loyal zu Maduro eingeschätzt. Außerdem gibt es noch eine informelle Militia, die schon von Hugo Chávez geschaffen wurde. Die sogenannten "Colectivos"  sind letztlich motorisierte und bewaffnete Schlägertrupps, die außerhalb des Gesetzes operieren können. Sie traten in den vergangenen Tagen beim Niederschlagen etlicher Demos auf.

Die größte Frage ist, wie sich das Militär verhält. In den vergangenen Tagen erklärten sich der Verteidigungsminister und die Spitzen der Militärs solidarisch mit Maduro und machten Kampfansagen an Guaidó. Das ist aus der Sicht der Aufständischen kein gutes Zeichen, denn dort setzt man eigentlich darauf, dass das Militär sich irgendwann "spontan" auf ihre Seite stellt.

Das ist aber fraglich. Chávez und Maduro haben das Militär über die Jahre stark umgebaut und mit Loyalisten durchsetzt, unter anderem mit der Hilfe kubanischer Geheimdienste und kubanischem Militärpersonal. Die Militärs genießen auch außergewöhnliche Privilegien im Land. Sie bekommen die besten Lebensmittel, haben Zugang zu ansonsten schwer erhältlichen Gütern des täglichen Bedarfs oder erhalten lukrative Posten in der früheren Privatwirtschaft. Allerdings gilt das nur für die oberen Kader – und so berichten Geheimdienste und Militäranalysten seit Monaten davon, dass in den unteren Rängen der Missmut wächst.

Falls das Militär in den kommenden Tagen Befehle von Maduro verweigert, ist das ein sicheres Zeichen für einen Umschwung. Dann müssen die Chavisten abtreten oder zumindest in einer verhandelten Lösung die Macht an neue Kräfte übertragen.

Aber so weit ist es noch nicht.

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